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WSI-Mitteilungen

Wiechmann, Elke / Kißler, Leo / Greifenstein, Ralf : Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung in den neuen Arbeitsverwaltungen

Ausgabe 09/2008

Der Neuzuschnitt der arbeitsmarktpolitischen Institutionen führt zu beachtlichen Arbeitsbelastungen sowohl im Kooperationsmodell zwischen Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommune (ARGE)wie auch im Optionsmodell mit kommunaler Alleinträgerschaft. Diese Arbeitsbedingungen fordern die Mitbestimmung der Personalvertretungen. Die Personalräte aus Kommune und Arbeitsagentur bewegen sich in den Mischverwaltungen des Kooperationsmodells aber in experimentellen Mitbestimmungsstrukturen, wodurch ihre Verhandlungsmacht und ihre Chancen sinken, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. In den optierenden Kommunen greift zwar eine erprobte und rechtlich abgesicherte Mitbestimmung, aber auch in den neuen kommunalen Organisationseinheiten akzeptieren die Beschäftigten und ihre Personalräte belastende Arbeit, um dieses Modell langfristig zu konsolidieren. Allerdings sind die institutionellen Perspektiven nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts für alle Beschäftigten in Options- wie Kooperationsmodell gleichermaßen ungesichert. Die Schattenseite dieser Arbeitsmarktreform sind somit die eingeengten Erfolgsaussichten, "Gute Arbeit" für die Beschäftigten in den neuen Arbeitsverwaltungen umzusetzen.

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