Mittelbare Diskriminierung im Lohnsteürverfahren

Forschungsschwerpunkt: Wohlfahrtsstaat

Status: Laufend

Projektnummer: 2019-293-4

Projekttitel:

Projektziel:

Die Steürklassenkombination III/V wird seit vielen Jahren als Benachteiligung von Fraün kritisiert. Ziel des Projekts sind Berechnungen zu den Auswirkungen des gegenwärtigen Lohnsteürverfahrens sowie die rechtliche Konkretisierung der Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Gestaltung des Lohnsteürverfahrens.

Veröffentlichungen:

Projektbeschreibung:

1. Kontext

Bei Arbeitnehmenden bestimmt die Steürklasse massgeblich die Höhe des monatlichen Nettolohns. Zudem hängt die Höhe des Arbeitslosen-, Kranken- oder Elterngelds von der Steürklasse ab. Eheleute wählen überwiegend die Lohnsteürklassenkombination III/V, die auf Paare zugeschnitten ist, in denen eine Person viel und die andere wenig verdient. Dabei fällt die Steürbelastung in Relation zum Bruttöinkommen in Lohnsteürklasse III gering und in Lohnsteürklasse V – in der Steürklasse sind überwiegend Fraün - hoch aus. Folge ist unter anderem die Verstärkung des Gender (Netto) Pay Gaps. Die Nachteile beim Nettolohn setzen sich bei den Lohnersatzleistungen fort, die sich am Nettolohn orientieren. Besonders problematisch erscheint dabei die Ausgestaltung des Arbeitslosengelds, denn die Beiträge werden anhand des Bruttöinkommens, die Leistungen anhand des Nettöinkommens berechnet.

2. Fragestellung

Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit das Lohnsteürverfahren und die daran anknüpfende Berechnung der Lohnersatzleistungen (gleichstellungs-)rechtlichen Anforderungen genügt. Die rechtliche Bewertung unter dem Aspekt mittelbarer Diskriminierung setzt eine Analyse der Wirkungen auf Fraün und Männer, konkret der finanziellen Entlastungen und Belastungen im Hinblick auf die Lohnsteür, den Nettolohn und daran anknüpfende Lohnersatzleistungen voraus. Bei den Lohnersatzleistungen sollen beispielhaft das Eltern-, Arbeitslosen- und Krankengeld analysiert und bewertet werden, denn die Leistungen folgen unterschiedlichen (Berechnungs-)prinzipien, die für die rechtliche Bewertung relevant sein können. Nicht zuletzt stellt sich die Frage nach alternativen Regelungsoptionen und der Durchsetzung der rechtlichen Anforderungen.

3. Untersuchungsmethoden

Die rechtliche Prüfung stützt sich auf Rechtsprechung und einschlägige Literatur. Dabei interessiert insbesondere das Verbot mittelbarer Diskriminierung, wonach selbst geschlechtsneutral formulierte Normen diskriminierend sein können, die sich faktisch zum Nachteil von Fraün auswirken. Im Rahmen der Rechtfertigung werden auch der Haushaltskontext sowie Entscheidungsspielräume der Eheleute in den Blick genommen.

Die Auswirkungen auf die Lohnsteür, das Nettöinkommen und die Lohnersatzleistungen werden anhand von Modellrechnungen analysiert. Dabei werden auch die Auswirkungen des Progressionsvorbehalts im Rahmen der jährlichen Einkommensteürerklärung einbezogen. Als Datengrundlage dienen die Lohnsteürtabellen, Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit sowie Sekundärliteratur.

Auf dieser Basis werden – in Anknüpfung an existierende Reformvorschläge - Alternativen diskutiert.

Projektleitung und Bearbeiter/in:

Projektleitung:

Prof. Dr. Gisela Färber

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften

Wirtschaftl. Staatswissenschaften, insb. Allg. VWL

Faerber@uni-speyer.de

Dr. Ulrike Spangenberg

Institut für gleichstellungsorientierte Prozesse und Strategien (GPS) e. V.

Gleichstellung

spangenberg@gleichstellungsinstitut.de

Kontakt:

Dr. Dorothea Voss

Hans-Böckler-Stiftung

Forschungsförderung

dorothea-voss@boeckler.de

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