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08.12.2017

Neue Analyse zum „Tag der Menschenrechte“

Mitbestimmung unterstützt Einhaltung von Menschenrechten im globalisierten Unternehmen, doch oft fehlen noch klare Regeln

Unternehmen sollen die Menschenrechte achten – über die gesamte Kette ihrer Subunternehmen und Zulieferer hinweg. So sehen es die 2011 verabschiedeten „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ vor. Demnach sollen Arbeitgeber unter anderem auf Kinderarbeit verzichten, die Diskriminierung von Beschäftigten unterbinden und das Recht der Arbeitnehmer auf Vereinigungsfreiheit respektieren. Doch bei der praktischen Umsetzung der Leitlinien hapert es. Noch immer fehlen klare Regeln, auf die sich etwa Arbeitnehmervertreter im Alltag berufen können. Dabei können international vernetzte Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Menschenrechte in globalisierten Unternehmen leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Analyse der Unternehmensberatung wmp consult aus Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen.

Für ihre Untersuchung haben die Autoren zahlreiche Interviews geführt, unter anderem mit den großen deutschen Einzelgewerkschaften und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, mit internationalen Gewerkschaftsverbänden sowie Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus haben sie untersucht, wie es zwölf Großunternehmen mit dem Schutz der Menschenrechte halten.

Das von den Vereinten Nationen geschaffene Rahmenwerk mit seinen 31 Leitprinzipien beurteilen die Experten grundsätzlich positiv. Schließlich sei darin erstmals festgeschrieben worden, dass nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen und deren Subunternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten zu sorgen haben. Dieser Ansatz löse die alte Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaftsakteuren ab – und entspreche besser den aktuellen Bedingungen einer globalisierten Welt. Zumal die UN-Leitprinzipien vorsehen, dass Unternehmen für sämtliche Auswirkungen ihrer Wirtschaftstätigkeit – über die gesamte Lieferantenkette und im gesellschaftlichen Umfeld – Verantwortung tragen sollen.

Für die Umsetzung der Leitlinien sind zunächst die nationalen Regierungen und die Unternehmen selbst zuständig. Allerdings bewegten sich diese „bisher eher in ihren bekannten und eingefahrenen Bahnen“, schreiben die Experten. Vor allem die Regierungen machten nur sehr zögerliche Vorgaben und setzten stattdessen auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Viele große international tätige Unternehmen zeigten zwar gute Ansätze. So wiesen beispielsweise Adidas, BASF, Daimler, die Deutsche Telekom oder Unilever explizit darauf hin, dass sie sich an den UN-Leitprinzipien für Menschenrechte orientieren. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen bemängelten allerdings das Fehlen verbindlicher Regeln und Sanktionen.

Nach Meinung der Experten sollten sich auch die Arbeitnehmervertreter bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien stärker engagieren. Die UN-Leitprinzipien wiesen hierfür zahlreiche Ansatzpunkte auf. Indem Arbeitnehmervertreter auf die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland dringen, könnten sie zum Beispiel dazu beitragen, die Spirale des globalen Unterbietungswettbewerbs zu durchbrechen – und damit letztlich auch Beschäftigung in Deutschland sichern.


Weitere Informationen

Felix Hadwiger, Brigitte Hamm, Katrin Vitols, Peter Wilke: Menschenrechte im Unternehmen durchsetzen – Internationale Arbeitnehmerrechte: Die UN-Leitprinzipien als Hebel für Betriebsräte und Gewerkschaften. Transcript-Verlag, Dezember 2017.

Interview mit Dr. Marc Schietinger, der das Forschungsprojekt begleitet hat.


Kontakt

Dr. Marc Schietinger
Abteilung Forschungsförderung

Rainer Jung
Leiter Pressestelle

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