Priewe, Jan : Fiskalpolitik in der Europäischen Währungsunion - im Dilemma zwischen Konsolidierung und Stabilisierung

Ausgabe 05/2002

Seit langem folgt die deutsche Fiskalpolitik gemäß den Regelungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einer vorwiegend restriktiven Ausgabenpolitik, zugleich werden jedoch die Einkommen- und Unternehmenssteuern kräftig gesenkt. Die davon erhofften Angebotswirkungen sind weitgehend ausgeblieben, die Ausgabenrestriktion hat jedoch die gesamtwirtschaftliche Nachfragedynamik gebremst. Da die restriktive Fiskalpolitik das Wirtschaftswachstum gedämpft hat, blieben Konsolidierungserfolge aus, zudem hat die letzte Steuersenkung das Defizit beträchtlich vergrößert, wodurch allerdings eine gewisse konjunkturstabiliserende Wirkung erreicht werden konnte. Das Ziel eines Haushaltsausgleichs, wie es der Stabilitätspakt fordert, lässt sich ökonomisch kaum begründen. Die zugrundeliegende fiskalpolitische Konzeption ist fragwürdig, sie wirkt makroökonomisch kontraproduktiv.