Welche Rolle spielt Legal Tech in der Rechtsberatung, und was folgt daraus für Gewerkschaften und Betriebsräte? Ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt geht den Fragen nach. Von Joachim F. Tornau und Kay Meiners
Ernesto Klengel über die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie im kommenden Jahr. Er arbeitet am Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung und ist Arbeitsrechtler.
Unternehmen agieren mühelos über Grenzen hinweg. Auch die Mitbestimmung muss sich europäisch aufstellen. Zumal über ihre Zukunft auch in Brüssel, Straßburg und Luxemburg entschieden wird.
Eine Auseinandersetzung der Hans-Böckler-Stiftung mit den Thesen der Mitbestimmungskritiker. Diese Arbeit aus dem Jahr 2005 bezieht sich auf den damaligen Stand der Debatte.
Die wissenschaftlichen Mitglieder der Biedenkopf-Kommission haben der Mitbestimmung in ihrem Abschlussbericht ein gutes Zeugnis ausgestellt: Das deutsche Modell der paritätischen Unternehmensmitbestimmung habe sich bewährt und bedarf auch in Zeiten der Globalisierung keiner grundlegenden Revision. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind in der Kommision zu keiner gemeinsamen Position gekommen.
Mitbestimmungskritiker fordern, die Rechte und die Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu verringern. Mitbestimmung sei in der globalisierten Wirtschaft nicht zeitgemäß und ein Standortnachteil. Solche Stimmen kommen insbesondere aus dem Arbeitgeberlager. Gewerkschaften betonen hingegen die wirtschaftlichen Vorteile des konsensorientierten deutschen Modells - beispielsweise die im internationalen Vergleich niedrige Zahl der Streiktage.
Die Diskussionen um Erneuerung und Perspektiven von betrieblicher und Unternehmensmitbestimmung sind in Deutschland sehr vielfältig und werden zu unterschiedlichen Zeiten jeweils neu aufgerollt. Aktuelle Debatten aus deutscher Sicht: Die Rolle der Mitbestimmung für eine gute Unternehmensführung und Corporate Governance, Umgehung und Vermeidung von Unternehmensmitbestimmung u.a. durch die Wahl der Rechtsform, Erosionsprozesse sowie der Wettbewerb der Rechtsordnungen in der EU.
