Leistungsorientierte Bezahlung, Leistungssteuerung und Partizipation im öffentlichen Dienst

Projektziel

Das Projekt untersuchte die praktischen Erfahrungen mit Leistungsentgelt in den deutschen Kommunen. Auf Basis repräsentativer Erhebungen, Fallstudien und Mitarbeiterbefragungen zeichnen die Befunde ein differenziertes Bild des Umsetzungsstands, der Ausgestaltung und der Wirkungen auf Leistungsverhalten, Mitbestimmung und die Partizipation.

Veröffentlichungen

Schmidt, Werner und Andrea Müller, 2013. Leistungsorientierte Bezahlung in den Kommunen: Befunde einer bundesweiten Untersuchung, Modernisierung des öffentlichen Sektors. Sonderband, 42. Band, Berlin: edition sigma, 340 Seiten.

Schmidt, Werner und Andrea Müller, 2013. Leistungsentgelt in den Kommunen: Funktionalität und Akzeptanz, Der Personalrat, 3, S. 109-114.

Schmidt, Werner, Nele Trittel und Andrea Müller, 2011. Performance‐related pay in German public services. The example of local authorities in North Rhine-Westphalia, Employee Relations, 33(2), S. 140-158.

Projektbeschreibung

Kontext

Der TVöD schuf für den öffentlichen Dienst die tarifvertragliche Voraussetzung zur Einführung leistungsorientierter Bezahlung. Der Nutzen von Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst ist allerdings wissenschaftlich nicht hinreichend geklärt. Zudem ist leistungsorientierte Bezahlung zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die sie als wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Entgeltbestimmungen, der Verbesserung der Steuerungsfähigkeit und der Führungskultur sowie der Stärkung von Effektivität und Effizienz des öffentlichen Dienstes betrachtet, und vor allem der Gewerkschaft Ver.di, bei der Skepsis und Ablehnung dominieren, sachlich und politisch heftig umstritten. Eine insgesamt unproduktive Konstellation, die die Arbeitsbeziehungen des öffentlichen Dienstes belastet. Die empirische Untersuchung sollte dazu beitragen, die Grundlage für eine Versachlichung der Debatte zu liefern.

Fragestellung

Das Projekt zielte auf eine hinreichend breite Datenlage zur Analyse von Verbreitung, Praxis und Folgen der leistungsorientierten Bezahlung in den Kommunen, um in einem zweiten Schritt Risiken und eventuelle Entwicklungs- und Gestaltungschancen empirisch begründet aufzeigen zu können. Es sollte zur wissenschaftlichen Debatte um die Funktionalität und die politischen Konsequenzen von Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst beitragen. Das Projekt verfolgte insbesondere folgende Fragestellungen: Wie häufig wird Leistungsentgelt in den Kommunen eingeführt und wie wird es vor Ort ausgestaltet, welche Methoden werden eingesetzt? Wie zufrieden sind Arbeitgeber, Personalräte und Beschäftigte mit den eingeführten Systemen und mit der Tarifregelung (§ 18 TVöD)? Wie wirkt Leistungsentgelt auf die Motivation, die Dienstleistungsqualität und auf weitere intendierte Effekte? Welche Chancen und Risiken beinhaltet Leistungsentgelt für Beschäftigungsbedingungen und Arbeitsbeziehungen?

Untersuchungsmethoden

Das Projekt arbeitete mit einem integrierten Mix qualitativer und quantitativer Methoden. Erstens wurden Fallstudien zur sachlichen und politischen Umsetzung des Leistungsentgelts vor Ort durchgeführt (Experteninterviews, Gruppendiskussionen, Dokumentenanalyse). Zweitens fand auf Basis einer repräsentativen Zufallsstichprobe eine bundesweite, standardisierte Doppelbefragung von kommunalen Arbeitgebern und Personalräten aus Kommunen ab 3.000 Einwohnern statt (aus 48% der Kommunen erhielten wir einen oder beide Fragebogen zurück); ergänzend erfolgte eine Befragung kleinerer Gemeinden mit einem kürzeren Fragebogen (nur Arbeitgeber, Rücklauf 33%). Drittens führten wir in 34 Kommunen standardisierte Beschäftigtenbefragungen durch (ca. 3.200 auswertbare Fragebogen). Ergänzt wurden die Erhebungen durch Interviews und teilnehmende Beobachtungen auf der tarifpolitischen Ebene.

Darstellung der Ergebnisse

55% der Kommunen hatten zum Zeitpunkt der schriftlichen Erhebung (2011) den § 18 TVöD-VKA im Sinne einer leistungsdifferenzierten Bezahlung eingeführt, ansonsten wurde entweder auf eine Dienstvereinbarung verzichtet oder eine pauschale Ausschüttung des Budgets vereinbart. Meist wird die Methode der sog. Systematischen Leistungsbewertung angewandt. In einer Minderheit der Kommunen werden von beiden Betriebsparteien positive Effekte im Sinne der Tarifregelung gesehen, im Mittel handelt es sich um schwach positive Effekte. Zielvereinbarungen übertreffen die Systematische Leistungsbewertung bei Funktionalität und Akzeptanz. Viele Personalräte als auch Arbeitgeber sind mit den selbst eingeführten Systemen einigermaßen zufrieden, sie sehen allerdings erheblichen, jedoch unterschiedlichen Veränderungsbedarf bei der Tarifregelung. Die Beschäftigten bekennen sich zwar grundsätzlich zum Leistungsprinzip, sie lehnen leistungsorientierte Bezahlung nach § 18 jedoch häufig ab. Die Untersuchung zeigt, dass Leistungsentgelt in den Kommunen einerseits weit davon entfernt ist, als unverzichtbar gelten zu dürfen, andererseits jedoch auch dessen Abschaffung nicht ohne Probleme wäre.