Begrüßung
Prof. Dr. Gustav Horn, der scheidende Wissenschaftliche Direktor des IMK, begrüßt die Gäste und weist auf die aktuelle Relevanz der Thematik hin. Er beschreibt, dass Europa sich in einer prägenden Zeit befindet. Vor allem im Hinblick auf die kommende Europawahl werden in Europa gerade die Weichen gestellt für mehr Integration oder aber eine langsame Auflösung. Das IMK Forum soll hier einen Beitrag zur Diskussion über die Zukunft Europas und speziell über die aktuellen politischen Tendenzen zum Nationalen leisten.
Rainer Hoffmann – Vom Irrweg der Desintegration: Gewerkschaftliche Positionen für ein solidarisches Europa
Der Vorsitzende des DGB, Rainer Hoffman, dankt zu Beginn Gustav Horn, der durch seine Arbeit am IMK zu einem heterodoxeren wirtschaftlichen Diskurs beigetragen hat.
Rainer Hoffmann betont, dass die aktuellen Herausforderungen europäische Antworten erfordern und ein „Germany First“ der falsche Weg für die Zukunft ist. Allerdings gilt dies ebenso für ein einfaches „weiter so“. Stattdessen seien eine kritische Auseinandersetzung mit der EU und politischer Mut für einen Kurswechsel notwendig. Die Rückbesinnung auf den Grundsatz, dass die EU Wohlstand für alle schaffen soll, sieht er dabei als zentral an. Um dies zu erreichen stellt er vier gewerkschaftliche Forderungen auf: Die Abschaffung des Fiskalpakts, soziale Mindeststandards und Grundsicherungssysteme in der EU, die Stärkung europäischer Strukturpolitik und die EZB als Kreditgeber letzter Instanz.
Dr. Katarina Barley – Germany first? Europa ist die Antwort!
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, plädiert dafür, über eine emotionale Herangehensweise an den Europawahlkampf, Begeisterung für Europa zu entfachen. Dabei ist für sie klar, dass Europa die Antwort für die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen ist. Um Europa als sozialen Raum zu stärken, fordert sie unter anderem europäische Mindeststandards für Mitbestimmung um ein „Race to the bottom“ bei Arbeitnehmerrechten zu verhindern sowie einen europäischen Mindestlohn von 60% des Medianeinkommens in allen Mitgliedsstaaten. Allerdings muss die Idee einer Europäischen Union als sozialer Raum zusätzlich in das Bewusstsein der Menschen gelangen, wofür es notwendig ist, mit der genannten Emotionalität Geschichten und Erlebnisse zu verbreiten.
Martin Hellwig - Staaten und Banken in der Währungsunion
Martin Hellwig, Professor am Bonner Max Planck Institute for Research on Collective Goods, untersucht in seinem Vortrag den Nexus von Banken und Staaten. Dieser Nexus, der grob die Verflechtung von Staat(sschulden) und Banken beschreibt, hat sich in der Krise nach 2008 in vielfältiger Form ausgedrückt. Im Rahmen der Europäischen Währungsunion führt dieser Nexus letztendlich zu einer Erpressbarkeit der Mitgliedsstaaten durch die EZB und vice versa. Martin Hellwig regt daher dazu an, die Unabhängigkeit der Banken zur Zentralbank zu erhöhen und den Umgang mit großen Banken rechtlich zu reformieren. Dabei weist er auf die Ineffizienz nationalen Rechts hin. Um das Spannungsverhältnis im magischen Dreieck mit Staatsgewalt, Banken und EZB weiter zu mindern, ist ihm zufolge eine stärkere demokratische Legitimierung der Zentralbanken und eine Kompetenzverteilung auf supranationale Ebene notwendig.
Gustav Horn – Europa als wirtschaftswissenschaftliches Denkkonstrukt
Gustav Horn fordert in seinem Vortrag eine Erzählung von Europa zu fördern, das als Vielfalt interpretiert wird, die vor dem Schutz der Europäischen Union gedeihen kann.
Er beschreibt, dass nationale Perspektiven nicht dominieren dürfen, da sonst die Wahrnehmung von Kontrollverlust gefördert wird, die im Rückbau transnationaler Beziehungen endet. Dies zeigt er anhand der Leistungsbilanzüberschüsse, wo die deutsche Perspektive eines nicht vorhandenen Handlungsbedarfs die Wahrnehmung schlechter ökonomischer Leistungskompetenz auf europäischer Ebene förderte. So entstand Unsicherheit, die als Folge einer zu großen volkswirtschaftlichen Offenheit interpretiert wurde und eine Regression ins Nationale bedingte. Dieser Perspektive entgegen bietet die EU aber das Potenzial Kontrollverlust zu verhindern. Es ist nötig, diese Erzählung mit Reformen, die die Schutzfunktion ermöglichen, voranzutreiben. Vortrag zum Download (pdf)
Podiumsdiskussion
Moderiert von Harald Schuhmann diskutieren Gustav Horn, Finanzminister Olaf Scholz, Galina Kolev vom Institut der deutschen Wirtschaft und Anke Hassel vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung über die Zukunft der Wirtschaft- und Währungsunion. Die Rolle der südlichen Mitgliedsstaaten, insbesondere die Italiens, die diese in der Vergangenheit einnahmen wird genauso thematisiert, wie deren Zukunftsperspektiven. Außerdem Teil der Debatte ist, wie das Image der EU verbessert werden könnte, inwieweit Demokratieprobleme bestehen und welche Schritte für deren Lösung dafür notwendig sind. Zuletzt wird auf Fragen aus dem Publikum eingegangen.
