Besser geht´s mit.bestimmt

Es geht ums Ganze

Ende Mai ist Europawahl - doch Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsthemen spielen im Wahlkampf bisher keine große Rolle.
Eric Bonse, Brüssel (28.02.19)


Um das zu ändern und die Kollektivrechte in der EU voranzubringen, sind die IG BCE und die Hans-Böckler-Stiftung drei Monate vor der Wahl in Brüssel. „Wenn man nicht vor Ort ist, findet man nicht statt“, begründete Mitveranstalter Norbert Kluge, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.)der Hans-Böckler-Stiftung, die die Ortswahl. „Europa, wo bleibt die Mitbestimmung?“, lautete das Thema der zweitägigen Tagung im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Der EWSA war der richtige Ort für diese Tagung, versteht er sich doch selbst als Brüsseler Haus der Zivilgesellschaft.

Zu Beginn der Tagung zog Stefan Soltmann, Abteilungsleiter Mitbestimmung der IG BCE, eine kritische Bilanz der letzten Jahre. Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker habe mit der neuen Säule sozialer Rechte wichtige Impulse gegeben. Allerdings habe sie den jahrelangen „Rückschritt für Arbeitnehmerrechte“ nicht stoppen können. Immer mehr Unternehmen an der Schwelle zur Mitbestimmung würden in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) umgewandelt, so Soltmann. Die EU müsse diesem Trend einen Riegel vorschieben und Mindeststandards für die Mitbestimmung einführen.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann unterstrich diese Forderung. Außerdem, so Hoffmann müsse verhindert werden, dass Unternehmen kurzerhand ihren Sitz verlagern, um die Mitbestimmung auszuhebeln. Trotz der Probleme etwa mit dem neuen „Company Law Package“ forderte der DGB-Vorsitzende die Gewerkschaften auf, für die Europawahl zu mobilisieren. „Das europäische Integrationsprojekt ist hochgradig gefährdet“, warnte er. Dies sei auch eine Gefahr für den sozialen Frieden.

„Es ist etwas ins Rutschen gekommen“, unterstrich Gabriele Bischoff, die die Arbeitnehmerguppe im EWSA leitet und auf der SPD-Liste in Berlin für das Europaparlament kandidiert. Angesichts des Vormarschs der Rechtspopulisten und EU-Gegner drohe ein „Rückbau auf den Binnenmarkt“ - unter Verzicht auf die sozialen Rechte. Im nächsten Europaparlament könne es sogar zu einer Blockade kommen, die eine positive Gesetzgebung im Sinne der Arbeitnehmer verhindern würde. „Die Europawahl ist die wichtigste Wahl in diesem Jahrzehnt“, schloss sie.

In der anschließenden Debatte ging es um die Frage, wie das soziale Europa und die Mitbestimmung vorangetrieben werden können. Sollen die Gewerkschaften in den EU-Ländern nach „funktionalen Äquivalenten“ für das deutsche Mitbestimmungsmodell suchen, wie dies Norbert Kluge vorschlägt? Oder brauchen wir auch andere „Werkzeuge“ betrieblicher Demokratie, wie Aline Hoffmann vom Europäischen Gewerkschafts-Institut sagte? Führt die Ausrichtung am „Modell Deutschland“ nicht überhaupt in eine Sackgasse? „Deutsche Dominanz kann hinderlich sein“, mahnte Maxi Leuchters von der Hans-Böckler-Stiftung.

Das bestätigten Arbeitnehmervertreter aus Belgien und Deutschland. Er stelle manchmal eine gewisse „deutsche Arroganz“ fest, sagte Albert Kruft, Sekretär des Europäischen Betriebsrats von Solvay. Belgier und Franzosen hätten eine ganz andere Unternehmenskultur, die mehr auf Konflikt angelegt ist. Umgekehrt sei es für deutsche Gewerkschafter oft schwierig, in den nicht-deutschen Unternehmensteilen die richtigen Ansprechpartner zu finden, berichtete Mike Schwarz, Vorsitzender des Europa-Forums des Betriebsrats und Aufsichtsratsmitglied bei der B. Braun Melsungen AG. Der Austausch mit anderen Standorten sei aber wichtig, waren sich die Kollegen einig.

Wie schwierig es ist, die betrieblichen Praxis-Erfahrungen und gewerkschaftlichen Forderungen nach Brüssel zu bringen, zeigte eine Schlussrunde mit zwei Europaabgeordneten. Die SPD-Politikern Birgit Sippel räumte ein, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer für sie bisher noch „kein Topthema“ sei. Das Europaparlament habe sich mehr mit der Entsenderichtlinie beschäftigt. „Wir haben genug eigene Baustellen“, sagte auch Dennis Radtke von der CDU. „Dass wir die Europäischen Betriebsräte stärken, steht nicht ganz oben auf meiner Agenda.“ Einig waren sich beide EU-Parlamentarier, dass es beim sozialen Europa noch viel Nachholbedarf gibt.

Doch welche Macht hat das Europaparlament überhaupt, um den sozialen Fortschritt voranzubringen? Wie (un)demokratisch ist die EU? Diese ketzerische Frage stellte der Journalist Harald Schumann. „Die Demokratie führen die Lenker der Europäischen Union nur im Wort“, sagte er. „In der Praxis setzen sie sie fortwährend außer Kraft und verstoßen im großen Stil gegen fundamentale demokratische Grundnormen.“ Vor allem die Staats- und Regierungschefs und der Ministerrat hätten die Macht an sich gerissen.

Einen optimistischeren Ausblick gab zum Schluss noch einmal Norbert Kluge, selbst Mitglied des EWSA. „Die Mitbestimmung gehört ganz nach oben auf die EU-Agenda“, sagte er. Das sei keine freundliche Empfehlung oder Forderung, sondern ein Grundrecht. Schließlich seien auch die Arbeitnehmer ein Teil des Binnenmarkts, und die Mitbestimmung sei ein Teil guter Unternehmensführung. „Wir können nach rund 25 Jahren Praxis in Europäischen Betriebsräten ziemlich konkret sagen, was wir von Europa wollen“, schloss Kluge. Nun muss die Botschaft nur noch bei den EU-Politikern ankommen.

Die Chancen dafür stehen - so die überwiegende Meinung der Tagungsteilnehmer - gar nicht einmal so schlecht. Denn gerade der Druck von Rechts und die Angst vor einem Sieg der EU-Gegner bei der Europawahl machten sozialen und demokratischen Fortschritt möglich. „Wir brauchen eine hohe Wahlbeteiligung, das stärkt die demokratischen Kräfte“, betonte DGB-Chef Hoffmann. Die Hoffnung viele Gewerkschafter fasste er mit dem DGB-Motto zum 1. Mai zusammen: „Europa - jetzt aber richtig.“



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