Die SE als Schrittmacher des Sozialen Dialogs

ARBEITNEHMERBETEILIGUNG. Nach der MAN und GfK SE werden auch BP und Bilfinger Berger Europäische Aktiengesellschaften. Wie läuft es mit der SE-Arbeitehmerbeteiligung? Von Mario Müller und Cornelia Girndt


Mario Müller ist Journalist in Frankfurt, Cornelia Girndt Redakteurin/Fotos: Wolfgang Roloff

"Wir haben im SE-Europabetriebsrat kein einziges Mitbestimmungsrecht, wir können überhaupt nicht initiativ werden", nörgelt Nico Stumpfögger, ver.di-Mann und Vize-Aufsichtsrat im Klinik- und Chemiekonzern Fresenius. "Mit der europäischen SE-Gesetzgebung haben wir ein Gesetz, mit dem wir Arbeitnehmer nicht weit kommen werden - mit  diesem kastrierten Tiger, den wir da haben", springt ihm handfest sein Aufsichtsratskollege Wilhelm Sachs von der IG BCE bei. Auch die Sorge um die guten österreichischen Mitbestimmungs-Standards und dass sie unterlaufen werden in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), auch diese Sorge kommt auf den Tisch bei diesem zweiten großen Meeting von SE-Aufsichtsräten und Gewerkschaftern; das erste war im Juni 2008 in Frankfurt. Doch hier in der Wiener Arbeiterkammer hält ÖGB-Sekretär Berhard Achitz strikt dagegen: "Die nationale Mitbestimmung kann so gut nicht sein. Sie ist nicht gut, wenn die Kollegen in ihren Werken in Spanien und Polen nichts erfahren."

Einer, der nun erfährt, was im großen Konzern so läuft und der soeben in den selbstbewussten Arbeitnehmervertreter-Kreis der MAN-Betriebsräte aufgenommen wurde, sitzt hier. Und strahlt. Der polnische MAN-SE-Aufsichtsrat Marek Berdychowski aus dem Posener Buswerk berichtet, dass durch Arbeitszeitkonten in Polen Entlassungen verhindert werden konnten. "Die neuen Erfahrungen helfen auch meinen Kollegen in Polen", sagt Berdychowski. Er ist neben dem Österreicher Erich Schwarz der zweite nichtdeutsche Arbeitnehmervertreter im SE-Aufsichtsrat von MAN.

KEINE VERALLGEMEINERUNG_ In Sachen Mitbestimmung gilt MAN als vorbildlich. Die bei der Umwandlung des Lkw- und Maschinenbauers in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) zwischen Management und Beschäftigten erreichte Vereinbarung könne als "Meilenstein" angesehen werden, lobt die IG Metall. Gleichwohl wollen sich die Belegschaftsvertreter damit nicht zufriedengeben. MAN sei, was die Stärkung der Mitbestimmung angehe, "eine ständige Baustelle", sagt Thomas Otto, Mitbestimmungsexperte der IG Metall und Vize-Vorsitzender des MAN-Aufsichtsrats.

Auch beim Chemiekonzern BASF wurde - der IG BCE zufolge - eine "beispielhafte" Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE getroffen. Beispielhaft, weil in dieser Vereinbarung verankert ist, dass der SE-BR bei grenzüberschreitenden Entscheidungen - bei Käufen und Verkäufen, bei Verlagerungen oder Stilllegung von Betrieben unterrichtet, angehört und mit ihm beraten wird. Auch deshalb sieht Gerd Bastian, Mitglied des BASF-Aufsichtsrats und Betriebsrat im Werk Ludwigshafen, keinen Nachbesserungsbedarf: "Unsere Aufgabe ist es jetzt, eine Struktur aufzubauen, die alle europäischen Arbeitnehmer einbezieht."

