Wenn Unternehmen zur Europäischen Aktiengesellschaft (SE) umgewandelt werden, kann das mehr Beteiligung für die Beschäftigten bringen. Bei kleineren Firmen wird die SE aber auch missbraucht, um Mitbestimmung zu vermeiden.
Die 1976er-Mitbestimmung wird in diesem Jahr 40, die Montanmitbestimmung 65 Jahre alt. Der Rechtsexperte Professor Walter Bayer von der Universität Jena sagt, welche juristischen Herausforderungen er für die Mitbestimmung sieht – und was sich verbessern lässt.
Unternehmen, in denen Arbeitnehmer die Geschäftspolitik im Aufsichtsrat und supranationalen Betriebsrat mitbestimmen, investieren mehr in die Zukunft als andere Firmen. Zu diesem Ergebnis kommen Sigurt Vitols und Robert Scholz vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).
Die „Kernzone des Systems der dualen Interessenvertretung“ umfasst Beschäftigte, die sowohl nach einem Flächentarifvertrag bezahlt als auch von einem Betriebsrat vertreten werden.
Für Betriebsratsgründungen können akute Krisen oder langjährige Missstände ausschlaggebend sein. Die Erfolgschancen steigen, wenn es engagierte Beschäftigte, eine geschlossene Belegschaft und Unterstützung durch Gewerkschaften gibt.
Neoliberale Ökonomen sind fest davon überzeugt, dass gesetzliche Lohnuntergrenzen schädlich sind. Mit konsistenten empirischen Belegen für negative Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung können sie allerdings nicht aufwarten.
Inwieweit Unternehmen soziale Verantwortung übernehmen, hängt auch von den institutionellen Rahmenbedingungen ab. Mitbestimmung wirkt sich positiv aus.
