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Geldpolitik muss ökologisch nachhaltiger werden Böckler Impuls

Europa: Geldpolitik muss ökologisch nachhaltiger werden

Ausgabe 11/2021

Die EZB sollte den ökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützen. Nötig sind neue Vorgaben für Wertpapierkäufe sowie die Vergabe von Krediten.

Die Reduktion von Treibhausgasemissionen ist ein wichtiges Ziel der EU. Das sollte die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer Geldpolitik stärker berücksichtigen. Bei ihren Wertpapierkäufen sowie der Vergabe von Krediten an Banken sollte sie neben ihrem Inflationsziel, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Finanzmarktstabilität auch den ökologischen Umbau der Wirtschaft im Blick haben. Das ist das Ergebnis einer Analyse von Silke Tober vom IMK.

Einen Fokus auf Klimaschutz zu legen, sei mit dem Mandat der EZB absolut vereinbar, erklärt die Expertin für Geldpolitik. Die Zentralbank habe zwar in erster Linie die Aufgabe, die Preisstabilität im Euroraum zu wahren. Sofern dieses Ziel nicht beeinträchtigt wird, solle sie aber auch die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Und dazu zählen laut EU-Verträgen die „nachhaltige Entwicklung Europas“ und ein „hohes Maß an Umweltschutz“. Zudem stelle der Klimawandel auch für die Finanzmärkte und für ihre eigene Bilanz ein Risiko dar, das die EZB beachten müsse.

Gegenwärtig begünstige die expansive Geldpolitik eher Investitionen großer, kapitalintensiver Unternehmen, die hohe Treibhausgasemissionen verursachen, so Tober. Wenn Papiere als Kreditsicherheit bei der Zentralbank hinterlegt werden, werde aktuell nur die kurzfristige Ausfallwahrscheinlichkeit geprüft. Künftig sollten dabei auch klimapolitische Kriterien eine Rolle spielen. Zudem sollte die EZB ankündigen, dass sie ab 2024 nur noch Sicherheiten akzeptiert, für die hinreichende klimarelevante Informationen zur Verfügung stehen. Für Banken wäre es bei der Refinanzierung dann weniger attraktiv, Wertpapiere zu hinterlegen, die von Klimasündern stammen.

Mit ihren Wertpapierkaufprogrammen besitzt die Notenbank weitere Hebel für eine nachhaltige Geldpolitik. Die EZB sollte die bisher erworbenen grünen Anleihen in einem eigenen Programm zusammenfassen und dieses zulasten der anderen Programme sukzessive ausbauen, fordert Tober. Die Kombination aus Bewertungsabschlägen für nicht-klimafreundliche Sicherheiten und einem verstärkten Fokus auf grüne Anleihen bei den Wertpapierkäufen liefere Anreize für Unternehmen, ihre Investitionen und Produktion ebenfalls an klimapolitischen Kriterien auszurichten.

Silke Tober: Grünere Geldpolitik als Flankierung des Green Deal, IMK Policy Brief Nr. 106, Mai 2021

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