Die Formen der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE lassen sich nicht über einen Kamm scheren. Das zumindest zeigte diese zweite SE-Konferenz, zu der das Europäische Gewerkschaftsinstitut (EGI) gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung und der Arbeiterkammer Wien eingeladen hatte. Zwei Tage lang tauschten knapp 90 betriebliche und gewerkschaftliche Arbeitnehmervertreter wie auch Wissenschaftler aus Europa ihre Erfahrungen mit der neuen Rechtsform aus und diskutierten über ihre Probleme.

Wie etwa die Kontaktaufnahme zu gewerkschaftlich nicht aktiven Standorten im Konzern: "Da schreibt man die Gewerkschaften in den betreffenden europäischen Ländern an und kriegt keine Antwort", bringt es Rainer Stein von Fresenius auf den Punkt. Oder Probleme mit den Schnittmengen: weil der Aufsichtsrat Dinge weltweit entscheidet, während der SE-EBR nur europaweit aufgestellt ist.

Das Brüssler EGI-Institut zählte bis September europaweit 435 Europäische Aktiengesellschaften. Die meisten führen allerdings ein Schattendasein. Weniger als ein Viertel (97) gelten als "normale SE" mit vollem Geschäftsbetrieb und Belegschaften. Und in lediglich 25 Unternehmen sind Arbeitnehmer mit Sitz im Aufsichtsrat oder im einstufigen Board vertreten. Hier in großem Stile Mitbestimmungsflucht von der AG in die SE zu unterstellen, wie es liberale Wissenschaftler (zuletzt in der FAZ vom 21.?Oktober) gern tun, ist durch die Zahlen nicht gedeckt. Auch wenn absehbar die Anzahl der SE wachsen wird. Im nächsten Jahr will sich der Ölkonzern BP in eine SE umwandeln, indem er Auslandsgesellschaften auf die deutsche AG verschmilzt. Auch der Baukonzern Bilfinger Berger AG bereitet einen Rechtsformwechsel vor. Überall muss die Mitbestimmung neu verhandelt werden.

SCHWACHSTELLEN_ Die verhandelten Beteiligungsrechte seien bei jedem Unternehmen maßgeschneidert, warnt EGI-Experte Norbert Kluge in Wien vor "irreführenden Verallgemeinerungen". Alle bisherigen SE seien Pioniere, die positive oder negative Standards setzten. Positiv bewertet Kluge, dass dem Bestreben, auf transnationaler Ebene eine gemeinsame Position der Arbeitnehmer zu finden, mehr Aufmerksamkeit zuteil wird. Zudem habe die Vertretung der Beschäftigten in den Aufsichtsgremien eine europäische Dimension erreicht. Umso mehr irritiert es Kluge, wenn in einer SE-Beteiligungsvereinbarung "niederländisches Recht hineinverhandelt wurde in ein europäisches Abkommen".

Die Analyse legt auch weitere Schwachstellen bloß. Kluge verweist darauf, dass die SE als Instrument genutzt wird, um Aufsichtsräte zu verkleinern oder den Einzug von Gewerkschaftern zu verhindern. Zudem zeigen Beschäftigte aus Ländern mit anderen Beteiligungsmöglichkeiten teils nur wenig Interesse am Thema Mitbestimmung in der SE.

Diesen Eindruck bestätigt die Tagung in Wien. Eine belgische Gewerkschafterin sagt mit Blick auf die belgische BASF-SE-Aufsichtsrätin: "Wir bemühen uns, das Positive zu sehen, aber bei uns gibt viele Widerstände gegen Mitbestimmung." Auch de Briten zeigten sich mehrheitlich skeptisch. Kathleen Walker-Shaw, Europa-Expertin der Gewerkschaft GMB, verweist auf die "andere Kultur" auf der Insel. Mitbestimmung sei für viele Kollegen ein "großer Nebel, der erst durchdrungen werden muss". Anders bei Shani Orchard. Die Engländerin gehört seit Anfang Februar als Belegschaftsvertreterin dem SE-Aufsichtsrat der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) an. Das findet sie zwar "sehr deutsch", sieht es aber als positiven Zugewinn, zumal die GfK-Zentrale in Nürnberg ist. Die Arbeit habe ihr das Gefühl gegeben, "dass Europa kleiner wird". Dabei dürfte ihre Wahl - sie ist von ihrer Belegschaft bestätigt worden - deutschen Beobachtern etwas seltsam erscheinen. Denn Orchard ist Personaldirektorin und Führungskraft einer GfK-Niederlassung im Vereinigten Königreich. Jetzt bestimmt sie im neuen SE-Aufsichtsrat über die Vergütung des Vorstands mit.

