Steuern und Staatsausgaben

Das IMK publiziert regelmäßig Studien zur Entwicklung und den Effekten von Steuern und Staatsausgaben. Dabei werden sowohl die Entwicklungen in Deutschland als auch Europa detailliert untersucht.

Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW

GESETZ ÜBER DIE FESTSTELLUNG EINES NACHTRAGS ZUM HAUSHALTSPLAN DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2017 UND ZUM HAUSHALTSBEGLEITGESETZ 2017

Die neue NRW-Landesregierung hat mit Datum vom 6.9.2017 einen Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2017 eingebracht. Wesentliche Punkte des Nachtragshaushalts betreffen zusätzliche teils einmalige Ausgaben sowie die Rückabwicklung von Sondertilgungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW.

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Was tun gegen die Ungleichheit?

Die Ungleichheit hat in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Die neue Studie des IMK entwickelt konkret auf Deutschland zugeschnittene Vorschläge, wie sich die Ungleichheit wirksam reduzieren lässt. Dabei gilt es, die wirtschaftlich Starken mehr zu beteiligen, die Mitte zu stärken und die Armut zu verringern.

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Finanzpolitische Risiken großzügiger Steuersenkungskonzepte

Massive Steuersenkungen, wie sie beispielsweise die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung fordert, würden die öffentlichen Haushalte vor erhebliche Herausforderungen stellen. IMK-Berechnungen zeigen die Auswirkungen für den Bund und die einzelnen Länder und ihre Kommunen.

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Germany’s current account surplus

The role of nominal wages in trade and current account surpluses

A faster pace of wage growth in recent years would have done little to contain Germany’s trade and current account surpluses. In fact, support from an expansionary fiscal policy would have been needed to bring them down. Such a policy would have reduced the surpluses thanks to an increase in imports resulting from stronger domestic growth without hurting exports.

IMK Report 125e

IMK Working Paper 179

Long-Term effects of fiscal stimulus and austerity in Europe

Based on a novel dataset, this paper analyzes the long-term effects of fiscal stimulus and consolidation in Europe in the aftermath of the financial crisis. Early stimulus had long-term positive effects. The turn to austerity came too early and thus imposed a lasting drag on potential output.

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IMK Report 126

IMK-Steuerschätzung 2017-2021

Die Steuereinnahmen steigen weiter spürbar. Wie das IMK zeigt, wären breit angelegte Einkommensteuerentlastungen problematisch. Für eine gezielte Entlastung unterer Einkommen sind sie nicht geeignet. Gleichzeitig würden sie die öffentlichen Haushalte erheblich belasten und bei einem Konjunkturabschwung makroökonomisch destabilisierend wirken – wie eine IMK-Simulation zeigt.

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IMK Study 55

Shifting priorities in EU tax policies

Hat die Finanzkrise den Abwärtstrend bei den Steuersätzen beendet? Wie hat sich die Steuerbelastung von Einkommen, Vermögen und Verbrauch seit 1980 verändert? Diesen Fragen widmet sich die aktuelle IMK Study.

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IMK Report 125

Zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse

Stärker steigende Löhne hätten in den letzten Jahren kaum geholfen, die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu verringern. Hier hätte der Staat mit mehr Ausgaben helfen müssen. Insgesamt hätte diese Politik die Überschüsse vor allem über höhere Importe abgebaut ohne den Exporten zu schaden.

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Germany´s current account surplus

Anhörung Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Schuldenbremse im Landesrecht (Drucksache 16/13315)

Diese Stellungnahme beurteilt den Gesetzentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse im Land Nordrhein-Westfalen der Fraktionen SPD und Bündnis 90 die Grünen. Dabei werden grundsätzliche Probleme der Schuldenbremse sowie Details zur Ausgestaltung diskutiert.

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IMK Policy Brief September 2016

Die Erbschaftssteuerreform im Vermittlungsausschuss

Der vorliegende Policy Brief zeigt auf, was sich gegenüber dem geltenden Recht ändern würde, wenn das vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft träte. Dabei werden die Auswirkungen an konkreten Fallbeispielen veranschaulicht.

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IMK Report 117

Die Schuldenbremse im Bundeshaushalt seit 2011

Die Schuldenbremse des Bundes wird als großer Erfolg und Ursache der raschen Konsolidierung des Bundeshaushalts dargestellt. Die Analyse des IMK zeigt allerdings, dass insbesondere die niedrigen Zinsen und die sehr günstige Arbeitsmarktentwicklung die Entwicklung bestimmt haben. Letztere führte bei den Sozialversicherungen zu hohen Überschüssen und erlaubte es dem Bund, in großem Umfang Zuschüsse zu reduzieren. Hätte sich die Konjunktur seit 2010 so ungünstig entwickelt wie noch 2009 und 2010 prognostiziert, hätte die Schuldenbremse schon sehr bald zu prozyklischen Sparmaßnahmen geführt, die die Konjunktur weiter geschwächt hätten.

