"Nach der Reform ist vor der Reform“

Unter dem Motto „Für mehr Lebensrealität: BAföG-Novelle 2019“ debattierte das 10. Hochschulpolitische Forum in Berlin Gegenwart und Zukunft der Studienfinanzierung.

Von Jeannette Goddar


Auf den ersten Blick beeindruckt die Zahl: Mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich will die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode in BAföG investieren. So hat es das Kabinett Ende Januar beschlossen, Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verkündet und in die parlamentarische Beratung überwiesen.

Wie wenig das ausreicht, wurde vom 28.02.-1.03. beim 10. Hochschulpolitischen Forum der Hans-Böckler-Stiftung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin deutlich. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, beleuchtete eindrücklich, dass „das einzige Instrument, das einen Rechtsanspruch auf Studienfinanzierung begründet“ seinem Anspruch nicht gerecht wird, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Laut der jüngsten Sozialerhebung deutscher Studierender ist die Quote der BAföG-Empfänger zwischen 2012 und 2016 von 24 auf 18 Prozent zurückgegangen. In Zeiten steigender Studierendenzahlen sei das „ein historischer Tiefststand“, so der DSW-Generalsekretär. Ein zentraler Grund sind die geringen Elternfreibeträge, die laut der Novelle nun bis 2021 um 16 Prozent steigen sollen. Das ist dringend nötig: Zurzeit wird auch von Studierenden, die statistisch aus einer „niedrigen sozialen Herkunftsgruppe“ stammen, mehr als jeder zweite Erstantrag abgelehnt. Mehr als jeder dritte aus dieser Gruppe stellt gar nicht erst einen Antrag – sei es aus Angst vor Verschuldung oder weil das Verfahren zu kompliziert ist.

Dieter Dohmen, Leiter des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) machte deutlich, wie stark auch die zu niedrige Höhe des BAföG sozial selektiv wirkt. Angesichts massiv gestiegener Ausgaben für Miete (um bis zu 55%), Gesundheit (um bis zu 41%) und Fahrtkosten (um bis zu 38%) bräuchte es zum kommenden Wintersemester nicht, wie laut dem nun im Parlament befindlichen Entwurf geplant, eine Anhebung des BAföG-Grundbedarfssatzes um 5, sondern um mindestens 25 Prozent. Aktuell kompensieren vor allem Studierende aus niedrigen und mittleren Herkunftsgruppen die gestiegenen Ausgaben mit bis zu vier Tagen Jobben in der Woche – was schnell dazu führt, dass sie ihre Leistungsnachweise nicht rechtzeitig erbringen können und deswegen aus der Förderung fallen. Meyer auf der Heyde: „Wir haben ein echtes Problem mit der unteren Mittelschicht“.

Für den DGB- Bundesvorstand stellte Sonja Bolenius, Leiterin des Referats Hochschul- und Wissenschaftspolitik, 19 Forderungen für eine BAföG-Reform vor. So fordert der DGB, das BAföG sofort um 150 Euro zu erhöhen und anschließend regelmäßig anzupassen sowie den Wohnkostenzuschuss – wie bei Empfängern von Sozialleistungen – an die Wohngeldtabellen zu koppeln. Die Freibeträge sollten sich am Unterhaltsrecht orientieren, die Altersgrenzen von 30 Jahren im Bachelor und 35 im Master aufgehoben und die Förderdauer nicht länger an der Regelstudienzeit, sondern an der durchschnittlichen Studiendauer ausgerichtet werden. Außerdem fordert der DGB, bis 2025 aus dem Teil-Darlehen eine Vollförderung zu machen. „Wir müssen die Verschuldungsängste nehmen,“ so Bolenius. Wichtig sei auch mehr Förderfähigkeit für ein berufsbegleitendes Studium.

Das nämlich ist, wie Sigrun Nickel, Leiterin des Bereichs Hochschulforschung im CHE deutlich machte, perspektivisch das größte Problem: Auf eine sich zunehmend wandelnde Studienrealität ist das BAföG-System überhaupt nicht vorbereitet. Nahezu jeder zweite der Studierenden, die auf nicht-traditionellem Weg an die Hochschule kommen, ist bereits älter als 30 Jahre, Frauen häufiger als Männer. Außerdem kann bisher, wer berufsbegleitend studiert, nur bei einem – unrealistischen – Vollzeitstudium eine Förderung erhalten, Teilzeitstudierende nur über einen Ausnahmeantrag nach Studienbeginn. Die „Vielfalt der Lebenssituationen“ konstatierte Nickel, sei „weit größer als die Fördermöglichkeiten.“

Und: Diese Vielfalt wird größer werden. FiBS-Leiter Dohmen stellte Varianten lebensbegleitenden Lernens vor, die eine deutliche Abkehr von der bisherigen Praxis bedeuten, nach der Schule direkt an die Hochschule zu gehen und einmalig einen Abschluss zu absolvieren. In dem am weitesten gehenden „Lego-Modell“ wird akademische Bildung „Steinchen für Steinchen“ so gebaut, wie es gerade passt und mit vielen verteilten Modulen in das Erwachsenenleben integriert. So könnten „Hochschulabschlüsse entstehen, die sich ganz anders zusammensetzen“, erklärte Dohmen. In Folge, resümierte Matthias Anbuhl, Abteilungsleiter Bildungspolitik und Bildungsarbeit im DGB-Bundesvorstand, gehe es also um zweierlei: um eine angemessene Ausstattung für mehr Studierende heute – und um neue Konzepte für morgen. Oder, wie er es in Anlehnung an Sepp Herberger sagte: „Nach der Reform ist vor der Reform“.

Mit Anbuhl debattierten zum Abschluss unter anderen ein Vertreter des Bundesbildungsministeriums sowie zwei Bundestagsabgeordnete die Zukunft des Bafög. Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, sich auf dem parlamentarischen Weg für eine sofortige 10-prozentige Erhöhung einsetzen zu wollen. Jens Brandenburg, Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Fraktion, setzte sich für eine „strukturelle Reform hin zu einem elternunabhängigen Bafög“ ein. Peter Greisler, Unterabteilungsleiter Hochschulen im BMBF, sagte, man müsse immer zwei Seiten sehen – die der sozialen Gerechtigkeit der Studienfinanzierung, aber auch, dass diese von Steuerzahlern bezahlt werden müsse.

Der Geschäftsführer der Hans Böckler Stiftung, Michael Guggemos, schlug in seinem Schlusswort den Bogen zum Fachkräftemangel: Die „sozial-kulturelle Selektivität“ des deutschen Bildungssystems behindere Innovation – und damit auch Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt. Guggemos: „Wir müssen diese Selektivität reduzieren, und zwar wesentlich.“


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