GFK SE: MITBESTIMMUNG EINGEFROREN_ Die Arbeitnehmervertreter des Marktforschungs-Unternehmens GfK sind sehr angetan von diesem Schub an Internationalisierung. "Die Umwandlung in eine SE hat uns mehr genutzt als dem Management", freut sich Dieter Wilbois, KBR-Vorsitzender und ebenfalls Mitglied im vorerst neunköpfigen Aufsichtsrat der GfK. Ursprünglich hatten er und seine Kollegen in dem Marktforschungsunternehmen, das weltweit rund 10 000 Beschäftigte zählt, einen Europäischen Betriebsrat installieren wollen. Daraufhin, berichtet Wilbois, habe der Vorstand vorgeschlagen, doch besser gleich eine SE zu gründen. Womit die Drittelbeteiligung im Kontrollgremium festgeschrieben wurde, egal ob die GfK in Deutschland demnächst die Schwelle von 2000 Arbeitnehmern überschreitet, ab der im Aufsichtsrat eine paritätische Mitbestimmung gilt.

Die sprachlich versiert auftretenden Betriebsräte aus dem Forschungsunternehmen GfK präparierten sich gut für die Verhandlungen über die Beteiligungsrechte in der SE. Sie holten sich Unterstützung bei ver.di, der Hans-Böckler-Stiftung und dem EGI. Sie verständigten sich mit ihren europäischen GfK-Kollegen, "mit einer Stimme zu sprechen, dabei aber in verteilten Rollen aufzutreten". Und hatten Erfolg. Die Arbeitnehmerbank wurde international besetzt - mit Delegierten aus Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland, berichtet Sandra Hofstetter, die (nach einer gerichtlichen Klärung der Rechtsfrage, ob der Aufsichtsrat durch drei teilbar sein muss) als vierte Belegschaftsvertreterin in das dann zehnköpfige Kontrollgremium einziehen wird. Auch mit dem SE-Betriebsrat sind sie zufrieden. 25 Mitglieder aus 22 Ländern treffen sich zweimal im Jahr und der siebenköpfige Lenkungsausschuss viermal. Ein englischsprachiger Newsletter, der in Nürnberg gemacht wird, befördert die Kommunikation.
 
MAN SE: DETAILLIERTES REGELWERK_ Eine intensive Vorbereitung ist unerlässlich für Erfolge in den SE-Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung. Das betont auch IG Metaller Thomas Otto, weil die Arbeitgeber jede Schwäche auf der Gegenseite ausnutzen würden. Bei MAN bestanden dazu kaum Chancen. Die Mitbestimmung ist in dem Konzern mit seinen rund 50 000 Beschäftigten fest verankert, zudem konnte die Arbeitnehmerseite auf Erfahrungen mit der Umwandlung der Tochter MAN Diesel in eine SE aufbauen: "Daraus haben wir gelernt", sagt Otto (siehe Interview Seite 46).

Ergebnis ist ein detailliertes Regelwerk, das den Belegschaftsvertretern weitreichende Informations- und Anhörungsrechte sichert. Ein wichtiges Signal sei, dass der Vize im Aufsichtsrat auch in der SE ein externer Gewerkschafter ist, sagt Jürgen Dorn, KBR-Vorsitzender und ebenfalls Mitglied im 16-köpfigen Kontrollgremium der MAN SE. Zu den weiteren "Highlights" der Vereinbarung zählt laut Dorn: eine Sekretariatsstelle für den SE-Betriebsrat, ein erweiterter Kündigungsschutz für die SE-Betriebsräte und eine Sitzungsdichte von bis zu dreimal im Jahr für die 26 Mitglieder aus 21 Ländern.

