Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchbestellung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma 

Setzkasten GmbH Produktion Verlag Werbung
eingetragen im Handelsregister AG Düsseldorf Nr. HRB 19822, 
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Paolo Lavista, 
Kreuzbergstr. 56, 
40489 Düsseldorf

für Bestellungen von Büchern über die Homepage der 
Hans-Böckler-Stiftung "www.boeckler.de"

§ 1 
Anwendungsbereich

1.) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse betreffend den Kauf von Büchern über die Homepage der Hans-Böckler-Stiftung "www.boeckler.de" zwischen uns, der Firma Setzkasten GmbH Produktion Verlag Werbung und unseren Kunden. Sie sind jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung auf der Homepage der Hans-Böckler-Stiftung "www.boeckler.de" abruf- und speicherbar. Es gelten unsere Bedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

2.) Es wird die ausschließliche Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2 
Vertragsabschluss

1.) Die Präsentation der Bücher auf der Homepage der Hans-Böckler-Stiftung stellt kein Angebot dar, welches durch einseitige Erklärung des Kunden angenommen werden kann, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.

2.) Die Abgabe dieses Angebotes durch den Kunden erfolgt durch Klicken auf den "Kostenpflichtig Bestellen"-Button auf der deutschsprachigen Homepage der Hans-Böckler-Stiftung "www.boeckler.de". Die Bestellung kann vor Absendung gelesen, berichtigt, ausgedruckt und gespeichert werden. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung bestätigen wir diesen per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Der Vertrag kommt erst zustande durch Annahme dieses Angebotes durch uns. Diese Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware; eine ausdrückliche Erklärung des Angebotes durch uns ist nicht erforderlich. Der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme des Angebotes.

3.) Sofern wir das Angebot des Kunden nicht annehmen können, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.

4.) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der separat bei der Bestellung lesbaren, druckbaren und speicherbaren Belehrung zu. Diese ist zudem auf der Homepage der Hans-Böckler-Stiftung "www.boeckler.de" abruf- und speicherbar und wird dem Kunden zusammen mit der Bestätigung über den Erhalt der Bestellung per Email übermittelt.

§ 3 
Lieferung, Versandkosten

1.) Vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen in § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer evtl. Vorkasse erfolgt die Auslieferung von Bestellungen unverzüglich nach Zustandekommen des Kaufvertrages. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende zusätzliche Porto-/Verpackungskosten werden von uns getragen.

2.) Der Käufer ist verpflichtet, zuzüglich zum Kaufpreis die Kosten von Porto und Verpackung zu erstatten; ausgenommen sind die zusätzlichen Kosten, die durch eine Versendung in Teillieferungen entstehen. Die Kosten für Porto und Verpackung betragen Euro 3,00.

3.) Im Falle eines Widerrufs seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärung hat der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.

§ 4 
Eigentumsvorbehalt

1.) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Eingang sämtlicher aus dem Kaufvertrag geschuldeter Zahlungen vor. Bis zum Eigentumsübergang muss uns der Kunde von sämtlichen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich schriftlich unterrichten. Der Kunde ist zum Ersatz sämtlicher Schäden und Kosten verpflichtet, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen.

2.) Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung nicht nachkommt, können wir nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Rücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Hierdurch anfallende Versandkosten trägt der Kunde. Auch in der Pfändung der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

§ 5 
Fälligkeit

1.) Der Kaufpreis einschließlich der in § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Porto- und Versandkosten ist 10 Tage nach Erhalt der Ware fällig.

2.) Kommt der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 6 
Preise; Bezahlung; Vorkasse; Aufrechnung

1.) Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, exklusive der in § 3 Nr. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Porto- und Verpackungskosten. Die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises erfolgt durch Überweisung des Rechnungsbetrages auf unsere Kontoverbindung, die auf der Rechnung angegeben wird. Im Falle der Vorauskasse hat die Zahlung auf unser in der Aufforderung zur Vorauskasse wiedergegebenes Konto zu erfolgen.

2.) Ab einem Warenwert von Euro 500,00 behalten wir uns vor, die Auslieferung der Waren von der Zahlung des Kaufpreises nach Vorauskasse abhängig zu machen. Gleiches gilt, wenn Zahlungsrückstände in der vorgenannten Höhe bestehen bzw. noch in der Auftragsabwicklung bzw. auf dem Versandweg befindliche Bücher diesen Warenwert erreichen.

3.) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur dann zulässig, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 7 
Mängelhaftung

1.) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Diese bestehen unabhängig von dem Ablauf der Widerrufsfrist.

2.) Wir haften nur für solche Mängel, die bei Übergabe der Waren vorhanden sind. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

3.) Falls eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, weil wir hierzu nicht bereit oder in der Lage sind oder sich diese über einen unangemessenen Zeitrahmen hinaus verzögert aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. 

§ 8 Widerrufsrecht 

1.) Das Widerrufsrecht des Kunden richtet sich nach der gesondert auf der Homepage der Hans-Böckler-Stiftung "www.boeckler.de" abruf- und speicherbaren Widerrufsbelehrung und die wir dem Kunden zusammen mit der Bestätigung über den Erhalt der Bestellung per email übermitteln.

§ 9 
Datenschutz

Wir verpflichten uns, die im Zusammenhang mit Bestellvorgängen uns bekannt werdenden personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Hierbei werden die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, beachtet. Die erhaltenen Daten werden von der Hans-Böckler-Stiftung an uns ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung weitergeleitet und durch uns sowie durch die Hans-Böckler-Stiftung ausschließlich zu diesen Zwecken erhoben, verarbeitet und gespeichert.

§ 10 
Haftung

1.) Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2.) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typischerweise vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, so gilt dies auch für eine persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

§ 11 
Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1.) Der vorliegende Vertrag untersteht ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Weiterverweisungsnormen, insbesondere des CISG.

2.) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so gilt Düsseldorf als ausschließlicher Gerichtsstand. 

zurück

Download der AGB (pdf)
X

Hinweis zur Nutzung von Cookies auf dieser Website

Diese Website benutzt Cookies. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie diese Cookies. Die Nutzung der Cookies können Sie in Ihren Browser-Einstellungen ändern. Wir benutzen außerdem Tracking-Cookies der Tracking-Tools Matomo und Webtrekk. Diese werden nur gesetzt, wenn Sie auf den „Einverstanden“-Button klicken. Solange Sie dies nicht tun, nutzen Sie die Website und Ihre Angebote, ohne dass die genannten Tracking-Tools aktiviert werden. Durch die Betätigung des Einverstanden-Buttons willigen Sie auch in das durch Facebook Insights getätigte Tracking auf der Facebook Fanpage der Hans-Böckler-Stiftung ein. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


Einverstanden