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Regulierung - Deregulierung    

TTIP

Verfassungswidrige Schiedsgerichte

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Siegfried Broß.  (Böckler Impuls 01/2015)   Böckler Impuls

Kündigungsschutz

Regulierung rettet Jobs

Um Jobs zu schaffen, haben diverse Regierungen den Kündigungsschutz gelockert. Zielführend ist das laut einer britischen Studie nicht.  (Böckler Impuls 20/2014)   Böckler Impuls

Tarifpolitik

Öffentliche Aufträge nur mit Mindestlohn

Die meisten deutschen Bundesländer machen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung von Lohnstandards zur Bedingung. Auch in anderen europäischen Staaten sind solche Tariftreueregelungen populär.  (Böckler Impuls 01/2013)   Böckler Impuls

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