Der neunköpfige Lenkungsausschuss kann sich achtmal treffen, und dazu können drei Gäste aus Ländern geladen werden, die, wie die Türkei oder die Schweiz, nicht zur EU gehören. "Mitbestimmung darf an den Grenzen der EU nicht aufhören", sagt Dorn, der Konzernbetriebe in Südafrika oder Lateinamerika ebenfalls einbezogen sehen will.

BASF SE: POTENZIAL EUROBETRIEBSRAT_ Ralf Gerd Bastian macht in Wien deutlich, wie unterschiedlich der Horizont in den beiden Arbeitnehmer-Arenen ist. Im Aufsichtsrat der BASF SE werde alles unter einer globalen Brille betrachtet und über BASF-Strategien in den Weltregionen entschieden. Dagegen werde im Betriebsrat der SE allein "auf Europa geschaut". Und da gibt es einiges zu sehen. So wurde bei der BASF die Personalverwaltung europäisiert und auch die Buchhaltung, Dinge, sagt Bastian "die von uns im SE-Betriebsrat auf ihre Sinnhaftigkeit abgeklopft werden".

Ende 2009 wird der BASF-SE-Betriebsrat siebenmal getagt haben. Diese hohe Sitzungsdichte ist der Vereinbarung über die Arbeitnehmerbeteiligung geschuldet, die Anhörung und Beratung bei wirtschaftlichen Transaktionen vorsieht. "Das ist eine sehr gute Konstruktion, weil wir uns im SE-Betriebsrat so lange beraten müssen, bis eine abschließende Übereinkunft erzielt worden ist", sagt Bastian.

Der SE-BR habe seine Potenziale noch längst nicht ausgeschöpft. Schon heute "wird da richtig gut diskutiert und findet ein strukturierter Austausch statt", sagt Bastian. Das fördert das gegenseitige Verständnis und hilft, "solidarische Prinzipien" für den Fall zu entwickeln, dass ein Betrieb in einem Land stillgelegt wird.

Aus der Perspektive seiner belgischen Kollegin Denise Schellemans ist da immer noch mehr Konkurrenz als Solidarität. "Mir gibt es ein gutes Gefühl, dass wir im SE-Betriebsrat eine Stimme haben", sagt die BASF-Aufsichtsrätin, aber "die Länder bleiben natürlich Konkurrenten, und das macht den Job auch manchmal unangenehm".

Ungemütlich findet auch Christoph Schreiber manchmal seinen Job. Er sitzt im einstufigen Verwaltungsrat der Plansee SE, einer österreichischen Holding für Hochleistungswerkstoffe. Abgesehen von der zusätzlichen Arbeitsbelastung hätten die Arbeitnehmervertreter in einem solchen Board erheblich mehr Verantwortung zu tragen als in einem Aufsichtsrat. Fast seufzend sagt Schreiber: "Durch das monistische System wird der Betriebsrat in mehr Verantwortung hineingezogen."

Und weil mehr Verantwortung geradewegs nach mehr Kompetenz ruft, ist der Wissenshunger groß. "Wir sehen einen gewaltigen Bildungsauftrag bei der Internationalisierung der Mitbestimmung", sagte der österreichische Gewerkschafter Wolfgang Greif. Darauf gibt es eine institutionelle Antwort: Das Europäische Kompetenzzentrum für Mitbestimmung will jetzt auch Weiterbildungen für SE-Arbeitnehmervertreter anbieten. Es ist dem EGI angeschlossen und wird von Norbert Kluge koordiniert (siehe http://www.worker-participation.eu/). Finanziert wird es aus einem Teil der Aufsichtsratstantiemen der Arbeitnehmermandate in Europäischen Aktiengesellschaften. Eine Konstruktion ähnlich der Hans-Böckler-Stiftung - nur eben europäisch.


Interview mit MAN-SE-Aufsichsräten Erich Schwarz, Jürgen Dorn und Thomas Otto: "Vieles war schon gelebte Kultur".

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