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Gutachten, gefördert durch die Hans-Böckler-Stiftung: Neuorientierung der Ehebesteuerung: Ehegattensplitting und Lohnsteuerverfahren

Nach wie vor ist das Splitting wegen der negativen Anreizwirkungen auf die Erwerbstätigkeit verheirateter Frauen in der Kritik und deshalb unter gleichstellungsrechtlichen Aspekten zu diskutieren. Deutschland wurde durch Organe der EU mehrfach angemahnt, das Steuersystem auf Benachteiligungen zu Lasten von Frauen zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.
Auf der steuerrechtlichen Ebene geht es um die Frage, ob das Ehegattensplitting eine Steuervergünstigung ist oder eine sachgerechte und gebotene Besteuerung der Ehe. Mit der Entscheidung des BVerfG zum Lebenspartnerschaftsgesetz - die ein Abstandsgebot zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe ablehnte - ist in diesem Zusammenhang auch zu diskutieren, ob Lebenspartnerschaft und Ehe im Steuerrecht gleichzustellen sind.

Quelle

Spangenberg, Ulrike: Neuorientierung der Ehebesteuerung: Ehegattensplitting und Lohnsteuerverfahren
Arbeitspapier, Düsseldorf, 95 Seiten

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