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16.07.2009

Schwerpunktheft zur Zukunft des Sozialstaats

Sozialversicherungssystem wirkt in der Krise stabilisierend

Das deutsche Sozialversicherungssystem wirkt in der Krise stabilisierend auf die wirtschaftliche Entwicklung. Die von der konjunkturellen Lage und der Finanzmarktenwicklung unabhängigen kontinuierlichen Transferzahlungen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung stützen die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und damit Konsumnachfrage und Investitionsaktivitäten. Noch stärker antizyklisch wirken Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeiter- und das Arbeitslosengeld. Trotz hoher finanzieller Belastungen zeigen sich damit in der Wirtschaftskrise wesentliche Vorteile der Sozialversicherung - vor allem gegenüber dem angelsächsisch-liberalen Wohlfahrtsstaat. Die Vorteile überwiegen gegenüber den Defiziten der Sozialversicherung. Schwächen wie die starke Kopplung des Systems an das klassische "Normalarbeitsverhältnis" und die damit verbundene schwindende Einnahmebasis lassen sich innerhalb des Systems beheben. Statt durch Leistungskürzungen die Stärken der Sozialversicherung zu beschneiden, sollten über eine Ausweitung des Versichertenkreises die Einnahmeseite gestärkt und mehr Menschen unter den Schutz der Sozialversicherung gestellt werden. Zu diesen Ergebnissen kommen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen Stärken und Schwächen der verschiedenen Zweige des deutschen Sozialstaats analysieren.

"Eine solche Weiterentwicklung der Sozialversicherung ermöglicht es, ohne die hohen Transaktionskosten eines Systemwechsels die bestehenden Sicherungsprobleme zu beheben", resümieren Dr. Simone Leiber und Claudia Bogedan, Sozialversicherungsexpertinnen im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Als zentrale Ziele einer Reform nennen die Wissenschaftlerinnen drei Punkte:

Ein einheitlicher Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, der Lücken bei bisher schlecht abgesicherten Personengruppen wie beispielsweise "kleinen" Selbständigen oder Mini-Jobbern schließen würde. Ein Teil dieser Reformstrategie wäre eine einheitliche Wettbewerbsordnung für die Private und die Gesetzliche Krankenversicherung. Ein anderer bestünde darin, atypisch Beschäftigten den Zugang zu Betriebsrenten zu erleichtern. Schließlich könnte die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zu einer "Erwerbstätigenversicherung" ausgebaut werden, die auch Selbständige und Beamte umfasst.

Mehr mindestsichernde Elemente, vor allem in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Damit würde einem drohenden Anstieg der Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten vorgebeugt.

Eine stabilere und breitere Finanzierungsgrundlage für die Sozialversicherungen. Dazu trägt nach Analyse der Wissenschaftlerinnen einmal die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten sowie die Etablierung eines fairen Wettbewerbs auf dem Krankenversicherungsmarkt bei. Zudem sollten gesamtgesellschaftlich wünschenswerte Leistungen, die nicht nur den Versicherten zu Gute kommen, durch stärkere Steuertransfers in die Sozialversicherung bezahlt werden. Der Bremer Sozialexperte Prof. Dr. Winfried Schmähl schlägt beispielsweise einen weiteren Ausbau der Steuerfinanzierung für so genannte "versicherungsfremde Leistungen" in der Gesetzlichen Rentenversicherung vor. Um die Mindestsicherung in der GRV zu stärken, solle der Staat seine Beitragsleistungen für Arbeitslose, Auszubildende und Personen, die Angehörige pflegen oder betreuen, erhöhen. Leistungen für Hinterbliebene sollten aus Steuermitteln finanziert werden. 

Weitere Informationen:

Claudia Bogedan, Simone Leiber: Fit für die Zukunft: Vorschläge für eine moderne Sozialversicherung.

in: WSI Mitteilungen 7/2009, Schwerpunktheft:

Kontakt:

Dr. Simone-Leiber at boeckler.de  

Claudia-Bogedan at boeckler.de  

Rainer-Jung at boeckler.de  

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