Tagung

Tarifvertrag - allgemein, verbindlich, stark!

Stabilisierung des Flächentarifvertrags durch eine Reform der Allgemeinverbindlicherklärung

Veranstalter: WSI, DGB

Ort: Berlin, NH-Berlin Mitte

vom: 25.06.2013, 10:00 Uhr

bis: 25.06.2013, 16:00 Uhr

Seit Mitte der 1990er Jahre erlebt das deutsche System des Flächentarifvertrags einen umfangreichen Erosionsprozess, der in einem anhaltenden Rückgang der Tarifbindung zum Ausdruck kommt. Die Tarifbindung durch Branchentarifverträge erreichte 2012 nur noch 50 Prozent der Beschäftigten und weniger als 30 Prozent der Betriebe. Die Restabilisierung des Tarifsystems ist also mehr als dringlich. Das ist in erster Linie eine Herausforderung der Tarifparteien, insbesondere der Gewerkschaften. Aber es ist auch eine Aufgabe der Politik. Die Diskussion um eine politisch gestützte Restabilisierung des Tarifsystems hat sich seit einigen Jahren intensiviert. In jüngster Zeit gewinnt das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) zunehmend an Aufmerksamkeit. Nachdem die Anzahl allgemeinverbindlicher Tarifverträge in den letzten beiden Jahrzehnten stark zurückgegangen ist, ist der Reformbedarf der AVE-Regelung in Deutschland offensichtlich. Mittlerweile haben hierzu zahlreiche Akteure aus dem wissenschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Raum konkrete Vorschläge unterbreitet.

Vor diesem Hintergrund hat das WSI in der Hans-Böckler-Stiftung zusammen mit dem DGB in einem Workshop die Bedeutung der Allgemeinverbindlicherklärung in Deutschland und anderen europäischen Ländern sowie die Probleme der aktuellen (Rechts-)Lage in Deutschland diskutiert. Die Veranstaltung wurde von etwa 90 VertreterInnen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Politik sowie der Arbeitgeberseite besucht. Zwei Branchen in Deutschland wurden exemplarisch genauer unter die Lupe genommen: das Baugewerbe und der Einzelhandel. In den Referaten wurde deutlich gemacht, dass eine Reform der rechtlichen Grundlagen der AVE eine notwendige Bedingung für eine Re-Stabilisierung des Tarifsystems ist. Die Funktionsfähigkeit der AVE wird durch das 50%-Quorum erheblich gefährdet. Aus rechtlicher Sicht kann das derzeit gültige Quorum abgesenkt werden bzw. von einer Fixierung abgesehen werden, wenn stattdessen auf den Begriff der Repräsentativität abgestellt würde. Auch ein vollständiger Verzicht auf das Quorum könnte verfassungsrechtlich legitimiert werden. Der DGB hat Reformvorschläge unterbreitet und die Gesetzgeber und Parteien zu einer Reaktion aufgefordert. An der abschließenden Podiumsdiskussion waren Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU und der IG Bau beteiligt.


Veranstaltungsdokumentation zum Download
(pdf):

Dr. Thorsten Schulten,WSI: Stabilisierung des Tarifsystems durch Allgemeinverbindlicherklärung – die Erfahrungen in Europa (pdf)

Dr. Reinhard Bispinck, WSI: Allgemeinverbindlicherklärung in Deutschland: Vom Niedergang zur Reform

RA Harald Schröer, Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Bedeutung der Allgemeinverbindlicherklärung für die Tarifpolitik im Baugewerbe (pdf)

Jörg Wiedemuth, ver.di: Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Einzelhandel – vor einer Renaissance? (pdf)

Prof. Dr. Ulrich Preis, Universität Köln:  Reform der AVE aus juristischer Sicht – was ist möglich und nötig? (pdf)

Dr. Ghazaleh Nassibi, DGB: Überleitung zur Podiumsdiskussion: Anforderung des DGB an die Parteien (pdf)


Kontakt:

Katharina Jakoby

Veranstaltungsprogramm (pdf)

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