Finanzpolitische Risiken großzügiger Steuersenkungskonzepte

Rietzler, Katja / Scholz, Birger / Truger, Achim

Reihe: IMK Policy Brief.
Düsseldorf:  2017, ISSN: 2365-2098. 15 Seiten


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Kurzbeschreibung:


Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuersenkungsdebatte werden die finanzpolitischen Risiken großzügiger Steuersenkungen beispielhaft für das Konzept der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) illustriert. Hierfür werden die mit dem Konzept verbundenen Steuerausfälle berechnet und auf den Bund sowie die einzelnen Länder und deren Gemeinden heruntergebrochen. Bereits bei der herrschenden guten Konjunktur sind die Steuerausfälle mit rund 42 Mrd. Euro sehr erheblich, bei einer zusätzlichen spürbaren Konjunkturabschwächung stiegen sie drastisch an. Dies würde die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden vor große Herausforderungen stellen. Angesichts der Restriktionen durch Fiskalpakt und Schuldenbremse würden sehr wahrscheinlich Steuererhöhungen an anderer Stelle oder Kürzungen auf der Ausgabenseite notwendig werden. Solche Konsolidierungsmaßnahmen würden dann erhebliche Einbußen hinsichtlich anderer finanzpolitischer Zielsetzungen, etwa derjenigen der Erhöhung der öffentlichen Investitionen, mit sich bringen. Dass solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigen die Ergebnisse von Simulationsrechnungen sowie eine Rückblende in die Phase drastischer Steuersenkungen zu Beginn des Jahrtausends.



Abstract:


Against the backdrop of the current tax policy debate this publication illustrates the fiscal risks of massive tax cuts. Using the concept of MIT (the CDU/CSU's business and SME association) as an example, the authors calculate the ensuing revenue shortfalls and attribute them to the levels of government: the federal government as well as the federal states and their municipalities. At € 42 billion the tax revenue shortfalls would be quite substantial even under the currently favourable cyclical conditions. In the case of a significant downturn they would increase drastically. This would seriously challenge the budgets of the federal, state and local governments. In view of the restrictions imposed by the fiscal compact and the debt brake, offsetting tax increases or spending cuts would most probably become necessary. Such budget consolidation measures would seriously impair the achievement of other fiscal objectives such as increasing public investment. Both simulation results and Germany's experience with drastic tax cuts in the early 2000s show that these concerns are well-founded.



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