Zulässigkeit von Tarifverträgen zum Mindestlohn von Leiharbeitnehmern

Forschungsschwerpunkt: Erwerbsarbeit

Status: Abgeschlossen

Projektende: 15.12.2010

Projektnummer: 2010-402-3

Projektziel:

Die Leiharbeitsbranche hat bis jetzt noch keinen gesetzlichen Mindestlohn. Ab 01.05.2011 greift aber die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Ost-Europa. Dann könnten osteuropäische Verleihfirmen Leiharbeitskräfte aus den Beitrittsstaaten zu Dumping-Tarifen anbieten. Deshalb müssen Mindestlohnsätze in Form eines tätigkeitsbezogenen Lohngitters festgelegt werden.

Veröffentlichungen:

Mayer, Udo, 2010. Gesetzliche Mindestlöhne für die Leiharbeitsbranche - zur Zulässigkeit eines tariflichen Lohngitters, Hamburg, 21 Seiten.

Projektbeschreibung:

1. Kontext

Es ist fraglich, ob die Leiharbeitsbranche mit einem einzigen Mindestlohn ausreichend geschützt ist, um Verwerfungen auf dem Leiharbeitsmarkt durch den Einsatz ausländischer Leiharbeitskräfte zu verhindern, wenn am 01.05.2011 die volle Freizügigkeit auch für osteuropäische Arbeitnehmer herrscht. Diese Frage stellt sich um so dringlicher, als die Leiharbeitsbranche durch die Leiharbeits-Richtlinie auf den Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitskräften und Stammkräften der Entleihbetriebe festgelegt wird. Von diesem Grundsatz darf zwar durch spezielle Tarifverträge für Leiharbeitskräfte abgewichen werden. Die Richtlinie setzt dieser tariflichen Abweichungsmöglichkeit jedoch bestimmte Grenzen, auf deren Einhaltung die Mitgliedstaaten achten müssen. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob zum Schutz der Leiharbeitskräfte ein tätigkeitsbezogenes Lohngitter in eine Mindestlohnregelung aufgenommen werden müsste.

2. Fragestellung

Die Notwendigkeit eines Lohngitters könnte nach der Leiharbeitsrichtlinie gemeinschaftsrechtlich geboten sein. Sie verlangt eine Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften mit den Stammkräften des entleihenden Unternehmens.

Zwar erlaubt die Richtlinie, dass die Arbeitsbedingungen für Leiharbeitskräfte in gesonderten Tarifverträgen festgelegt werden, die andere Standards enthalten dürfen als diejenigen, die für die Stammkräfte der Entleihunternehmen gelten. Diese Tarifverträge für Leiharbeitnehmer müssen sich aber von dem Ziel leiten lassen, ein Gesamtschutzniveau zu wahren, das sich am Schutzniveau der Vergleichsgruppe (Stammkräfte des entleihenden Unternehmens) orientiert.

Daraus können sich bestimmte Anforderungen an das Tarifniveau für Leiharbeitskräfte ergeben. Es kann aber auch Konseqünzen für die Festlegung von Mindestlohnsätzen für die Leiharbeitsbranche im Verfahren nach dem AEntG haben.

3. Untersuchungsmethoden

Analyse des Wortlauts sowohl der Entsende-RL als auch der Leiharbeits-RL. Auswertung der einschlägigen EuGH-Entscheidungen zur Gestaltung von Mindestlöhnen. Diese Rechtsprechung zeigt eine grosse Offenheit des EuGH hinsichtlich der Ausgestaltung von Mindestlöhnen: wenn solche Regelungen zum Vorteil der Arbeitnehmer sind, hat der EuGH nichts dagegen. Allerdings muss dazu das Verfahren eingehalten werden, das die Entsende-RL vorsieht: Festlegung in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Damit will der EuGH verhindern, dass Mindestlöhne als verdeckter Protektionismus zum Schutz der einheimischen Marktanbieter benutzt wird.

4. Darstellung der Ergebnisse

- Die Entsende-Richtlinie und das AEntG lassen es zu, dass statt eines Mindestlohnes in Gestalt eines einzigen Mindestlohnsatzes auch ein Lohngitter mit tätigkeitsbezogenen Lohnunterschieden im Rahmen eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags festgelegt wird.

- Die Leiharbeitsrichtlinie verlangt eine Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitskräften und Stammarbeitskräften der Entleihunternehmen insbesondere bei der Entlohnung. Davon kann nur durch spezifische Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche abgewichen werden. Als Grenze für Abweichungen legt die Richtlinie die Wahrung eines Gesamtschutzes der Leiharbeitskräfte fest.

- Es ist mit Ziel und Zweck der Wahrung eines Gesamtschutzes nicht vereinbar, wenn entsandte Leiharbeitskräfte durch Festlegung eines einzigen Mindestlohnsatzes in Entleihunternehmen auch bei hoch qualifizierten Tätigkeiten nur diesen Basis-Mindestlohn bezahlt bekommen. Dies kann nur verhindert werden, wenn ein tätigkeitsbezogenes Lohngitter eingeführt wird, das unterschiedliche, qualifikationsbezogene Anforderungen bei der Vergütung widerspiegelt.

Projektleitung und Bearbeiter/in:

Projektleitung:

Prof. Dr. Udo Mayer

Kontakt:

Dr. Barbara Fulda

Hans-Böckler-Stiftung

Forschungsförderung

barbara-fulda@boeckler.de

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