Böckler Impuls Ausgabe 16/2012

Eurokrise

Mit vier Schritten aus der Krise: Eurozone braucht neue Balance

Zweieinhalb Jahre Eurokrise – und kein Ende in Sicht. Mit der richtigen Strategie könnte Europa jedoch aus der Krise herauswachsen. Wie das geht, zeigt eine umfassende Untersuchung des IMK.

Zweieinhalb Jahre Eurokrise – und kein Ende in Sicht. Mit der richtigen Strategie könnte Europa jedoch aus der Krise herauswachsen. Wie das geht, zeigt eine umfassende Untersuchung des IMK.

Trotz vielfältiger Rettungsversuche sind die Finanzmärkte nicht davon überzeugt, dass der Euro Bestand haben wird. Im Gegenteil: Die Zinsen der Krisenländer vor allem im Süden Europas sind immer noch zu hoch. Die Möglichkeit weiterer Schuldenschnitte wie der Griechenlands im Frühjahr 2012 lässt Anleger zögern, den angeschlagenen Staaten Geld zu leihen. Die EU-Vorgabe, strikt zu sparen, lässt Europas Wirtschaft schrumpfen und die Arbeitslosigkeit steigen.

Doch das muss nicht ewig so weitergehen. Die Wirtschaftsforscher des IMK haben sowohl kurz- als auch langfristige Lösungsvorschläge für Wege aus der Eurokrise erarbeitet. Kurzfristig schlagen sie vor:

1. Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt zu intervenieren. Hier hat die Notenbank Anfang September bereits den entscheidenden Schritt getan. Sie erklärte, unter bestimmten Umständen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen zu wollen, um die Kurse dieser Wertpapiere zu stützen und die Renditen auf ein erträgliches Niveau zurückzuführen.

2. Bekenntnis der Regierungen aller Euroländer, die Krise gemeinsam zu bewältigen. Das heißt im Klartext: Keiner fliegt raus aus dem Euro, auch Griechenland nicht. Genauso wenig wird es weitere Schuldenschnitte geben. „Eine Art von Schuldentilgungsfonds wäre ein praktikabler Weg, diese Zielsetzung institutionell umzusetzen“, so die Forscher. Denn bei einer gemeinschaftlichen Garantie aller Schulden über eine Schuldenquote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Eurolands hinaus wären keine Schuldenschnitte nötig.

3. Regeln nicht nur für den Abbau von Staatsschulden, sondern auch von Leistungsbilanzungleich-gewichten. Der von den Euroländern Anfang März 2012 beschlossene Fiskalpakt fokussiert auf die Verschuldung der Mitgliedstaaten. „Wichtiger als die Höhe der maximalen Schuldenstandsquote ist aber, wie diese fiskalpolitisch zu erreichen ist“, schreiben die Forscher. Die jetzigen Regeln trieben die Krisenstaaten immer weiter in die Rezession, warnen sie. Es wäre besser, einen Ausgabenpfad festzulegen und einen Teil der Steuereinnahmen aus einer konjunkturabhängigen Steuerart, beispielsweise der Einkommensteuer, für die Rückführung der Schulden vorzusehen.

Zudem „liegen der gegenwärtigen Krise nicht primär die hohe Staatsverschuldung zugrunde, sondern Leistungsbilanzdefizite“, so die Analyse der Wirtschaftswissenschaftler. Stark unterschiedliche Leistungsbilanzsalden deuteten unabhängig vom Vorzeichen auf sich anbahnende Zahlungsbilanzprobleme hin: auf eine übermäßige Verschuldung des Privatsektors oder des Staats im Ausland beziehungsweise auf einen übermäßigen Aufbau von Forderungen gegenüber dem Ausland.

Da die Geldpolitik Eurolands im Grundsatz einheitlich ist, ist zur Bewältigung der länderspezifischen Probleme in erster Linie die Fiskalpolitik gefordert, erläutert das IMK. In Defizitländern wie Griechenland oder Spanien müsse die Fiskalpolitik restriktiver ausgerichtet werden, wenn sich keine Besserung der Außenhandelsposition einstellt – zum Beispiel über höhere Steuern.

„Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen müssen hingegen ihre Binnennachfrage steigern – auch unter Einsatz der Fiskalpolitik.“ Eine Möglichkeit wären verstärkte Investitionen des Staates. Das würde das Wachstum im Inland und den Export der Krisenländer anregen. „Kehrt sich das Wachstumsgefälle im Euroraum dergestalt um, so ist eine Überwindung der Ungleichgewichte im Euroraum auch ohne eine Verletzung des Inflationsziels der EZB möglich“, prognostiziert das IMK.

