I.M.U.-Direktor Daniel Hay und Navid Armeli fassen wichtige Erkenntnisse der Böckler Konferenz für Aufsichtsräte zusammen. Und zeigen: So kann der Ausweg aus der Krise gelingen.
Statt Beschäftigten echte Mitsprache zu sichern, nutzen immer mehr Unternehmen Lücken, um Mitbestimmung zu umgehen. Warum der Koalitionsvertrag daran kaum etwas ändert und was jetzt zu tun ist, erklärt Daniel Hay.
Das SE-Beteiligungsgesetz muss geändert werden, um sicherzustellen, dass Europäische Aktiengesellschaften nicht gegründet werden, um die Mitbestimmung auszuhebeln.
Das politische Jahr ist noch nicht vorbei – wichtige Entscheidungen stehen aus. Die Stärkung der Europäischen Betriebsräte könnte ein Signal für Mitbestimmung und Demokratie setzen. Was jetzt zählt, schreibt Daniel Hay.
Mehr als zwei Millionen Beschäftigten in über 400 Großunternehmen wird die paritätische Mitbestimmung vorenthalten. Die Regierung muss Gesetzeslücken schließen und Sanktionen verschärfen.
Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung gefällt, die es künftig noch leichter macht, die Mitbestimmung auszuhebeln. Nun ist es am Gesetzgeber, Schlupflöcher zu schließen.
Das europäische Arbeits- und Sozialrecht hat eine wachsende Bedeutung für das deutsche Recht und somit auch die Arbeitsbedingungen in Deutschland. Ernesto Klengel und Amélie Sutterer-Kipping besprechen interessante Fälle aus der europäischen Rechtsprechung und ihre Auswirkungen auf deutsches Recht.
Die Erosion der Mitbestimmung gefährdet Wirtschaft und Gesellschaft. Daniel Hay zeigt alarmierende Zahlen auf und plädiert für Reformen der nationalen und europäischen Mitbestimmungsgesetze.
Die EU-Wahl wird immer wichtiger. In den nächsten fünf Jahren muss einiges angegangen werden. Ein Schwerpunkt: die Stärkung kollektiver Arbeitnehmer*innenrechte. Umso mehr gilt es laut Maxi Leuchters, die Stimme für ein demokratisches und mitbestimmtes Europa abzugeben.
