Tagungsbericht Europäisches Gespräch 2017

Mehr Optimismus für Europa als für die USA

Mit neuen Regeln zu mehr Wachstum und Wohlstand: US-Ökonom Eichengreen beim Europäischen Gespräch in Brüssel. Von Eric Bonse, Brüssel


Ökonomisch steht Europa derzeit besser da als die USA unter Donald Trump: Mit dieser Einschätzung überraschte der amerikanische Wirtschaftshistoriker Barry Eichengreen beim Europäischen Gespräch 2017 der Hans-Böckler-Stiftung in Brüssel. „Ich bin vorsichtig optimistisch – für die EU mehr als für die USA“, sagte der renommierte Ökonom zur Eröffnung der zweitägigen Konferenz, die unter dem Motto „Europe: Rewrite the rules for shared prosperity“ stand.

Zur Begründung verwies Eichengreen auf die Risiken und Unsicherheiten, die mit der Wirtschaftspolitik Trumps verbunden seien. Demgegenüber habe sich Europa weitgehend von der Finanz- und Eurokrise der letzten Jahre erholt. Für ein nachhaltiges und sozial ausgewogenes Wachstum seien allerdings noch tiefgreifende Reformen nötig, betonte der amerikanische Experte, der schon 1992 auf Konstruktionsfehler des Euro hingewiesen hatte.

Um zu einem „optimalen Währungsraum“ zu werden, müsste die Eurozone eine gemeinsame Finanzpolitik einführen, die Schulden vergemeinschaften, einen europaweiten Arbeitsmarkt aufbauen und eine politische Union schaffen, sagte Eichengreen. Doch das ist bloße Theorie; in der Praxis sei dies angesichts der Widerstände vor allem in Deutschland nicht zu verwirklichen. Es gehe allerdings auch eine Nummer kleiner, sagte er im überfüllten Saal der „Albert Hall“ im Brüsseler Europaviertel.

Für eine „abgespeckte“ Reform müsse die Europäische Zentralbank (EZB) ihre lange geübte Zurückhaltung aufgeben und zu einer „normalen Zentralbank“ werden. Unter EZB-Präsident Mario Draghi sei dies schon weitgehend erreicht. Außerdem sollte die Eurozone ihre Bankenunion vollenden und auch eine gemeinsame Einlagensicherung schaffen - was bisher allerdings von Berlin blockiert wird.

Eichengreen empfiehlt ferner eine „Renationalisierung“ der Finanzpolitik - ohne die bisher übliche zentrale Kontrolle durch die EU-Kommission. Last but not least müsse der Schuldenberg in der Eurozone abgetragen werden, etwa durch einen allgemeinen Schuldenschnitt. Doch auch dagegen sträubt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie der seit Jahren schwelende Streit um Schuldenerleichterungen für Griechenland zeigt.

Auf die Vorbehalte und Widerstände in der Bundesregierung verwies auch Gustav Horn, Direktor des IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Im beginnenden Bundestags-Wahlkampf sei jedoch eine breite Debatte über die Europapolitik zu erwarten. „Das aktuelle System funktioniert nicht“, warnte Horn. Einen Kurswechsel mahnte auch Michael Guggemos, Sprecher der Geschäftsführung der Hans-Böckler-Stiftung, an. Der Brexit und die Wahl in Frankreich hätten gezeigt, dass die Desintegration der EU voranschreite. Auch Polen und Ungarn bereiten ihm Sorgen. „Wir haben nicht mehr viel Zeit“, so Guggemos.

In der nachfolgenden Debatte standen die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der EU und zum sozialen Europa im Mittelpunkt. Eichengreen warnte, dass die Eurozone wieder zurückfallen könnte, wenn sie die skizzierten Reformen nicht angehe. Ein Kollaps, wie noch auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise befürchtet, drohe zwar nicht. Europa werde ohne neue Regeln jedoch nicht sein Potential an Wachstum ausschöpfen können. Auch die wachsende soziale Ungleichheit könnte zunehmen.

Kontrovers wurde der Vorschlag der EU-Kommission für eine „europäische Säule sozialer Grundrechte“ diskutiert. Damit will die EU-Kommission Mindeststandards definieren, die allerdings nicht einklagbar sein sollen. Während Eichengreen den Ansatz der Brüsseler Behörde begrüßte, äußerten sich viele Gewerkschafter und Wissenschaftler skeptisch und enttäuscht. Der Vorschlag komme viel zu spät, sagte der französische Wirtschaftswissenschaftler Jerome Creel von der ESCP Europe in Paris. Er sei nicht geeignet, die Anhänger des rechtsextremen und EU-feindlichen „Front National“ bei der Wahl in Frankreich umzustimmen.

Die EU habe zu lange hingenommen, dass die Löhne stagnieren und hinter dem Produktivitätswachstum zurückbleiben, hieß es weiter. Die laufende Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes für Lohnerhöhungen müsse unterstützt werden. Nötig seien auch höhere Investitionen, um das Wachstum anzukurbeln. Dem schloss sich sogar James Watson vom Arbeitgeberverband „Business Europe“ an. Ob dazu tatsächlich die Regeln etwa für die Budgetpolitik neu geschrieben werden müssen, wie dies auch Eichengreen fordert, bleibt aber umstritten.

Weitgehende Einigkeit bestand hingegen darüber, dass die Diskussion über „mehr oder weniger Europa“ nicht weiterhilft. „In einigen Bereichen mehr, in anderen weniger", war der Tenor der Debatte am zweiten Tag. „Wir sollten uns nicht auf diese Wahl einlassen“, betonte Anke Hassel, Wissenschaftliche Direktorin beim WSI der Hans-Böckler-Stiftung. Denn damit gerate man zwischen die Fronten der Föderalisten und Nationalisten. Wenn die Bürger vor die Wahl gestellt würden, könnte es gefährlich werden, so Hassel: „Und ich bin nicht sicher, dass die Föderalisten gewinnen würden.“

Optimistischer gab sich auch hier Eichengreen. Bereits in Griechenland habe sich gezeigt, so der US-Professor, dass sich die Bürger im Zweifel für den EU und den Euro entscheiden. „Selbst Frau Le Pen (die Führerin des rechtsextremen Front National in Frankreich) dürfte bald herausfinden, dass es einfacher ist, gegen den Euro Front zu machen, als dies in die Tat umzusetzen“. Ähnlich äußerte sich zum Schluss der Tagung Gustav Horn. „Die Menschen gehen überall gegen die nationalistische Gefahr auf die Straße“, sagte er. Das gebe Grund zu Hoffnung.


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