: "Soziales ist genauso wichtig wie Ökologie und Wirtschaft"

Die EU-Kommission hat Anfang März einen Aktionsplan zur Stärkung sozialer Rechte in der EU vorgelegt. Sie verfolgt damit drei Kernziele, die bis 2030 erreicht werden sollen.

: Arbeitnehmerrechte ohne Grenzen

Das neue Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt. Es geht aber nicht weit genug. Initiativen von Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen bleiben weiter wichtig.

: „EuGH-Urteil zeigt Spielraum für soziale Rechte in Europa“

Der Europäische Gerichthof hat eine Klage Ungarns und Polens gegen die veränderte Entsenderichtlinie zurückgewiesen. WSI-Europaexperte Daniel Seikel erklärt, warum die Entscheidung eine Signalwirkung für die Durchsetzung sozialer Rechte in Europa haben könnte.

: Steuern in, für und gegen Europa

Ein gemeinsamer Binnenmarkt, aber 27 unterschiedliche Steuersysteme: Der derzeitige steuerliche Flickenteppich treibt die Mitgliedstaaten in einen organisierten Steuerwettbewerb. Wie kann die EU eine faire Verteilung der Steuerlast erreichen?

: Mehr Geld – weniger Zusammenhalt: Wettbewerb der Subventionen

COVID-19 hinterlässt schwere Spuren in der Wirtschaft und gefährdet eine nicht abzuschätzende Zahl von Arbeitsplätzen. Die Mitgliedstaaten greifen tief in die nationalen Fördertaschen, allen voran Deutschland: 3 Mrd. Euro staatsgarantiertes Darlehen für Adidas, 1,8 Mrd. für TUI sowie ein Rettungspaket für die Lufthansa über 9 Mrd. Diese Beihilfenkaskade wurde möglich, weil die EU-Kommission vorübergehend die Kontrolle lockerte. Ein Aussetzen auf Dauer bedroht jedoch den europäischen Zusammenhalt.

: Strategische Infrastruktur statt feindliche Übernahmen

Kapitalverkehrsfreiheit: Die Corona-Krise macht eine neue Interpretation erforderlich – zum Schutz europäischer Schlüsseltechnologien und strategischer Infrastruktur.

: Wasser - Gemeinschaftsgut oder doch Industriekapital?

2014 war die EU-Kommission mit einem Versuch gescheitert, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Damals hatten 1,6 Mio. Menschen eine von Gewerkschaften initiierte Kampagne unterzeichnet. Jetzt steht die Hoheit über die Ressource Wasser erneut auf dem Prüfstand.

: Die Kampagne „Löhne statt Grenzen schützen!“ zum Rahmenvertrag Schweiz - EU

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – in der Schweiz garantieren die „Flankierenden Maßnahmen“ EU-Bürger/innen schweizerische Löhne. Mit dem EU-Schweiz-Rahmenabkommen droht jedoch eine markante Schwächung.

: Der EU-Haushalt als Instrument der Investitionslenkung

In den Haushaltsverhandlungen steht ein Paradigmenwechsel an: Statt auf Kohäsion, Konvergenz und Solidarität zwischen den Regionen soll die europäische Kohäsionspolitik auf die Umsetzung des Europäischen Semesters ausgerichtet werden.

: Soziale Grundrechte in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Zugleich eine Einführung in die mitgliedstaatlichen Allgemeinen Grundrechtslehren ; Teil 1 National Berichte ; Teil 2 Der Schutz der sozialen Grundrechte in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rechtsvergleich

: Die Stadt des Lichts

Während sich Paris auf den Krieg vorbereitete, sang Maurice Chevalier gegen die Finsternis an und landete damit im Herbst 1939 einen Hit. Von Martin Kaluza

: Brauchen wir einen europäischen Mindestlohn?

Ja, sagt Thorsten Schulten, Referatsleiter „Arbeits- und Tarifpolitik in Europa“ am WSI in der Hans-Böckler-Stiftung. Nein, sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).