Fachtagung

Arbeitnehmerrechte über Grenzen hinweg sichern

Anforderungen an Aufsicht, Zoll und die geplante Europäische Arbeitsbehörde

Veranstalter: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), DGB Bildungswerk Bund

Ort: Berlin, dbb forum

vom: 18.04.2018, 10:00 Uhr

bis: 18.04.2018, 17:30 Uhr

Der Arbeitsmarkt ist europäisch geworden. 6 Millionen Europäerinnen und Europäer arbeiten heute in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Das sind doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Gleichzeitig sind nach Schätzungen der EU Kommission mehr als 2 Millionen Menschen als entsandte Beschäftigte in einem anderen Mitgliedsland tätig.

Mit dem Wandel des Arbeitsmarktes offenbaren sich aber auch Probleme des EU-Binnenmarktes. Mit der Dienstleistungsfreiheit nimmt die Auftragsvergabe an grenzüberschreitend tätige Subunternehmen und Zeitarbeitsfirmen zu, wird die Beschäftigung von kurzzeitig beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer/innen zu einer neuen Normalität. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen entsandte Arbeitnehmer in einigen Sektoren und Mitgliedstaaten bis zu 50 Prozent weniger als lokale Arbeitnehmer. Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte und Gewerkschaften berichten zudem über systematische Lohnprellung, Aushebelung von Arbeitsrechten und Umgehung des Arbeitsschutzes. .

Die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten zu überprüfen, ist Aufgabe staatlicher Aufsichtsbehörden. Doch effektive Kontrollen scheitern unter anderem an Personalmangel, Arbeitsverdichtung und der Möglichkeit, Strafen grenzüberschreitend durchzusetzen. Dazu erschwert die in Deutschland bestehende Aufgabenteilung zwischen Arbeitsaufsichtsbehörden und Zoll die Kontrolle. Was kann, was soll die neue Europäische Arbeits(aufsichts)behörde leisten? Wird sie mehr als ein Papiertiger sein? Wo liegen die Schwachstellen der derzeitigen Aufsichtsstrukturen? Wie lassen sie sich zu effektiveren Instanzen zu Sicherung der Arbeitnehmerinteressen weiterentwickeln? Wie kann eine verbesserte Kooperation mit den Gewerkschaften und Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte gestaltet werden? Diese Fragen wurden auf der Fachtagung von Wissenschaftler/innen, Gewerkschafter/innen und Fachleuten aus der Praxis diskutiert. .

Fazit aus der Diskussion zur transnationalen Beschäftigung: Die Durchsetzung von Mindestarbeitsbedingungen wird derzeit den Beschäftigten überlassen. Der Mindestlohn für entsandte Beschäftigte wird trickreich umgangen: über Lohnvorenthaltungen, Arbeitszeitverstöße und irreguläre Abzüge. Zuverlässige Daten über Arbeitsunfälle, Berufsunfälle und psychische Belastungen ausländischer Arbeitnehmer/innen fehlen. Die Kontrollbehörden sind personell schlecht ausgestattet und strukturell nicht effektiv. Beratungsstellen berichten, dass entsandte Arbeitnehmer/innen aus Angst nur selten ihre Rechte über Individualklagen durchsetzen. Ein grenzüberschreitender Austausch zwischen Mitgliedsstaaten ist nur in Ansätzen vorhanden, die Durchsetzung von Sanktionen bei Arbeitsschutzverletzungen gegenüber Unternehmen im Ausland ist oft nicht möglich. Neben einer Stärkung der nationalen Behörden wären die Schaffung einer Behörde, die alle mit Entsendung verbundenen Probleme adressieren und Sanktionen verhängen kann, und ein Verbandsklagrecht nötig.

Kontakt:
Eva Jacobs

Programm (pdf)

WSI-Veranstaltung: "Arbeitnehmerrechte über Grenzen hinweg sichern"

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Vorträge

Dr. Jochen Appt, DGUV: Kontrolle von Arbeitnehmerrechten aus Sicht der Aufsicht (pdf)

Jan Cremers, Tilburg University: Die Europäische Arbeitsbehörde: eine erste Bewertung (pdf)

Dr. Norbert Cyrus, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder): Arbeitnehmerrechte über Grenzen hinweg sichern (pdf)

Dr. Toralf Pusch, WSI: Zum Umfang der Umgehung von Mindestlöhnen (pdf)

Bettina Wagner, Hertie School of Governance: Die Herausforderungen von mobilen Beschäftigten auf dem deutschen Arbeitsmarkt (pdf)

Dr. Claudia Weinkopf, IAQ Duisburg: Anregungen aus der Forschung zur besseren Durchsetzung und Kontrolle des Mindestlohns (pdf)

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