Diskussionen mit Zündstoff

Rund 700 Fachleute aus Justiz, Gewerkschaften, Verbänden und Betrieben diskutierten beim 12. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht über aktuelle Herausforderungen.

Von Joachim F. Tornau


Die Einigkeit in der Podiumsrunde endete schnell. Dass die Tarifautonomie gestärkt und dringend wieder für mehr Tarifbindung gesorgt werden muss, darauf konnte sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann mit Roland Wolf vom Arbeitgeberverband BDA und den verschiedenen Vertreterinnen aus der Politik noch gut verständigen. Doch wie kommt man dahin? Anette Kramme (SPD), Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, ließ Sympathien für die Idee erkennen, Tarifverträge durch steuerliche Vorteile attraktiver zu machen. Beate Müller-Gemmeke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, plädierte für erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und Tariftreuegesetze in Bund und Ländern. Und auch Hoffmann betonte: „Wir brauchen gesetzliche Leitplanken.“
Der Vertreter des Arbeitgeberverbands aber wollte von alledem nichts wissen. Er forderte stattdessen Öffnungsklauseln und die Möglichkeit, dass sich Unternehmen aus einem Tarifvertrag einfach die für sie passenden Teile heraussuchen können. Der Widerspruch, der ihm entgegenschlug, war nur größer, als er später Leiharbeit und befristete Jobs kategorisch für „nicht prekär“ erklärte. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Beschäftigte, die für Niedriglöhne arbeiten oder wegen einer Befristung keinen Mietvertrag bekommen“, konterte die Vize-Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl.

Die Podiumsdiskussion beim 12. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht, das das Hugo Sinzheimer Institut der Hans-Böckler-Stiftung am 28. Februar und 1. März in Berlin veranstaltete, machte sozusagen im Schnelldurchlauf noch einmal deutlich, was auf der Konferenz in sieben parallel laufenden Foren und vier Plenumsvorträgen detailliert ausbuchstabiert wurde: Es mangelt nicht an aktuellen arbeits- und sozialrechtlichen Herausforderungen. Und es steckt eine Menge Zündstoff darin. Rund 700 Fachleute aus Justiz, Gewerkschaften, Verbänden und Betrieben waren gekommen, um über ein breites Spektrum an Themen zu diskutieren – von den Auswirkungen der Digitalisierung auf die betriebliche Mitbestimmung über Arbeitszeitfragen bis zum Schutz sozialer Grundrechte in Europa, vom Beschäftigtendatenschutz im Zeitalter der europäischen Datenschutzgrundverordnung bis zur Integration von Solo-Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.

Welchen Stellenwert das Böckler-Forum hat, ließ sich zum einen daran ablesen, dass die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und der Präsident des Bundessozialgerichts, Ingrid Schmidt und Rainer Schlegel, den ersten und den zweiten Kongresstag mit Grußworten eröffneten. Zum anderen an der starken Präsenz von Richterinnen und Richtern beider Gerichtsbarkeiten – und allgemein von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Praktikerinnen und Praktikern aus verschiedensten Institutionen, die mit Fragen des Arbeits- und Sozialrechts befasst sind.

Auch ein Thema, das aus arbeitsrechtlicher Perspektive bislang kaum beleuchtet wurde, stand auf der Agenda: die unter dem Schlagwort „Compliance“ gehandelten Bemühungen von Unternehmen, Rechtsverstöße im eigenen Haus aufzudecken, abzustellen oder am besten ganz zu verhindern. Wie unklar die Rechtslage dabei in vielen Bereichen noch ist, zeigte die Gießener Jura-Professorin Lena Rudkowski: So steht weder unzweifelhaft fest, ob beschuldigte Beschäftigte bei einer internen Anhörung ein Aussageverweigerungsrecht wie im Strafverfahren haben, noch ob sie sich von einem Rechtsanwalt oder Betriebsratsmitglied begleiten lassen können. Auch wie weit die Mitbestimmung von Betriebsräten in Compliance-Angelegenheiten reicht, ist Interpretationssache. Von einem „Flickenteppich aus einzelnen Mitbestimmungsrechten“ sprach der Präsident des Landesarbeitsgerichts München, Harald Wanhöfer. Um ein alle Seiten zufriedenstellendes Compliance-Management-System aufzubauen, seien Betriebsvereinbarungen „aus einem Guss“ deshalb der bessere Weg. Der Daimler-Konzern hat diesen Weg erfolgreich beschritten. „Wir wollten Untersuchungen nach rechtsstaatlichen Maßstäben schaffen“, sagte Karl-Heinz Hoffmeister, Leiter der Stabsabteilung des Gesamtbetriebsrats. Und bei jedem Schritt, sei es die Durchsuchung eines Computers oder das Gespräch mit einem betroffenen Beschäftigten, werde der Betriebsrat eingebunden.

 


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