Für die Zukunft empfehlen die Ökonomen einen Sanktionsmechanismus, um gefährliche Leistungsbilanzungleichgewichte zu verhindern: Für Staaten, die gegen die Ausgleichsstrategie verstoßen, würden Strafzahlungen fällig, beispielsweise in einen der Strukturfonds der EU. Wichtig: Anders als bisher müssten Sanktionen symmetrisch konstruiert sein, sie gälten also gleichermaßen für Überschuss- wie für Defizitländer.

4. Zeitliche Streckung der Sparanstrengungen. Für alle Länder gelte, „dass die Sparmaßnahmen zeitlich gestreckt werden müssen“, schreiben die Forscher. Die hohe negative Wirkung von Ausgabenkürzungen während der Krise führe derzeit in eine Sackgasse. Vorübergehend sollten die Steuern auf Spitzeneinkommen im gesamten Euroraum heraufgesetzt werden, um die in der internationalen Finanzkrise aufgebaute zusätzliche Verschuldung zu reduzieren.

Langfristig plädieren die Ökonomen dafür, Anpassungsmechanismen für die Zeit nach der Krise zu beschließen. In deren Zentrum stehe die Maxime: Eine Währungsunion ist eine Vereinbarung über ein gemeinsames Inflationsziel. Auf mittlere Sicht schlägt das Forschungsinstitut eine Lösung vor, bei der die Souveränität im Wesentlichen bei den einzelnen Mitgliedstaaten verbleibt. Die Entscheidungskompetenzen weiter zu zentralisieren sei zwar möglich, der politische Prozess aber wahrscheinlich vorerst zu langwierig. Daher sollten zunächst die nationalen Regierungen für die Einhaltung des Inflationsziels verantwortlich sein. Das IMK sieht die einzelnen Politikbereiche in einer klaren Hierarchie und Abfolge:

Die Lohnpolitik wie auch die Wettbewerbspolitik sind der Fiskalpolitik vorgelagert. So bergen beispielsweise zu starke Lohnsteigerungen die Gefahr, dass das Inflationsziel überschritten, zu schwache, dass es unterschritten wird. „Beides ist gleichermaßen schädlich“, betonen die Wirtschaftsforscher. Ebenso könne ein mangelhaft ausgeprägter Wettbewerb eine Gewinninflation hervorrufen.

Drohten die Entwicklungen bei Löhnen und Gewinnen das Inflationsziel zu verletzen, sollte die nationale Fiskalpolitik gegensteuern: „Sind die Lohnabschlüsse zu niedrig, um das Inflationsziel einzuhalten, muss sie expansiv sein; bei hohen Abschlüssen restriktiv.“ Mit welchen Maßnahmen die Fiskalpolitik reagiere, sei aber Sache der nationalen Regierungen.

Auch eine national differenzierte Form der Geldpolitik könne zur Stabilisierung des Euroraums beitragen, erläutern die Wissenschaftler. Im Vorfeld der aktuellen Eurokrise floss Kapital vor allem aus Deutschland in Richtung Spanien, Irland und Portugal und verstärkte den dortigen wirtschaftlichen Boom. Auslöser waren scheinbar günstige Renditechancen vor allem bei Immobilien und im Finanzsektor. Hier könne – auch in einer Währungsunion – eine differenzierte Geldpolitik ansetzen: „Sie kann beispielsweise durch differenzierte Mindestreserveanforderungen die Kreditvergabe in einzelnen Euroländern gezielt fördern oder drosseln.“ Eine überschäumende Nachfrage, die zu überhöhten Inflationsraten führt, ließe sich so dämpfen.

Mit diesem Politikmix aus stabilitätsorientierter Fiskalpolitik und flankierender Geld- und Lohnpolitik sei eine im Kern dezentral orientierte Währungsunion möglich, so das IMK. Dennoch seien einige grundlegende institutionelle Veränderungen unumgänglich. So sollte ein Europäischer Währungsfonds (EWF) die Abweichungen der nationalen Inflationsraten und Leistungsbilanzen überwachen und Vorschläge für eine adäquate Reaktion der Politik machen. Seine Sanktionen sollten automatisch greifen – aber so niedrigschwellig ausgestaltet sein, dass der Bestand des Euroraums nicht gefährdet ist. Ideal dafür sei die Vorgabe, eine Steuer oder Abgabe zu erhöhen oder zu senken.

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Quellen

Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober, Andrew Watt: Quo vadis Krise? Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum (pdf), IMK Report Nr. 75, Oktober 2012. 


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