Für eine solide Finanzpolitik

Bardt, Hubertus / Dullien, Sebastian / Hüther, Michael / Rietzler, Katja

Investitionen ermöglichen!. Reihe: IMK Report, Nr. 152.
Düsseldorf:  2019, ISSN: 1861-3683. 15 Seiten


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Kurzbeschreibung:


Die öffentliche Hand in Deutschland hat in den vergangenen beiden Jahrzehnten die eigenen Investitionen massiv vernachlässigt. Das Ergebnis ist ein öffentlicher Kapitalstock, der den Anforderungen einer modernen Volkswirtschaft nicht gerecht wird und unzureichend ist, um den Herausforderungen der durch den anstehenden demografischen Wandel und der - international zugesagten - Dekarbonisierung zu begegnen. Rechnet man die Erfordernisse in den Bereichen Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung zusammen, so kommt man auf zusätzlich notwendige rund 450 Mrd. Euro € an öffentlichen Investitionen oder öffentlicher Investitionsförderung über die kommenden 10 Jahre, also rund 45 Mrd. Euro € pro Jahr.Diese Summe ist volkswirtschaftlich gut zu schultern. Es ist aber unrealistisch, diese Investitionen allein durch Umschichtung in den bestehenden Haushalten zu finanzieren. Deshalb sollten die Schuldenregeln im Grundgesetz um eine goldene Regel erweitert werden, die eine Kreditaufnahme im Umfang der Nettoinvestitionen erlaubt. Bis zur Umsetzung einer solchen Regel sollten Spielräume, etwa durch Extrahaushalte, genutzt werden. Wichtig ist darüber hinaus eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen, die eine zentrale Rolle für öffentliche Investitionen, insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur spielen.



Abstract:


The public sector in Germany has massively neglected its investments in the past two decades. The result is a public capital stock that does not meet the requirements of a modern economy and is inadequate to meet the challenges posed by the imminent demographic change and the internationally promised decarbonisation. If the requirements in the areas of education, transport, communication networks and decarbonisation are added together, the additional public investment or public investment promotion required over the next 10 years is around € 450 billion, i.e. around € 45 billion per year. From a macroeconomic perspective, this sum can be shouldered well, but it is unrealistic to finance these investments solely by redeploying funds in existing budgets. For this reason, the debt rules in the Germen constitution should be extended to include a golden rule allowing borrowing to the extent of net investment. Until such a rule is implemented, room for manoeuvre should be used, for example through extra budgets. It is also important to provide sustainable debt relief for municipalities, which play a central role in public investment, especially in transport infrastructure.



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