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WSI-Mitteilungen

Vesper, Dieter : Was läuft falsch in der Finanzpolitik?

Ausgabe 09/2006

Die gegenwärtige Lage der öffentlichen Haushalte ist alarmierend. Eine zu schwache wirtschaftliche Entwicklung und umfangreiche Steuersenkungen haben die Einnahmebasis des Staates nachhaltig geschwächt, sodass die besonders wachstumsrelevanten Investitionsausgaben und Bildungsausgaben des Staates drastisch gesenkt wurden. Eine Verstärkung der finanzpolitischen Restriktion im Jahre 2007 zieht gesamtwirtschaftlich schädliche Konsequenzen nach sich. Dies könnte verhindert werden, indem die Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung für solche Zwecke wieder ausgegeben werden, die das Wirtschaftswachstum begünstigen. Es müssen sehr viel mehr Mittel in den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur (Verkehr, Bildung, Wissenschaft) investiert werden. Die Defizite hier bewirken einen gravierenden Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft. Indes sollte aufgrund der negativen Erfahrungen auf eine weitere Entlastung bei den Unternehmenssteuern verzichtet werden.

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