IMK-Steuerschätzung 2010 - 2014

Truger, Achim / Teichmann, Dieter

Kein Spielraum für Steuersenkungen. Reihe: IMK Report, Nr. 49.
Düsseldorf:  2010, ISSN: 1861-3683. 18 Seiten


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Kurzbeschreibung:


Die Bundesregierung hatte lange Zeit die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis der anstehenden Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen abhängig gemacht. Dabei wurde eigentlich schon seit längerem vermutet, dass sich kaum finanzpolitische Spielräume eröffnen würden. Zu genau diesem Ergebnis kommt auch die hier vorgelegte Steuerschätzung des IMK für die Jahre 2010 bis 2014. Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren sogar zwischen gut 6 und knapp 10 Mrd. Euro geringer ausfallen, als noch in der letztjährigen Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen erwartet. Damit erweist sich auch der abgespeckte Vorschlag der FDP für einen 5-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer als finanzpolitisch nicht zu verantworten. Im Gegenteil: Wenn die gestalterische Handlungsfähigkeit des Staates auf den traditionellen Handlungsfeldern gesichert und gleichzeitig zentrale Zukunftsinvestitionen getätigt werden sollen, dann führt an Steuererhöhungen mittelfristig kein Weg vorbei.



Abstract:


For some time the German government has been postponing the decision as to whether there will be further tax cuts or not, arguing that this would depend on the pending forecast of tax revenues by the official expert group, the "Arbeitskreis Steuerschätzungen". Ever since this postponement, however, the speculation was, that the forecast would not open up much fiscal leeway. This speculation is confirmed by the IMK forecast of tax revenues for the years 2010 to 2014 presented in this report. According to the forecast tax revenues over the next few years will even be lower by 6 to 10 billion Euros than expected by last year's official forecast. Given the situation of the budget and taking into account that German fiscal policy had been on an extremely restrictive path for more than a decade before the global economic crisis, further tax cuts would simply be irresponsible from a public policy perspective. Instead, over the medium term tax increases will be inevitable in order to restore and secure the government's capability to act.



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