Späte und teilweise widersprüchliche Umsetzung der Schuldenbremse in NRW

Paetz, Christoph / Rietzler, Katja

Reihe: IMK Policy Brief, Nr. 85.
Düsseldorf:  2019, ISSN: 2365-2098. 10 Seiten


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Kurzbeschreibung:


Diese Stellungnahme beurteilt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Schuldenbremse in NRW. Dabei werden die Details der einzelnen Regelungen zur Ausgestaltung kritisch diskutiert. Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung die Umsetzung der Schuldenbremse mit wesentlichen Einzelregelungen auf Gesetzesebene in der Landeshaushaltsordnung in letzter Minute regeln. Kritisch festzuhalten ist, dass in dem Entwurf ein willkürlicher Ausschnitt der Vorgaben zur Umsetzung der Schuldenbremse gesetzlich festgelegt wird. Bei der Konjunkturbereinigung will man ohne eingehende Untersuchung alternativer Verfahren das Konjunkturbereinigungsverfahren des Bundes per Gesetz übernehmen, während der ebenfalls bedeutsamen Bereinigung um finanzielle Transaktionen ohne Angabe von sachlichen Gründen nicht gefolgt wird.



Abstract:


This statement assesses the state government's draft bill for implementing the debt brake in North Rhine-Westphalia. It critically discusses the individual regulations. With the draft law, the state government wants to implement the debt brake with a simple state law (as opposed to a constitutional amendment) at the last minute. The explanatory memorandum to the draft law stresses the importance of following the methodology of the Stability Council (Stabilitätsrat). However, the approach is followed only partially. While the draft law adopts the cyclical adjustment method of the Stability Council, it neglects the adjustment for financial transactions, without justification.



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