: Europa braucht neue Fiskalregeln

In der Coronakrise zeigt sich: Die strikten EU-Vorgaben für Staatsschulden gefährden die Währungsunion. Nötig sind investitionsfreundliche Regeln und mehr gesamtwirtschaftliche Koordination.

: "Die sozialen Grundlagen stärken"

Statt den Märkten den Vorrang zu geben, muss die EU mehr für die Menschen tun. Dazu sind Veränderungen der rechtlichen Statik unumgänglich, erklärt Daniel Seikel vom WSI.

: Steuern in, für und gegen Europa

Ein gemeinsamer Binnenmarkt, aber 27 unterschiedliche Steuersysteme: Der derzeitige steuerliche Flickenteppich treibt die Mitgliedstaaten in einen organisierten Steuerwettbewerb. Wie kann die EU eine faire Verteilung der Steuerlast erreichen?

: Was die EU der Krise entgegensetzen kann

Die EU hat Maßnahmen angekündigt, um Staaten und Unternehmen in der Coronakrise zu stützen. Sie müssen ausgebaut werden, damit Fehler der Eurokrise dieses Mal unterbleiben.

: Mehr Geld – weniger Zusammenhalt: Wettbewerb der Subventionen

COVID-19 hinterlässt schwere Spuren in der Wirtschaft und gefährdet eine nicht abzuschätzende Zahl von Arbeitsplätzen. Die Mitgliedstaaten greifen tief in die nationalen Fördertaschen, allen voran Deutschland: 3 Mrd. Euro staatsgarantiertes Darlehen für Adidas, 1,8 Mrd. für TUI sowie ein Rettungspaket für die Lufthansa über 9 Mrd. Diese Beihilfenkaskade wurde möglich, weil die EU-Kommission vorübergehend die Kontrolle lockerte. Ein Aussetzen auf Dauer bedroht jedoch den europäischen Zusammenhalt.

: Strategische Infrastruktur statt feindliche Übernahmen

Kapitalverkehrsfreiheit: Die Corona-Krise macht eine neue Interpretation erforderlich – zum Schutz europäischer Schlüsseltechnologien und strategischer Infrastruktur.

: Neustart für Europa

In der EU sind sich alle einig, dass es jetzt Zeit für Investitionen ist und nicht für Kürzungen. Es könnte ein Teilsieg der Gewerkschaften sein – und der Beginn eines neuen Zeitalters. Von Judith Kirton-Darling, Stellvertretende Generalsekretärin von industriAll Europe

: (Neue) Hürden für sozialen Fortschritt?

Grundfreiheiten vs. Sozialstandards und Gesundheitsschutz? Ein Kommentar zur aktuellen Grundfreiheiten-Rechtsprechung des EuGH am Beispiel der Entscheidung Comune di Bernareggio

: Wasser - Gemeinschaftsgut oder doch Industriekapital?

2014 war die EU-Kommission mit einem Versuch gescheitert, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Damals hatten 1,6 Mio. Menschen eine von Gewerkschaften initiierte Kampagne unterzeichnet. Jetzt steht die Hoheit über die Ressource Wasser erneut auf dem Prüfstand.

: Festakt 100 Jahre ILO in Berlin

Standards für gute und menschenwürdige Arbeit festlegen, nicht nur für die entwickelten Ländern, sondern weltweit: Das ist seit nun 100 Jahren das Ziel der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Beim Festakt in Berlin wurde Deutschland als Vorbild gelobt.

: Ugandas Popstar-Demokrat

Bobi Wine ist der größte Popstar Ugandas. Weil er sich für friedliche und faire Wahl einsetzt, wird er zur Zielscheibe. Von Martin Kaluza

: Spitzenkandidaten, transnationale Listen und andere Ideen aus der Brüsseler Blase

Das Spitzenkandidaten-System sollte die demokratische Legitimation des europäischen Parlaments stärken. Dass im Mai mehr Bürger zur Wahl gegangen waren, lag aber nicht daran.

: Den Euro krisenfest machen – Ein Plädoyer für pragmatische Lösungen

Reformen der fiskalischen Governance des Euroraums sind auf absehbare Zeit unrealistisch. Wie kann der Euroraum trotzdem in der nächsten Konjunkturkrise stabilisiert und der Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt werden?

: Damit in Europa wieder investiert wird, muss die EZB aktiv bleiben

Was muss im Euroraum getan werden, um Investitionen zu stärken und damit Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und politische Legitimation wiederzugewinnen? Eine kluge Zentralbankpolitik kann viel bewirken.

: Das Comeback der Staatsbanken?

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise und mit der Einführung des „Investitionsplans für Europa“ haben staatliche Investitionsbanken in der EU wieder Konjunktur. Was man in der anhaltenden politischen und ökonomischen Malaise von ihnen erwarten kann - und was nicht.

: Europäische Investitionspolitik

Der Europawahlkampf ist in vollem Gange. Ein Thema, das dabei im Vordergrund stehen sollte, ist die Frage, wie öffentliche und private Investitionen in der EU ausgebaut werden können. Wie muss Investitionspolitik gestaltet werden?

: Europa 2024: ein Ausblick

Mit dieser Kolumne lassen wir das Europawahljahr 2019 ausklingen und richten unseren Blick auf die großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Von Henning Meyer

: Europa braucht eine gemeinsame Stimme

Die Marschrichtung der neuen EU-Kommission lässt sich mit zwei Überschriften beschreiben: Emanzipation und Konsolidierung. Die Begriffe klingen positiv, doch sie haben ihre Schattenseiten. Von Henning Meyer