Daueraufgabe Arbeitssicherheit

Birgit Kraemer, Expertin für Arbeitsbedingungen am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, über die wachsenden Defizite bei der Arbeitssicherheit und die Ziele der WSI/LIA Arbeitsschutzkonferenz.


Am 16. Oktober veranstaltet das WSI der Hans-Böckler-Stiftung zusammen mit dem Landesinstitut für Arbeitsgestaltung NRW eine Konferenz zum Arbeitsschutz. Gibt es auf dem Gebiet Defizite?

Kraemer: Es ist eine Daueraufgabe, die Regelungen zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit so weiterzuentwickeln, dass sie den ständig neuen Anforderungen gerecht werden.
Wir haben die  WSI/LiA Konferenz  zeitlich vor den Beginn der internationalen Arbeitsschutzmesse A+A 2017 gelegt, um mit den Akteuren des Arbeits- und Gesundheitsschutzsystems vorab zu diskutieren, wie wir die Situation verbessern und uns auf die Zukunft vorbereiten können.

Wir stehen vor neuen Herausforderungen, wie der Veränderung der Arbeit durch die Digitalisierung, Globalisierung, Fragmentierung von Großbetrieben; um nur einige Schlagworte zu nennen. Die Zahl von Beschäftigten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen steigt, ebenso die Zahl der Beschäftigten, die über kürzere oder lange Zeit in Deutschland arbeiten, aber aus dem Ausland stammen oder entsandt wurden.

Haben wir in Deutschland nicht schon sehr hohe Standards?

Kraemer: Ja, aber ein nennenswertes Problem ist die Situation der Arbeitsaufsichtsbehörden der Länder, also der Ämter, die für die Aufsicht und Rechtsdurchsetzung in den Betrieben zuständig sind. Sie sind angesichts der neuen Herausforderungen unterausgestattet. Verwaltungsmodernisierungen und Sparhaushalte haben zu einem starken Stellenabbau in den Behörden geführt. Um nur eine Zahl zu nennen: 2007 haben die Aufsichtsbehörden noch rund 144.000 Betriebe kontrolliert, 2015 noch 83.000. Die Tendenz geht weiter nach unten.

Zugleich wissen wir aus repräsentativen Betriebsbefragungen, dass annähernd die Hälfte aller Betriebe die Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz kaum kennt und etwa die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung nicht hinreichend durchführt. Es handelt sich dabei überwiegend um betriebsratslose klein- und mittelständische Betriebe.






Welche Probleme gibt es noch?

Kraemer: Hinzu kommt, dass neben den Aufsichtsbehörden und Versicherungsträgern nach dem Betriebsverfassungsgesetz auch die betriebliche Arbeitnehmervertretung eine wichtige Funktion wahrnehmen sollte, sich vor Ort im Betrieb um Sicherheit und Gesundheit zu kümmern.

Doch in mittelständischen Betrieben ist die Zahl der Betriebsräte rückläufig, nur 34 Prozent der Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten haben eine Interessenvertretung und nur 8 Prozent der Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten. Das heißt, hier fehlt die wichtige Instanz, um sich für die entsprechenden Belange einzusetzen.

Wieso haben Sie mit Ester Lynch auch eine Vertreterin des Europäischen Gewerkschaftsbundes eingeladen?

Kraemer: Die Entwicklung der staatlichen Arbeitsaufsicht ist nicht nur ein deutsches Problem. In Großbritannien etwa sind seit der Ära Thatcher massiv Kontroll-Kapazitäten abgebaut worden zugunsten freiwilliger Compliance. Das gilt auch für die südeuropäischen Länder, die seit der Finanzkrise zu Sparmaßnahmen gezwungen worden sind.

Am 13. September hat der Vorsitzende der EU Kommission Jean-Claude Juncker den Vorschlag einer Europäischen Einrichtung (European Labour Authority) in den Raum gestellt, die sich mit der besseren Umsetzung von Arbeitnehmerrechten, auch im Arbeits- und Gesundheitsschutz, befassen soll. Was sich aus dieser Idee entwickeln wird, ist derzeit noch gänzlich unklar.

Uns interessiert es nun, von Ester Lynch zu hören, welche Ideen es von Seiten des Europäischen Gewerkschaftsbundes für eine bessere Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten beim Arbeitsschutz gibt. Sie will die aktuellen Überlegungen des ETUC mit uns diskutieren. Die EU Ebene könnte perspektivisch von erheblicher Relevanz sein.

Welche Lösungen sollen für die kleineren betriebsratslosen Betriebe diskutiert werden?

Kraemer: Als zweiten internationalen Gast haben wir Prof. David Walters eingeladen, den Autor mehrerer ländervergleichender Studien zur Arbeitnehmerbeteiligung im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Mit ihm werden wir besprechen, welche Möglichkeiten er zur besseren Rechtsdurchsetzung speziell in Klein- und Mittelbetrieben sieht.

Er wird uns mit den Voraussetzungen und Wirkungen gewählter „worker safety representatives“ vertraut machen. Die sind vergleichbar mit unserem Sicherheitsbeauftragten, jedoch von Arbeitnehmern gewählt, um ihnen in Sicherheits- und Gesundheitsthemen zur Seite zu stehen.

Derzeit muss in Deutschland mit mehr als 20 Mitarbeitern ein Sicherheitsbeauftragter vom Arbeitgeber ernannt werden – doch das EU Recht ermöglicht es auch, diesen von der Belegschaft wählen zu lassen. In der Vergangenheit wurde diese Möglichkeit zwar bereits schon einmal diskutiert, aber als potentielle Konkurrenz für die Betriebsräte auch kritisch gesehen und als Konzept nicht weiter verfolgt.

Wir wollen auf unserer Konferenz erörtern, ob heute eine entsprechende Gesetzesänderung im Sinne der Arbeitnehmerpartizipation, aber auch der Qualität des Arbeitsschutzes gerade in betriebsratslosen Betrieben ein Schritt nach vorne sein könnte.



zurück

X

Hinweis zur Nutzung von Cookies auf dieser Website

Dieses Portal verwendet Cookies zur Optimierung der Browserfunktion. Die Cookie-Einstellungen für diese Website sind auf „alle Cookies zulassen“ festgelegt. Wenn Sie fortsetzen bzw. diesen Hinweis schließen, ohne Ihre Einstellungen zu ändern, stimmen Sie diesen zu.



Mehr Informationen zu Cookies