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IMK Report 114

IMK-Steuerschätzung 2016-2020

Die Gebietskörperschaften können weiterhin mit kräftig steigenden Steuereinnahmen rechnen. Die Steuerbelastung muss allerdings gerechter verteilt werden. Dies gilt insbesondere für die Erbschaftsteuer, bei der die Verschonung von Betriebsvermögen über das Maß hinausgeht, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen notwendig ist. Das IMK unterbreitet einen Alternativvorschlag, bei dem das Aufkommen langfristig verdoppelt werden könnte.

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Fiscal Space on the Eurozone Periphery: The case of Spain

A new IMK working paper by Jorge Uxó, Ignacio Álvarez and Eladio Febrero that analyses alternative paths of fiscal policy in Spain finds that the end of fiscal austerity is feasible and perfectly compatible with sustainability of Spanish public finances.

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Aktuelle Entwicklungstendenzen und zukünftiger Personalbedarf im Öffentlichen Dienst

Im Öffentlichen Dienst gibt es aktuell einen Mehrbedarf von mindestens 110.000 Vollzeitstellen. Besonders groß ist die personelle Unterbesetzung bei der Kinderbetreuung und in den Finanzverwaltungen. Das zeigt die neue IMK-Study von Dieter Vesper.

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Schuldenbremse eine Investitionsbremse!

Die deutsche Schuldenbremse wird vielfach als Erfolgsgeschichte gefeiert. Tatsächlich aber ist sie eine gefährliche und überflüssige Maßnahme, die Wohlstandszuwächse verhindert und die Instabilität erhöht.

Kommentar von G. Horn und K. Rietzler
ergänzender Artikel auf Social Europe

Steuererleichterungen tatsächlich wachstumsfreundlich?

Der Beitrag von Gechert et al. vergleicht Schätzungen von einnahmeseitigen Fiskalmultiplikatoren mit den beiden gängigsten Methoden. Expansive Steuer-und Sozial-versicherungsänderungen in Deutschland haben demnach einen positiven, aber nur limitierten kurz- bis mittelfristigen Effekt auf das BIP.

zum Artikel auf Ökonomenstimme

Working Paper 168

The golden rule of public investment – a necessary and sufficient reform of the EU fiscal framework?

The working paper discusses the introduction of a Golden rule for public investment in the EU. How should public investment be defined? Would a Golden Rule have prevented the austerity crisis? Would it leave sufficient fiscal leeway for expansionary fiscal policy in the current situation?

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Top-Down vs. Bottom-Up? Reconcilling the Effects of Tax and Transfer Shocks on Output

Diese Studie erstellt und untersucht einen umfangreichen Datensatz zu wesentlichen Änderungen in der deutschen Steuer- und Sozialgesetzgebung. Die Fiskalmultiplikatoren dieser Maßnahmen sind verhältnismäßig klein, die Wachstumseffekte gerade von Steuersenkungen sind also eher gedämpft.

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Policy Brief

Auf absehbare Zeit kein Handlungsbedarf: Kalte Progression durch regelmäßige Steuerentlastungen seit 1991 mehr als ausgeglichen

Neue Berechnungen von Katja Rietzler und Achim Truger zeigen, dass die jüngsten Steuerrechtsänderungen die “kalte Progression” aktuell mehr als ausgeglichen haben. Die meisten Steuerzahler wurden seit 1991 substantiell entlastet.

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Neues Working Paper

Mit Steuern gegen Ungleichheit

Häufig wird behauptet, Steuererhöhungen seien wachstums- und beschäftigungsfeindlich. Das vorliegende Papier hebt demgegenüber hervor, dass es selbst im dominierenden theoretischen Mainstreamrahmen erhebliche Spielräume für steuerpolitische Umverteilung gibt. Von Sarah Godar, Christoph Paetz und Achim Truger.

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Artikel in den Oxford Economics Papers

Wie wirkt Fiskalpolitik am besten?

In einer Auswertung von 104 Studien zu Fiskalmultiplikatoren findet Sebastian Gechert heraus, dass Veränderungen der staatlichen Ausgaben das Wachstum stärker beeinflussen als Veränderungen von Steuern. Besonders effektiv sind staatliche Investitionen.

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Schuldenbremse

NRW sollte bei gesetzlicher Umsetzung maximalen Spielraum bewahren

Nordrhein-Westfalen sollte ein einfaches Gesetz (ohne Verfassungsrang) zur Schuldenbremse beschließen, das der Haushaltspolitik den größtmöglichen Spielraum lässt. Solche Spielräume sind nötig, um etwa im Abschwung eine prozyklisch wirkende Sparpolitik zu vermeiden. Zudem darf die Schuldenbremse die Kommunalfinanzen nicht belastet.

