Für eine faire Globalisierung

Ja, die Globalisierung produziert Verlierer. Aber Abschottung ist keine Lösung, sondern der Staat muss in den betroffenen Regionen aktiv gegensteuern, lautet die Ansage auf dem IMK-Forum zu Risken und Verteilungseffekten der Globalisierung.

Von Guntram Doelfs


Aktueller hätte dieses IMK-Forum wohl kaum terminiert werden können. Nur zwei Tage, bevor die von US-Präsident Donald Trump angekündigten (und dann wieder zum Teil zurückgenommenen) Strafzölle für Stahl und Aluminium in Kraft treten sollen, widmete sich das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung der Krise der Globalisierung in ihrer derzeitigen Form. Viele Menschen in den industrialisierten Ländern sehen sich inzwischen als Verlierer des globalen Handels und bescheren rechtpopulistischen Parteien und Bewegungen, die eine nationale Abschottung der Märkte propagieren, enormen Zulauf. Wie die Exportnation Deutschland mit dieser Entwicklung umgehen sollte und welche wirtschaftspolitischen und politischen Konzepte jetzt gefragt sind, wollte das IMK-Forum ergründen.

Vor der Rekordbeteiligung von mehr als 300 Teilnehmern im Französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt bezeichnete DGB-Chef Reiner Hoffmann die aktuelle Debatte um gegenseitige Strafzölle – etwa für Motorräder und Whiskey - als absurde Situation. „Das klingt wie eine Strafsteuer für Rockerbanden“, sagt Hoffman. Er erinnerte daran, dass die Globalisierung vor allem deswegen in der Krise sei, weil es Probleme bei der Verteilung der Wohlfahrtsgewinne gebe. Es müsse daher zukünftig um eine „faire Globalisierung“ gehen – und Europa müsse bei der Entwicklung einer „Global Governance“ eine Vorreiterrolle einnehmen. Das gelinge aber nur, wenn sich Europa grundlegend reformiere. Falls nicht, „droht bei der nächsten Wahl ein Frexit – und das wäre das Ende von Europa, wie wir es kennen“, warnte Hoffmann.

Teilweise überraschende Töne schlug der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr vom Münchner Ifo-Institut an. Das beliebte politische Spiel, immer andere Länder für die Verteilungsprobleme der Globalisierung verantwortlich zu machen, sei falsch. Diese Probleme lägen wesentlich in der Innenpolitik begründet und seien Ausdruck „für ein sozialpolitisches Versagen.“ Die gewachsene Ungleichheit in Deutschland sei teilweise hausgemacht, etwa durch das Zurückfahren der Progressivität im Steuersystem. Felbermayr kann auch höheren Zöllen nichts abgewinnen. So hätten Studien aus den USA gezeigt, dass vor allem Niedrigverdiener darunter leiden würden. Grund: Sie sind auf preisgünstige Importwaren angewiesen.

Für seinen Kollegen Jens Suedekum, Volkswirt an der Universität Düsseldorf, ist Deutschland grundsätzlich ein Gewinner der Globalisierung. Unter dem Strich seien mehr Arbeitsplätze entstanden als weggefallen. Gleichwohl sieht er viele Verlierer, die sich in manchen arbeitsintensiven Branchen, in bestimmten Altersgruppen und regional konzentrierten. Etwa in der Südwestpfalz, wo die Schuhindustrie aufgeben musste, im Ruhrgebiet oder in Oberfranken. Die wegfallenden Arbeitsplätze dort könnten nicht 1:1 durch neue Jobs in kapitalintensiven Branchen wie der Autoindustrie aufgefangen werden. „Globalisierung produziert Verlierer. Tut man nichts dagegen, bekommt man Donald Trump“, so der Wissenschaftler. Für Suedekum muss der Staat deshalb in den betroffenen Regionen aktiv gegensteuern, mit gezielten Investitionen in die Infrastruktur und mit verstärkter Weiterbildung, um die berufliche Mobilität der Arbeitnehmer zu erhöhen.

Eine erfrischend andere Perspektive auf die aktuellen Probleme wählte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot von der österreichischen Donau-Universität in Krems. Sie hält eine grundlegende Reform der EU hin zu einer europäischen Republik für die einzige Möglichkeit, den rechtspopulistischen Bewegungen das Wasser abzugraben. Der bisherige Fokus auf die Entwicklung eines gemeinsamen Binnenmarktes sei nicht ausreichend. „Wir erleben derzeit keine Re-Nationalisierung, sondern die Spaltung der Nationen. Der politische Körper zerfällt“, urteilte Guérot. Sie mahnte eine grundsätzliche demokratische Reform der EU an, Europa müsse als Nation „verrechtlicht werden“. Anstelle des herrschenden Blame Game („der faule Grieche“) müsse ein Europa entstehen, dass allen seinen Bürgern eine ausreichende soziale Sicherung und wirkliche demokratische Teilhabe garantiere. „Das neue Europa muss sozial sein – oder es wird kein Europa mehr sein“, warnte sie.

IMK-Chef Gustav Horn brachte es später in der Abschlussdiskussion auf den Punkt. Der Versuch einzelner Nationalstaaten, sich von globalen Finanz-, Arbeits- und Gütermärkten abzuschotten, werde scheitern, sagte er; eine Rückkehr zur vermeintlich guten Vorkrisennormalität sei keine Option. „Das hat uns dazu gebracht, wo wir heute stehen – und uns den Brexit und Trump beschert.“



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