: Spielraum für Investitionen schaffen

Die Coronakrise belastet die Staatsfinanzen. Wie sich trotz Schuldenbremse finanzielle Freiräume für Investitionen schaffen lassen, hat das IMK untersucht.

: „Ein großer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit“

Die Einigung auf eine weltweite Mindeststeuer für Großkonzernen ist ein großer Schritt im Kampf gegen Steuerdumping. Allerdings kann bei der Umsetzung noch einiges schiefgehen, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger. Im Interview erklärt er, wer am Ende Gewinner und Verlierer sein könnten.

: Der «Bilaterale Weg»: Vom Erfolgs- zum Auslaufmodell?

Am 26. Mai 2021 verkündete die Schweizer Landesregierung den einseitigen Abbruch der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Wie kam es dazu? Welche Rolle spielten die Schweizer Gewerkschaften? Und wie soll es nun weitergehen?

: Welche Regeln sollen im Homeoffice gelten?

Johanna Wenckebach und Marco Herack unterhalten sich über die Diskussion zum Homeoffice im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Bedingungen mobile Arbeit positiv gestaltet werden kann.

: "Soziales ist genauso wichtig wie Ökologie und Wirtschaft"

Die EU-Kommission hat Anfang März einen Aktionsplan zur Stärkung sozialer Rechte in der EU vorgelegt. Sie verfolgt damit drei Kernziele, die bis 2030 erreicht werden sollen.

: Arbeitnehmerrechte ohne Grenzen

Das neue Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt. Es geht aber nicht weit genug. Initiativen von Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen bleiben weiter wichtig.

: „EuGH-Urteil zeigt Spielraum für soziale Rechte in Europa“

Der Europäische Gerichthof hat eine Klage Ungarns und Polens gegen die veränderte Entsenderichtlinie zurückgewiesen. WSI-Europaexperte Daniel Seikel erklärt, warum die Entscheidung eine Signalwirkung für die Durchsetzung sozialer Rechte in Europa haben könnte.

: Steuern in, für und gegen Europa

Ein gemeinsamer Binnenmarkt, aber 27 unterschiedliche Steuersysteme: Der derzeitige steuerliche Flickenteppich treibt die Mitgliedstaaten in einen organisierten Steuerwettbewerb. Wie kann die EU eine faire Verteilung der Steuerlast erreichen?

: Mehr Geld – weniger Zusammenhalt: Wettbewerb der Subventionen

COVID-19 hinterlässt schwere Spuren in der Wirtschaft und gefährdet eine nicht abzuschätzende Zahl von Arbeitsplätzen. Die Mitgliedstaaten greifen tief in die nationalen Fördertaschen, allen voran Deutschland:
3 Mrd. Euro staatsgarantiertes Darlehen für Adidas, 1,8 Mrd. für TUI sowie ein Rettungspaket für die Lufthansa über 9 Mrd. Diese Beihilfenkaskade wurde möglich, weil die EU-Kommission vorübergehend die Kontrolle lockerte. Ein Aussetzen auf Dauer bedroht jedoch den europäischen Zusammenhalt.

: Strategische Infrastruktur statt feindliche Übernahmen

Kapitalverkehrsfreiheit: Die Corona-Krise macht eine neue Interpretation erforderlich – zum Schutz europäischer Schlüsseltechnologien und strategischer Infrastruktur.

: Wasser - Gemeinschaftsgut oder doch Industriekapital?

2014 war die EU-Kommission mit einem Versuch gescheitert, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Damals hatten 1,6 Mio. Menschen eine von Gewerkschaften initiierte Kampagne unterzeichnet. Jetzt steht die Hoheit über die Ressource Wasser erneut auf dem Prüfstand.