Was ist los in Deutschlands Mitte?

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sind in Sorge, wie die soziale Spaltung in Deutschland überwunden werden kann. Von Margarete Hasel


„Volksparteien – sind sie noch zu retten?“ stand in großen Lettern auf dem Transparent im Berliner e-Werk, als die Hans-Böckler-Stiftung am 6. Februar 360 geladene Gäste zum Neujahrsempfang begrüßte. Dass diese Frage wie ein aktueller Kommentar zu den schwierigen, und an diesem Abend noch nicht gelösten Koalitionsverhandlungen wirken würde, hatte natürlich keiner geplant, als die Veranstalter im Herbst letzten Jahres mit den Vorbereitungen für dieses Event begannen.

Tatsächlich ist die Frage nach der Zukunft der Volksparteien ein Destillat einer großen repräsentativen Befragung „Was verbindet, was trennt die Deutschen?“, mit der die Stiftung die Politikforschungs- und -beratungsunternehmung „policy matters“ beauftragt hat. Mit dieser Studie über Werte und Konfliktlinien in der deutschen Wählerschaft leistet die Stiftung einen Beitrag dazu, die Debatte über die gesellschaftlichen Veränderungen aus dem unproduktiven Schlagabtausch von „Vorwurf und Gegenvorwurf herauszubringen“, wie Geschäftsführer Michael Guggemos bei der Vorstellung der Ergebnisse jetzt in Berlin die Motivation im Wahljahr 2017 beschrieb.

Dass es nicht zuletzt im Spiegel der Wahlergebnisse vom vorigen Herbst einiges neu zu verstehen gilt, in dem, was die Wählerschaft so umtreibt, unterstrich ein nachdenklicher Wolfgang Thierse auf dem Podium. Ihn erfüllt mit Sorge, dass der klassische sozialdemokratische Dreiklang aus dem Versprechen von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung ganz offensichtlich seine Wirkungsmächtigkeit eingebüßt hat – ein Sachverhalt, den der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann mit dem besorgten Hinweis verstärkte, dass bei der Bundestagswahl 2017 fast die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder, 47 Prozent, das Kreuz bei keiner der Volksparteien machte, während sie bei früheren Wahlen mehrheitlich für SPD und CDU gestimmt hatten.  

Was ist los in Deutschlands Mitte? Die Befunde der Studie, die Rita Müller-Hilmer von „policy matters“ vorstellte, lassen erahnen, welch gewaltige Anstrengungen auf die CDU/CSU und SPD zukommen, wollen sie das Vertrauen der mehrheitlich Verunsicherten und Enttäuschten in der Mitte und am unteren Ende der Gesellschaft zurückgewinnen. „Der Status von CDU und SPD als Volksparteien ist bedroht“, sagte Co-Forscher Richard Hilmer – auch mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse. Sein nüchternes Fazit: „Die SPD hat keine Hochburgen mehr.“ In der verunsicherten Mitte spielten linke Parteien keine Rolle mehr, und in dem Bevölkerungssegment, das die Forscher „abgehängtes Prekariat“ nennen, liege unangefochten die AfD vorn.

Diesen Befund besonders aussagekräftig, weil in der Zeitreihe vergleichbar, macht die Tatsache, dass die Forscher für ihre Studie an eine „Typologie der deutschen Wählerschaft“ anknüpfen konnten, die sie 2006 in einer Vorgängerstudie für die Friedrich-Ebert-Stiftung entwickelt hatten. „Obwohl sich die ökonomischen Rahmenbedingungen seit 2006 deutlich verbessert haben, ist die Sicht der Bevölkerung auf ihre persönlichen Lebensumstände und ihr gesellschaftliches Umfeld negativer geworden“, betonte Studienautorin Rita Müller-Hilmer. Globalisierung, Digitalisierung und die Migrationsbewegungen lösten erhebliche Ängste aus, die Kontrolle über das eigene Leben und die eigene Zukunft zu verlieren. „Insgesamt ergibt sich heute – teils quer zum sozialen Status – eine Dreiteilung der Gesellschaft in zufriedene, verunsicherte und enttäuschte Gruppen.“

Nur eine Politik, die diese Ängste aufnehme und sich um Antworten auf den tief empfundenen Kontrollverlust angesichts dieser gesellschaftlichen Herausforderungen bemühe, sei in der Lage, die soziale Spaltung Deutschlands zu überwinden, appellierte DGB-Chef Hoffmann an Volksparteien. Mit Verweis auf das große Engagement der Gewerkschaften und Betriebsräte erinnerte er selbstbewusst an die gesellschaftliche Integrationskraft der anstehenden Betriebsratswahlen. Und an die große Zustimmung, die Kandidaten auf DGB-Listen bei diesen Wahlen gemeinhin erfahren.

Zusatzinfos

Rita Müller-Hilmer, Jérémie Gagné: Was verbindet, was trennt die Deutschen? Werte und Konfliktlinien in der deutschen Wählerschaft im Jahr 2017 Forschungsförderung Report Nr. 2


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