Dorothee Spannagel vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung über einen löchrigen Sozialstaat, dem immer weniger Menschen vertrauen. Das Gespräch führten Clara Libovsky und Fabienne Melzer
Zwei Länder klagen gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie. Sollten sie Erfolg haben, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Idee eines sozialen Europas.
Am 14. Januar hat der Generalanwalt am EuGH eine Annullierung der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlen. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Richter*innen seinem Votum folgen werden? Und was wären die Konsequenzen?
Umfragen zufolge planen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Dabei kommen Belange der Beschäftigten in deren Wahlprogramm gar nicht vor.
Der Mindestlohn hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht – vor allem in Ostdeutschland. Die regionalen Lohnunterschiede haben sich verringert.
Aus der Geschichte für die Zukunft lernen – dieser Anspruch gestaltet sich im Arbeitsrecht als herausfordernd. Ernesto Klengel betont die Notwenigkeit einer Rechtswissenschaft, die nach vorne denkt. So, wie Hugo Sinzheimer es vorgemacht hat.
