WSI-Mitteilungen Ausgabe 03/2012

Ralf Och

Mitgestaltung in der kommunalen Sozialpolitik am Beispiel der Seniorenpolitik


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Zusammenfassung

WSI-Mitteilungen 3/2012, Seiten 226-234

Nutzerinnen und Nutzer sozialpolitischer Errungenschaften treten nicht nur als Leistungsempfänger oder Konsumenten auf. Sie können auch als Bürgerinnen und Bürger an der Ausgestaltung dieser Leistungen mitwirken bzw. diese beeinflussen. Der Beitrag untersucht die Mitgestaltung kommunaler Sozialpolitik durch zivilgesellschaftliche Interessenvertretungen anhand von Seniorenvertretungen in vier mittelgroßen Städten, wovon zwei in Ostdeutschland liegen. Ausgehend von Albert Hirschmans Exit/Voice-Konzept wird gefragt, welche Spielräume Seniorenvertretungen in der Gestaltung kommunaler Sozialpolitik haben, in welchen Bereichen sie Voice ausüben, d.h. Unzufriedenheit mit dem Status quo kundtun, und welche Zielsetzung diese Voice-Ausübung hat. Es wird gezeigt, dass Seniorenvertretungen kommunale Sozialpolitik vor allem im Bereich der freiwilligen Aufgaben beeinflussen können und insbesondere in der Lage sind, neue Impulse in die kommunalpolitischen Debatten zu bringen, während ihr Potenzial, kommunalpolitische Entscheidungen zu verhindern, eher gering ist.

Abstract

The article analyzes how local social policy is shaped by interest groups of civil society, focusing on seniors' councils in four German medium-sized cities. Using Albert Hirschman's concept of exit and voice as a starting point, it discusses which room for manoeuvre is provided to seniors' councils in local politics to exercise voice and to which aim voice is used. It will be shown that seniors' councils can influence local social policy in particular with respect to voluntary activities arranged by municipalities. While they are successful in influencing local policy discourses by giving impulses for new developments, their ability to block political decisions is rather limited.


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