Pressemitteilungen 2008

2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 | 2008 2007

03.11.2008

Stellungnahme bei Bundestagsanhörung

WSI-Forscher: Mindestlohn-Pläne der Bundesregierung bringen lediglich Teillösung

Sozial angemessene Mindestlöhne und eine Stärkung des Tarifsystems sind angesichts abnehmender Tarifbindung und eines stark expandierenden Niedriglohnbereichs notwendig. Die Bundesregierung verfolgt das richtige Ziel, wenn sie die Voraussetzungen dafür verbessern will. Mit den Gesetzentwürfen für eine Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen wird es aber nur zum Teil gelingen, das Problem von Niedrig- und Armutslöhnen in den Griff zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten in einer Stellungnahme für die heute stattfindende öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. "Bereits heute ist absehbar, dass trotz der vorgeschlagenen Maßnahmen große Regelungslücken bestehen bleiben und zahlreiche Beschäftigte nach wie vor ohne einen angemessenen Mindestlohn auskommen müssen", schreiben die Tarifexperten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz könnten in Branchen mit funktionierender Tarifvertragspraxis auf der Basis von Flächentarifverträgen akzeptable Standards setzen, resümieren die Wissenschaftler. Allerdings sei der Wirkungsbereich damit auch von vornherein beschränkt. Zudem hätten Geringverdiener wenig von einer Aufnahme ins Gesetz, wenn in ihrem Wirtschaftszweig die tarifvertragliche Grundvergütung sehr niedrig ist. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz könne die Lücken nicht schließen. Das aufwändige Verfahren dürfte insbesondere in der Anfangsphase die im Gesetz vorgesehenen Ausschüsse überlasten. Darüber hinaus rechnen die Wissenschaftler damit, dass viele Verfahren ohne konkretes Ergebnis enden werden, weil die Arbeitgebervertreter eine Vetoposition besitzen. 

Als Ergänzung und teilweise als Alternative halten Bispinck und Schulten einen allgemeinen, branchenübergreifenden Mindestlohn für sinnvoll. Ein universelles Mindestlohnmodell existiert mittlerweile in 20 von 27 EU Staaten. Das WSI hat in Kooperation mit ausländischen Wissenschaftlern bereits 2006 eine umfangreiche Studie zu Mindestlöhnen in Europa vorgelegt und beobachtet die Mindestlohnentwicklung und die Forschung zu Mindestlöhnen fortlaufend.

In der überwiegenden Mehrzahl der Länder habe sich der allgemeine gesetzliche Mindestlohn "als effizientes Instrument zur Begrenzung von Armuts- und Niedriglöhnen bewährt, ohne dass negative Auswirkungen auf die Beschäftigung nachweisbar wären", schreiben die Wissenschaftler.

Weitere Informationen: 

in der: Böckler-Box Niedrig-/Mindestlöhne

WSI-Stellungnahme im Wortlaut (pdf)

Kontakt:

Dr. Reinhard-Bispinck at boeckler.de  

Dr. Thorsten-Schulten at boeckler.de  

Dr. Claus-Schaefer at boeckler.de  

Rainer-Jung at boeckler.de  

zurück

X

Hinweis zur Nutzung von Cookies auf dieser Website

Diese Website benutzt Cookies. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie diese Cookies. Die Nutzung der Cookies können Sie in Ihren Browser-Einstellungen ändern. Wir benutzen außerdem Tracking-Cookies der Tracking-Tools Matomo und Webtrekk. Diese werden nur gesetzt, wenn Sie auf den „Einverstanden“-Button klicken. Solange Sie dies nicht tun, nutzen Sie die Website und Ihre Angebote, ohne dass die genannten Tracking-Tools aktiviert werden. Durch die Betätigung des Einverstanden-Buttons willigen Sie auch in das durch Facebook Insights getätigte Tracking auf der Facebook Fanpage der Hans-Böckler-Stiftung ein. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


Einverstanden