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05.10.2015

1,8 Prozent Wachstum 2015, 2,0 Prozent 2016

IMK: Aufschwung trotzt globaler Unsicherheit, starke Zuwanderung macht Investitionen noch dringlicher

Die deutsche Wirtschaft setzt ihren moderaten Aufschwung fort. 2015 wird das Bruttoinlandsprodukt um 1,8 Prozent wachsen, 2016 um 2,0 Prozent. Ein wesentlicher Grund für die positive Entwicklung in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld ist die gute binnenwirtschaftliche Fundierung des Wachstums. Sie stützt sich auf steigende Beschäftigung und auf spürbare Lohnsteigerungen, zu denen auch der neue gesetzliche Mindestlohn beiträgt. Auch der Außenhandel entwickelt sich recht kräftig. Die Zahl der Arbeitslosen wird in diesem Jahr jahresdurchschnittlich knapp unter 2,8 Millionen sinken. Im Jahr 2016 wird sie nur leicht zurückgehen, da durch die starke Zuwanderung die Erwerbsbevölkerung spürbar wächst. Das sind zentrale Ergebnisse der neuen Konjunkturprognose, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellt.

Für die Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge muss die öffentliche Hand in diesem Jahr nach Schätzung des IMK zusätzlich rund drei Milliarden Euro aufwenden, im kommenden Jahr verdoppelt sich diese Summe. Gesamtwirtschaftlich stärken diese Ausgaben Binnennachfrage und Wirtschaftswachstum. „Sie wirken fast wie ein Konjunkturprogramm“, schreiben die Forscher. In diesem und auch im kommenden Jahr bleibt der gesamtstaatliche Haushalt laut der IMK-Prognose trotz der Zusatzbelastungen deutlich im Plus. Generell warnt das IMK davor, die Mehrausgaben für Flüchtlinge an anderer Stelle einsparen zu wollen. „Dies wäre weder notwendig, um die Fiskalregeln einzuhalten, noch wäre es für die wirtschaftliche Entwicklung hierzulande von Vorteil“, schreiben die Wissenschaftler.

Die Politik müsse und könne vielmehr für deutlich mehr öffentliche Investitionen sorgen, die durch den verstärkten Zuzug noch drängender würden. Wie Studien belegten, „ist zukünftigen Generationen durch eine konsequente Modernisierung der Infrastruktur und eine deutliche Verbesserung der Bildungsergebnisse mehr gedient als mit dem zwanghaften Festhalten am Symbol `schwarze Null´“, so das IMK.

Gegenüber ihrer Voraussage vom Juni senken die Düsseldorfer Konjunkturforscher die Wachstumserwartung für 2015 und 2016 jeweils geringfügig um 0,2 Prozentpunkte ab. Allerdings hatte das IMK seine Juni-Prognose angesichts der damaligen Zuspitzung der Griechenland-Krise unter den Vorbehalt gestellt, dass ein „Grexit“ die deutsche Wirtschaft schwer schädigen würde. Das Risiko einer wirtschaftlichen Eskalation auf europäischer Ebene schätzt das IMK nun als deutlich geringer ein – auch wenn das dritte Hilfspaket für Griechenland zu restriktiv wirke und daher durch europaweite zusätzliche finanzpolitische Impulse flankiert werden sollte. Eine Stärkung des Wachstums in Europa helfe auch dabei, die Wachstumsabschwächung in den großen Schwellenländern zu kompensieren.

„Die Konjunktur in Deutschland ist von der europäischen wie auch der globalen Unsicherheit belastet, zugleich verfügt sie aber über einen wesentlichen Pluspunkt, den es zu pflegen gilt: Der Aufschwung in Deutschland ist primär binnenwirtschaftlich getragen. Dies macht die deutsche Wirtschaft unabhängiger von globalen Verwerfungen und sorgt zugleich für hohe Steuereinnahmen, die den Staat in dieser unruhigen Phase handlungsfähig erhalten“, erklären die Forscher um Prof. Dr. Gustav A. Horn, den Wissenschaftlichen Direktor des IMK. „Natürlich profitiert Deutschland auch vom relativ niedrigen Eurokurs, der Exporte begünstigt“, sagt Horn. „Doch ohne die solide Binnennachfrage wären wir weitaus schlechter dran. Anders als noch vor wenigen Jahren steht die deutsche Wirtschaft auf zwei Beinen, das zahlt sich aus.“ Eine fortgesetzte Stärkung der Nachfrage durch weitere spürbare Lohnerhöhungen sei ein wichtiger Faktor, um ein nachhaltiges Wachstum in Deutschland und Europa zu sichern, betont Horn.

Wieder Wachstum im Euroraum, aber zusätzliche Impulse nötig
Im Durchschnitt des Euroraums wird die Wirtschaft nach der Prognose des IMK zwar erstmals wieder spürbar wachsen: Das BIP in der Währungsunion außerhalb Deutschlands dürfte 2015 um 1,3 Prozent und 2016 um 1,8 Prozent zulegen. Trotzdem blieben die Produktionslücke und die Arbeitslosigkeit hoch, die gesamtwirtschaftliche Investitionstätigkeit im Euroraum sei nach wie vor um 15 Prozent niedriger als vor der Krise, konstatiert das IMK. Der in vielen Euroländern praktizierte Versuch, die wirtschaftliche Flaute durch eine verstärkte Exportorientierung zu überwinden, führe zu einem sehr fragilen Wachstumsmodell, das „die Länder des Währungsraums extrem abhängig von Entwicklungen im Rest der Welt“ mache, warnen die Forscher.

Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt nach Analyse des IMK zwar positive Wirkungen, sie bedarf aber der Unterstützung durch eine angemessene Fiskalpolitik, die sich auf mehr Investitionen konzentriert. Dem stünden derzeit allerdings der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt und nationale „Schuldenbremsen“ entgegen. Das IMK empfiehlt daher, die Fiskalregeln um eine sogenannte „goldene Regel“ zu ergänzen, nach der öffentliche Nettoinvestitionen aus dem Finanzierungssaldo herausgerechnet werden. Eine ähnliche Bestimmung gab es bis zur Einführung der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz.

Zu den Wirkungen verstärkter öffentlicher Investitionen hat das IMK bereits früher Simulationsberechnungen angestellt. Ergebnis: Wenn die öffentlichen Investitionen im gesamten Euroraum zwischen 2015 und 2017 um 1 Prozent des BIP erhöht würden, läge das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum in diesem Zeitraum um durchschnittlich 1,6 Prozent höher. Da das höhere Wachstum für mehr Beschäftigung und höhere Steuereinnahmen sorgt, die zu niedrige Inflation erhöht, und da die Staaten derzeit zu sehr niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen können, prognostizieren die Ökonomen eine weitgehende Selbstfinanzierung des Programms.

Kerndaten der Prognose für Deutschland:

Arbeitsmarkt
Das Wirtschaftswachstum lässt die Beschäftigung weiter steigen und die Arbeitslosigkeit sinken. Die Zahl der Erwerbstätigen im Inland nimmt 2015 und 2016 um jeweils 0,5 Prozent im Jahresdurchschnitt zu. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im Jahresdurchschnitt 2015 um etwa 100.000 auf knapp 2,8 Millionen Menschen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. 2016 wird die Zahl der Menschen ohne Job erneut um 50.000 im Jahresdurchschnitt abnehmen. Der schwächere Rückgang beruht darauf, dass gleichzeitig das Erwerbspersonenpotenzial durch die starke Zuwanderung steigt. Die Arbeitslosenquote liegt 2016 bei 6,3 Prozent.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn hat sich nach der IMK-Analyse bislang positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. „Er scheint wie beabsichtigt die Lohnverteilung im unteren Verdienstbereich zu stabilisieren, ohne dass es aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu negativen Beschäftigungseffekten kommt.“ Die Forscher verweisen unter anderem auf die Zwischenbilanz der Bundesbank, die spürbare Verdienstzuwächse bei weniger qualifizierten Beschäftigten und in Ostdeutschland konstatiert und Indizien dafür sieht, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt oder zu solchen zusammengefasst wurden. Angesichts der positiven Resultate sollte die Politik „unbedingt an ihrem eingeschlagenen Weg festhalten“, schreibt das IMK.

Außenhandel
Die deutschen Exporte trotzen der Abschwächung des Welthandels. Eine, vom niedrigen Eurokurs zusätzlich beförderte, starke Nachfrage aus den USA und Großbritannien und wieder zunehmende Lieferungen in verschiedene Länder des Euroraums kompensieren in diesem Jahr die schwächere Nachfrage aus den Schwellenländern. Die deutschen Ausfuhren wachsen im Jahresdurchschnitt um 6,4 Prozent. 2016 schwächt sich die stimulierende Wirkung der Euro-Abwertung ab, die Exportentwicklung bleibt mit einem durchschnittlichen Zuwachs von 6 Prozent aber robust. Die Importe legen infolge der stärkeren Binnennachfrage 2015 um 6,3 Prozent im Jahresmittel zu, 2016 um 7,7 Prozent. Der extrem hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss sinkt 2016, nach einem deutlichen Anstieg in diesem Jahr, nur geringfügig.

Investitionen
Angesichts der stabilen Konjunktur weiten die Unternehmen ihre Investitionen schrittweise wieder aus: 2015 dürften die Ausrüstungsinvestitionen um 5,2 Prozent wachsen, 2016 legen sie um 6,2 Prozent zu.

Einkommen und Konsum
Die verfügbaren Einkommen steigen 2015 nominal um durchschnittlich 3,1 Prozent. Da die Inflation extrem schwach ist, liegt der reale Zuwachs kaum niedriger. 2016 legen die verfügbaren Einkommen nominal ebenfalls um 3,1 Prozent zu. Bei wieder zunehmender Teuerung real allerdings nur um 2 Prozent. Die realen privaten Konsumausgaben wachsen 2015 um 2,1 Prozent, 2016 um 2 Prozent. Der private Konsum bleibt damit „wichtigster Pfeiler der Konjunktur“, schreibt das IMK.

Inflation und öffentliche Finanzen
Die allgemeine Preisentwicklung in Deutschland ist in diesem Jahr extrem schwach. Im Jahresdurchschnitt liegt die Teuerungsrate laut IMK bei lediglich 0,4 Prozent. Im kommenden Jahr beschleunigt sich die Inflation auf 1,4 Prozent, bleibt damit aber weiterhin deutlich unter dem EZB-Inflationsziel.

Von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert auch die öffentliche Hand. Das Staatsbudget wird 2015 einen Überschuss von 22,1 Milliarden Euro ausweisen, das entspricht 0,7 Prozent des BIP. Für 2016 prognostiziert das IMK einen Überschuss von 15,6 Milliarden Euro bzw. 0,5 Prozent des BIP.

Weitere Informationen:

IMK Arbeitskreis Konjunktur: Deutsche Konjunktur trotz globaler Unsicherheit aufwärtsgerichtet (pdf). Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2015/2016. IMK Report 106, Oktober 2015.

Videostatement von Gustav Horn

Kontakt:

Prof. Dr. Gustav A. Horn
Wissenschaftlicher Direktor IMK

Peter Hohlfeld
IMK, Experte für Konjunkturprognosen

Rainer Jung
Leiter Pressestelle

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