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Arbeit aufwerten

Hans-Böckler-Stiftung

 
 

 
 
Wo bleibt die Mitbestimmung?

Neue EU-Kommission

 

Wo bleibt die Mitbestimmung?

 

Von Maxi Leuchters

Von einer breiteren Öffentlichkeit fast unbemerkt sind in den vergangenen Wochen in Brüssel die Weichen gestellt worden für die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der kommenden Jahre. Noch hat die neu gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht alle KandidatInnen für die Kommission zusammen, doch die Anhörungen im EU-Parlament lassen schon erahnen, welche Prioritäten die Kommission setzen wird.

Dabei sind durchaus Themen zur Sprache gekommen, die in eine gute Richtung gehen, wie etwa faire Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten, eine Arbeitslosenrückversicherung sowie eine Geschlechterquote in Leitungsorganen von Unternehmen. Der designierte Vizepräsident Valdis Dombrovskis möchte einen Aktionsplan zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte initiieren. Und Nicolas Schmit, designierter Kommissar für Arbeitsplätze, macht sich für die Regulierung von Plattformarbeit stark. Das sind wichtige Anliegen.

Doch das reicht nicht. Denn die europäische Wirtschaft und damit auch viele deutsche Unternehmen stehen vor einem großen Umbruch. Die ökologische und digitale Transformation wird viele etablierte Geschäftsmodelle herausfordern - und tut es in einigen Fällen bereits heute. Unternehmen agieren europäisch, wenn nicht global. Wenn diese bevorstehende Transformation wirtschaftlich erfolgreich, sozial und ökologisch gerecht sein soll, müssen auch die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen auf europäischer Ebene gestärkt werden.

Vorschläge liegen auf dem Tisch: Etwa die Verbesserung und Durchsetzung bestehender Informations- und Konsultationsrechte des Europäischen Betriebsrates. Oder die Einführung von Mindeststandards in der Unternehmensmitbestimmung für solche Unternehmen, die Instrumente des europäischen Gesellschaftsrechtes nutzen – und damit in manchen Fällen Beteiligungsrechte von Beschäftigten aushebeln. Genau solche Schritte zur Stärkung der Mitbestimmung bleiben aber bisher in von der Leyens Plänen außen vor, nachdem bereits in der letzten Legislatur nur wenig zur Stärkung der Kollektivrechte passiert ist.

Umso wichtiger, dass wir uns mit unserem Projekt „Workers‘ Voice“ auch nach der Wahl weiter für den Ausbau von Mitbestimmungsstrukturen für ArbeitnehmerInnen auf europäischer Ebene einsetzen. Es wird Zeit, dass Mitbestimmung auch in Europa endlich als das gesehen wird, was es ist: ein unschätzbarer sozialer und wirtschaftlicher Vorteil, der für eine Transformation hin zu einem sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Unternehmen in Europa unbedingt gebraucht wird.

Maxi Leuchters leitet das Referat "Finanzdienstleistungen und Corporate Governance, Mitbestimmung im Aufsichtsrat" im Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung

 
→ Monitor EU-Wirtschafts­recht
 
→ Infopaket: Mitbestimmung in Europa ausbauen
 
→ Workers‘ Voice in the EU (englisch)
 
→ Vorteil Mitbestimmung
 
 

Forschung und Veröffentlichungen

 
 
 
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Wirtschaftspolitik

 

Löhne stützen die Konjunktur

 

Lohnsteigerungen und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung verhindern einen Konjunktureinbruch.

→ Studie
 
 
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Weiterbildung

 

Bafög und Co. ausbauen

 

Wie soll Weiterbildung in Zukunft finanziert werden? Die Hans-Böckler-Stiftung hat dazu eine umfangreiche Studie vorgelegt.

→ Studie
 
 
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Arbeitszeit und Löhne

 

Beschäftigte ohne Tarif arbeiten länger

 

Tarifverträge sorgen bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen, zeigt eine Analyse des WSI. Deshalb ist es wichtig, die Tarifbindung zu stärken.

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Menschen, Geschichten und Neuigkeiten

 
 
 
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Rückblick Verteilungskonferenz

 

Ungleichheit: (K)ein Problem?

 

Wie ungleich ist Deutschland, ist das problematisch und wenn ja, was dagegen tun? Viel Gesprächsstoff, viele verschiedene Einschätzungen gab es dazu auf der Verteilungskonferenz unseres WSI und des DGB.

→ Tagungsbericht
→ Fotogalerie
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70 Jahre DGB

 

"Bürger, nicht Untertan"

 

Der Erste Vorsitzende des DGB, Hans Böckler, wählte diese Worte auf dem Gründungskongress in München. Im Rahmen einer Festveranstaltung feierte der DGB seinen 70. Geburtstag in Berlin. Zur Gründung mehr im aktuellen Magazin Mitbestimmung.

→ Bericht
 
 
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Interview mit Sabine Stephan

 

Handelskonflikt: "Ein Patt ohne sub­s­tan­zi­ellen Vorteil"

 

Es beginnt eine weitere Runde beim Thema Handelsstreitigkeiten: Die USA haben neue Strafzölle auf Importe aus der EU verhängt. Sabine Stephan vom IMK beantwortet die wichtigsten Fragen.

→ Interview
 
 

Termine

 
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Tagung Digitaler Kapitalismus

 

Wir leben den digitalen Kapitalismus. Aber bringt die neue Wirtschaft wirklich den versprochenen Fortschritt für alle oder nur enorme Macht und Profite für wenige? Wir sind bei dieser Veranstaltung Kooperationspartner der FES.

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Ab 15. November

 

Online-Bewerbung für ein Stipendium

 

Wer ein Stipendium für das Studium oder das Abitur auf dem Zweiten Bildungsweg anstrebt, kann sich ab dem 15. November wieder bei uns online bewerben.

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19. und 20. November in Berlin

 

WSI Herbstforum 2019

 

Das diesjährige WSI-Herbstforum nimmt sowohl die aktuelle Lage des Arbeitsmarktes und dessen Rückwirkungen auf die Beschäftigung in den Blick wie auch die künftigen Anforderungen an eine die Transformation unterstützende Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Jetzt anmelden!