: Von der „Next Generation EU“ zum Europa der Vielen?

Die EU steckt in der Krise. Auf unserer dritten Europa-Tagung wurde dennoch Optimismus verbreitet: Die Herausforderungen (nach) der Pandemie sollen für einen Reformschub und für mehr Demokratie genutzt werden.

: Zwischen Ambition und enttäuschten Erwartungen

Der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte formuliert ambitionierte Ziele zur Stärkung der Beschäftigung und Weiterbildung – die konkret geplanten Maßnahmen bleiben jedoch weit hinter den Erwartungen zurück.

: „Wir haben keine politische Farbe mehr“

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Histadrut, Arnon Bar-David, über den 100. Geburtstag seiner Organisation, seinen Kampf um Arbeitnehmerrechte und den dramatischen Verfall der Arbeitspartei Awoda. Von Kay Meiners

: Was wird aus dem Trumpismus?

Der neue US-Präsident geht auf die Arbeitnehmerschaft zu. Doch der unselige Geist Donald Trumps bleibt lebendig – auch bei vielen Gewerkschaftsmitgliedern. Von Steven Hill

: Spalten und herrschen

In Frankreich präsentiert sich Nationalistenführerin Marine Le Pen als Anwältin der Arbeiter und Angestellten Von Eric Bonse

: Die Steuerpläne der OECD – Ein großer Schritt in die richtige Richtung

Die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes brächte ein zusätzliches globales Steueraufkommen von bis zu 90 Mrd. USD. Schöne Zahlen allein sind aber zu wenig, die Politik muss jetzt zu Entscheidungen kommen.

: Europa braucht neue Fiskalregeln

In der Coronakrise zeigt sich: Die strikten EU-Vorgaben für Staatsschulden gefährden die Währungsunion. Nötig sind investitionsfreundliche Regeln und mehr gesamtwirtschaftliche Koordination.

: "Die sozialen Grundlagen stärken"

Statt den Märkten den Vorrang zu geben, muss die EU mehr für die Menschen tun. Dazu sind Veränderungen der rechtlichen Statik unumgänglich, erklärt Daniel Seikel vom WSI.

: Steuern in, für und gegen Europa

Ein gemeinsamer Binnenmarkt, aber 27 unterschiedliche Steuersysteme: Der derzeitige steuerliche Flickenteppich treibt die Mitgliedstaaten in einen organisierten Steuerwettbewerb. Wie kann die EU eine faire Verteilung der Steuerlast erreichen?

: Was die EU der Krise entgegensetzen kann

Die EU hat Maßnahmen angekündigt, um Staaten und Unternehmen in der Coronakrise zu stützen. Sie müssen ausgebaut werden, damit Fehler der Eurokrise dieses Mal unterbleiben.

: Mehr Geld – weniger Zusammenhalt: Wettbewerb der Subventionen

COVID-19 hinterlässt schwere Spuren in der Wirtschaft und gefährdet eine nicht abzuschätzende Zahl von Arbeitsplätzen. Die Mitgliedstaaten greifen tief in die nationalen Fördertaschen, allen voran Deutschland: 3 Mrd. Euro staatsgarantiertes Darlehen für Adidas, 1,8 Mrd. für TUI sowie ein Rettungspaket für die Lufthansa über 9 Mrd. Diese Beihilfenkaskade wurde möglich, weil die EU-Kommission vorübergehend die Kontrolle lockerte. Ein Aussetzen auf Dauer bedroht jedoch den europäischen Zusammenhalt.

: Strategische Infrastruktur statt feindliche Übernahmen

Kapitalverkehrsfreiheit: Die Corona-Krise macht eine neue Interpretation erforderlich – zum Schutz europäischer Schlüsseltechnologien und strategischer Infrastruktur.

: Neustart für Europa

In der EU sind sich alle einig, dass es jetzt Zeit für Investitionen ist und nicht für Kürzungen. Es könnte ein Teilsieg der Gewerkschaften sein – und der Beginn eines neuen Zeitalters. Von Judith Kirton-Darling, Stellvertretende Generalsekretärin von industriAll Europe

: (Neue) Hürden für sozialen Fortschritt?

Grundfreiheiten vs. Sozialstandards und Gesundheitsschutz? Ein Kommentar zur aktuellen Grundfreiheiten-Rechtsprechung des EuGH am Beispiel der Entscheidung Comune di Bernareggio