Tagungsbericht "Germany first? Wie geht es weiter mit der europäischen Integration?“

Emotionen für Europa

Zum Schluss gab es Standing Ovations für Gustav Horn. Das IMK-Forum im Berliner Französischen Dom war die letzte Veranstaltung, die er als Wissenschaftlicher Direktor des Instituts verantwortete. Als Horn seinem Nachfolger Sebastian Dullien auf der Bühne das Mikrofon überreichte, war er sichtlich gerührt, als sich die rund 250 Gäste erhoben.

Von Gunnar Hinck – Foto Peter Himsel


Das diesjährige IMK-Forum zum Thema Europa war prominent besetzt: Neben dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann sprachen unter anderem die SPD-Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley, im Hauptberuf Bundesjustizministerin, und Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Das Motto der Tagung gab die Richtung vor: „Germany first? Wie geht es weiter mit der europäischen Integration?“

Die bohrenden Fragen des Tagesspiegel-­Redakteurs und Investigativjournalisten Harald Schumann, der die Moderation übernahm, entlockten Olaf Scholz und den anderen Teilnehmern der Podiumsdiskussion Nachdenkliches: „Was läuft schief?“, fragte Schumann mit Blick auf den Widerspruch, dass die EU die Lebenssituation von Millionen Menschen zwar objektiv verbessert hat, aber dennoch in weiten Teil Europas nicht sehr beliebt ist. „Wir führen 28 Monologe über die EU. Wir verstehen uns noch zu national. Richtig spannend wäre Europa erst, wenn ein schwedischer Sozialdemokrat und ein spanischer Sozialdemokrat gemeinsame Positionen gegenüber den anderen Parteienfamilien vertreten würden“, sagte Scholz. Er kritisierte, dass in der Öffentlichkeit zu sehr „administrative Konflikte“ der EU-Institutionen dominieren. Sein eindringlicher Appell: „Wir Deutschen müssen verstehen, dass unser Interesse eine gelingende europäische Integration ist.“ Horn kritisierte den „Überlegenheitsgestus“ der damaligen Bundesregierung bei der griechischen Finanzkrise, der weiterhin nachwirke: „Eine andere Erzählung – dass wir gemeinsam Fehler gemacht haben – hätte bei der Bewältigung der Krise weniger wirtschaftliche und politische Opfer gefordert.“

Reiner Hoffmann sagte in seinem Eingangsstatement, dass man die Kritik von rechts und von links an der EU ernst nehmen müsse: „Das Konvergenzversprechen der Währungsunion wurde nicht eingelöst.“ Er legte vier Forderungen vor, mit denen die EU reformiert und die „Webfehler der Währungsunion“ behoben werden könnten: Erstens müsse es eine „goldene Regel“ für öffentliche Investitionen beim Fiskalpakt geben. Durch den Pakt sind die Staaten verpflichtet, die Defizitkriterien einzuhalten und ihren Haushaltsplan der EU vorzulegen. Zweitens forderte er ein gemeinsames Eurozonen-Budget als Stabilisator, das Not leidenden Mitgliedstaaten als Investitionshilfe zugutekommen soll. Eine gemeinsame Arbeitslosenrückversicherung, die Defizite zwischen den Ländern ausgleicht, müsse diskutiert werden. Außerdem müssten die sozialen Mindeststandards breiter angelegt werden und die EZB dauerhaft Staatsanleihen kaufen und Eurobonds ausgeben können.

Katarina Barley betonte, ähnlich wie Hoffmann, die Bedeutung der sozialen Dimension der EU und sprach sich erneut für einen europäischen Mindestlohn aus. Richtschnur könne 60 Prozent des jeweiligen nationalen Median-Einkommens sein. Sie schränkte aber gleichzeitig ein: „Wir lösen mit Zahlen allein nicht die nötige Begeisterung aus. Wir müssen Emotionen für Europa wecken.“

 

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