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Arbeit aufwerten

Hans-Böckler-Stiftung

 
 

 
 
Europa braucht einen Neuaufbruch

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

 

Europa braucht einen Neuaufbruch

 

Von Thomas Fischer

Am 1. Juli wird Deutschland erstmals seit 2007 wieder für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Europa viel vorgenommen hat. Im Januar vollzieht Großbritannien den „Brexit“. Schon zum Jahresende sollen die Verhandlungen über seine künftigen Beziehungen zur EU abgeschlossen sein. Bis dahin soll auch der EU-Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2021-2027 festgezurrt und der billionenschwere „Green Deal“ besiegelt werden, mit dem die neue EU-Kommission Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen will.

Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind also hoch. Gefragt sein wird ein Ratsvorsitz, der sich stark auf den schwierigen Interessenausgleich zwischen den 27 Mitgliedstaaten konzentriert. Und doch darf die Bundesregierung nicht dabei stehen bleiben. Sie muss die Weichen dafür stellen, dass Europa aus seiner schweren Vertrauenskrise herausfindet. Dafür muss sie ihr Versprechen im Koalitionsvertrag endlich einlösen und einen „neuen Aufbruch für Europa“ wagen. Was wir brauchen, ist der Aufbruch in ein Europa, das es sich zur Hauptaufgabe macht, die große Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt im Zeichen von Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel solidarisch und sozial zu gestalten.

Das bedeutet zu allererst, dass wir weg müssen von überflüssigen Nettozahlerdebatten und einer rigiden Sparpolitik. Gelingen werden die sozial-ökologische Transformation und ein gerechter Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft nur, wenn Europa langfristig und massiv in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation investiert. Deutschland kommt eine zentrale Rolle dabei zu, einen solchen „Marshallplan für Europa“ auf den Weg zu bringen.

Damit Europa sein Wohlstandsversprechen auch wirklich einlöst, reicht das aber nicht aus. Nötig ist eine gerechtere Verteilung der Wohlstandsgewinne. Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, wenn sie unter ihrem Ratsvorsitz dafür sorgt, dass ein europäischer Rechtsrahmen für faire Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten Wirklichkeit wird. Zuallererst muss sie sich aber dafür einsetzen, dass die Tarifbindung europaweit gestärkt wird.

Klar ist aber auch, dass die Transformation nur dann zum Erfolg wird, wenn die Beschäftigen sich aktiv in ihre Gestaltung einbringen können. Deshalb ist die deutsche Ratspräsidentschaft gefordert, die Debatte über erweiterte Informations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte von Beschäftigen auf europäischer Ebene aktiv voranzutreiben.

Damit sind drei zentrale Prioritäten benannt, mit denen die deutsche Bundesregierung dafür sorgen kann, dass ihre Ratspräsidentschaft zu „einer neuen Chance für Europa“ wird – so wie es auch im Titel des diesjährigen Neujahrsempfangs der Hans-Böckler-Stiftung heißt.

Thomas Fischer leitet die Abteilung "Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik" des DGB und ist Mitglied im Vorstand der Hans-Böckler-Stiftung.

 
→ Neujahrsempfang 2020: " Eine neue Chance für Europa"
 
 

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