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Austerität in Griechenland

Mehr Schulden, weniger Wirtschaftskraft

Sebastian Gechert und Ansgar Rannenberg zeigen, dass die drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland zu einem historisch einmaligen Einbruch der Wirtschaft geführt haben - und die Schuldenquote deswegen sogar gestiegen ist.

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Artikel im Böckler Impuls

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CEPR/ Vox.eu

Die Effekte der fiskalischen Konsolidierung im Euroraum

Sebastian Gechert, Andrew Hughes Hallett und Ansgar Rannenberg haben berechnet, wie stark die Haushaltskonsolidierung im Euroraum das BIP gesenkt hat. Die Autoren zeigen darüber hinaus, wie der konsolidierungsbedingte Fall des BIP die Defizitreduzierung erschwert hat.

zum Artikel auf Englisch
Artikel beim CEPR (pdf)

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Steuern

Abbau der Kalten Progression? Nüchterne Analyse geboten

Wie stark belastet die sogenannte kalte Progression die Steuerzahler? Katja Rietzler, Dieter Teichmann und Achim Truger zeigen im Wirtschaftsdienst, dass die Steuersenkungen der letzten Jahre die Effekte der kalten Progression mehr als ausgeglichen haben.

zum Artikel

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Länderfinanzausgleich

Mehr Wettbewerb wäre schädlich

Der Länderfinanzausgleich steht unter Beschuss: Geberländer und einige Ökonomen wünschen sich mehr Konkurrenz statt Solidarität zwischen den Bundesländern. Das wahre Problem sind jedoch unzureichende Steuereinnahmen auf allen Ebenen.

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Artikel im Böckler Impuls

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Investitionen

Anhaltender Verfall der Infrastruktur

Seit 2003 verfällt die öffentliche Infrastruktur, besonders in den Kommunen. Wichtigste Ursache für die zu niedrigen Investitionen ist die nach mehrfachen Steuersenkungen strukturelle Unterfinanzierung des Staates. Höhere Steuereinnahmen wären notwendig, etwa durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen.

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Interview mit Autorin Katja Rietzler
Artikel im Böckler Impuls

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IMK-Steuerschätzung 2014-2018

Neben der Prognose des Steueraufkommens bis zum Jahr 2018 analysiert der Report auch die Höhe der Steuerbelastung. Besonders der Effekt der "kalten Progression" ist für die meisten Einkommensgruppen durch die Steuersenkungen seit 1991 mehr als ausgeglichen worden. Fiskalische Spielräume sollen vor allem zur Stärkung der öffentlichen Investitionen genutzt werden.

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Artikel im Böckler Impuls

IMK Report

Streitfall Fiskalpolitik

Öffentliche Investitionen sind ein gutes, schnell wirkendes Mittel, um eine Konjunkturflaute abzumildern. Dies zeigt eine Auswertung des IMK von 104 Studien zur Wirkung von Fiskalpolitik. Generell stellen die Autoren fest, dass diskretionäre Fiskalpolitik geeignet ist, eine rezessive oder überschäumende Wirtschaft auf einen stabilen Kurs zu bringen.

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Kurzartikel im Böckler Impuls

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Auswege aus der Austerität

Spielräume für expansive Fiskalpolitik bei europäischen Fiskalregeln

Dieser Beitrag versucht, den im aktuellen institutionellen Rahmen bestehenden Spielraum für eine expansive europäische Fiskalpolitik auszuloten. Es wird deutlich, dass der Spielraum für eine makroökonomisch und sozial vernünftigere Fiskalpolitik selbst im Rahmen der bestehenden Regeln erheblich ist - wenn die Politik die Interpretationsmöglichkeiten dieser Regeln nutzt.

Download des englischen Working Papers (pdf)

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Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse

Der Export der deutschen Schuldenbremse oder ähnlicher Fiskalregeln in die Krisen geschüttelten Euroraum-Staaten halten viele für einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Euro-Krise. Der vorliegende Beitrag zeigt dagegen, dass solche Hoffnungen angesichts der zahlreichen Schwächen der deutschen Schuldenbremse unbegründet sind.

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Kurzartikel im Böckler Impuls

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Finanzpolitische Entwicklungstendenzen und Perspektiven des Öffentlichen Dienstes in Deutschland

Nach der Wiedervereinigung sind im öffentlichen Dienst massiv Stellen abgebaut worden, die Tarifabschlüsse waren sehr niedrig und die Teilzeitbeschäftigung ist stark ausgeweitet worden. Dadurch ist es zu einem Personalmangel gekommen, vor allem bei Erziehung, öffentlicher Sicherheit und in der Finanzverwaltung.

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Kurzartikel im Böckler Impuls



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