Abschaffung des Solidaritätszuschlags: ungerecht und fiskalisch äußerst riskant

Rietzler, Katja / Truger, Achim

Reihe: IMK Policy Brief, Nr. 5.
Düsseldorf:  2018, ISSN: 2365-2098. 26 Seiten


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Kurzbeschreibung:


Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von der oberen Hälfte der Einkommensverteilung aufgebracht wird, trüge dessen Abschaffung nichts zur Entlastung von Beziehern unterer Einkommen und sehr wenig zur Entlastung von Beziehern von mittleren Einkommen bei. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde hauptsächlich Besserverdienern zugutekommen - und das, nachdem bereits die Steuerreformen zwischen 1998 und 2015 unter dem Strich nur die obersten 30 % der Haushalte entlastet haben, während die unteren 70 % zusätzlich belastet wurden. Zweitens ist die Abschaffung aus fiskalischer Sicht nicht zu verantworten. Der Bund müsste zur systemgerechten Finanzierung der Sozialversicherung und zur Überwindung des Investitionsstaus noch zusätzlich hohe Milliardenbeträge in die Hand nehmen, so dass er sich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags schon bei guter Konjunktur unter Bedarfsaspekten weder ganz noch in Teilen leisten kann. Das gilt noch viel mehr im Falle einer konjunkturellen Schwächephase. Simulationen des IMK zeigen, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages dann weder mit der Schuldenbremse noch der Politik der "Schwarzen Null" vereinbar wäre: Der Bund würde stattdessen in eine radikale Kürzungspolitik getrieben.



Abstract:


Abolishing the solidarity surcharge completely and without offsetting tax increases for top-income earners ahead of the grand coalition's schedule is to be criticised even more than the gradual phasing-out of the solidarity surcharge envisaged by the federal government. Firstly, this follows from an income distribution perspective. As almost the whole revenue from the solidarity surcharge is paid by the upper half of the income distribution, its abolition would contribute nothing to tax relief for low income earners and very little to tax relief for medium income earners. The abolition of the solidarity surcharge would mainly benefit high income earners - making matters worse after the tax reforms during 1998-2015 on balance relieved only the top 30 % of households, whereas the bottom 70 % faced additional burdens. Secondly, abolishing the solidarity surcharge would be irresponsible from a fiscal point of view. The federal government needs billions of euros to finance social security adequately and to overcome the investment backlog in Germany. Therefore, the federal government cannot even afford a - complete or partial - abolition of the solidarity surcharge in a favourable macroeconomic environment. This is all the more so if the economic expansion slows down significantly. Simulations of the IMK show that in this case the abolition of the solidarity surcharge would be compatible neither with the debt brake nor with the balanced-budget policy of the government ("schwarze Null"). The federal government would be forced to implement radical spending cuts.



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