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29.10.2008

Analyse in den WSI Mitteilungen

Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen hat Flächentarif stark geschwächt

Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den vergangenen 15 Jahren hat die Bindungskraft des Tarifvertragssystems in Deutschland deutlich geschwächt und die Löhne in den betroffenen Branchen stark unter Druck gesetzt. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Thorsten Schulten und Torsten Brandt. "Das ehemals weit reichende Tarifvertragsgefüge des öffentlichen Dienstes konzentriert sich zunehmend auf die Kernbereiche der öffentlichen Verwaltung", schreiben die beiden Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Analyse für die aktuellen WSI Mitteilungen. In den durch die Liberalisierung stark geprägten Dienstleistungsbranchen seien die Tarifstrukturen dagegen "hochgradig fragmentiert": Neben Haustarifverträgen unterschiedlichen Niveaus seien vor allem kleinere Wettbewerber der ehemaligen Staatsbetriebe gar nicht tarifgebunden (siehe auch die Tabelle im Anhang zu dieser PM; Link zur PM mit Tabellenanhang am Fuß dieses Textes). Da branchenweite Standards fehlten, "wird die Konkurrenz über die Arbeitskosten ausgetragen", konstatieren die Forscher.

Brandt und Schulten untersuchen im Rahmen des EU-Projekts "Privatisation of Public Services and the Impact on Quality, Employment and Productivity" (PIQUE) das Privatisierungsgeschehen in Deutschland, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, Postdienstleistungen, Krankenhäuser, Bahn und ÖPNV, Energie und Entsorgung. Als zentrales Merkmal dieser Branchen beschreiben die Tarifexperten einen "doppelten Dualismus" im Tarifvertragssystem:

=> Zum einen habe sich eine Zweiteilung zwischen den Unternehmen herausgebildet: Ehemalige Staatsmonopolisten wie die Deutsche Bahn, die Deutsche Telekom oder die Deutsche Post sowie die verbliebenen öffentlichen Unternehmen verfügten über "relativ stabile Tarifstrukturen", so die Autoren. Die neuen Wettbewerber seien dagegen häufiger nicht tarifgebunden oder sie zeigten "eher dezentralisierte Strukturen". Vor allem in arbeitsintensiven Dienstleistungsbereichen wie Post oder ÖPNV lägen die Löhne bei vielen neuen Wettbewerbern um 30 bis 60 Prozent niedriger, im Krankenhausbereich betrage die Differenz zu Kliniken, die sich weiter am öffentlichen Dienst orientieren, rund zehn Prozent.
      
=> Gleichzeitig vollziehe sich innerhalb der ehemaligen Staatsunternehmen "eine zunehmende Spaltung zwischen verschiedenen Beschäftigtengruppen": Auf der einen Seite stehen die langjährigen Stammbeschäftigten, die durch tarifliche Besitzstandsklauseln geschützt sind. Neue Beschäftigte werden hingegen zu deutlich niedrigeren Löhnen eingestellt. Hinzu komme eine "umfangreiche Ausgliederung von einzelnen Unternehmensbereichen", die oft mit dem Wechsel in einen "billigeren" Tarifvertrag einhergehe. Das beobachten die Forscher beispielsweise bei der Telekom oder der Bahn. Letztere verfüge mit der DB Heidekraut GmbH sogar über ein nicht-tarifgebundenes Tochterunternehmen. 
   
Mindestlöhne, wie sie für den Postsektor vereinbart wurden, halten die Wissenschaftler für ein Instrument, um der Tariferosion in den privatisierten Branchen entgegenzuwirken. Allerdings sehen sie zwei Probleme: Beim gegenwärtig praktizierten Mindestlohn-Verfahren nach dem Entsendegesetz hätten die Arbeitgeber "eine starke Veto-Macht, die es ihnen jederzeit erlaubt, ihre Zustimmung zu einem Mindestlohntarifvertrag zu versagen." Zudem ließen sich über einen Mindestlohn nur unterste Haltelinien einziehen, während in den betreffenden Branchen das gesamte Lohngefüge unter Druck stehe.
 
Dieser Druck habe sich noch verschärft, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April entschieden hatte, dass Tariftreueregelungen, die eine Auftragsvergabe an die Einhaltung örtlicher Tarife binden, gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstoßen. "Damit ergibt sich die groteske Situation, dass der Staat als öffentlicher Auftraggeber, der an das "wirtschaftlichste Angebot" gebunden ist, im Prinzip gezwungen ist, aufgrund der fehlenden Tarifbindung günstigere Unternehmen zu bevorzugen", schreiben Schulten und Brandt. "Damit würde der Staat selbst zu einer weiteren Erosion des Tarifvertragssystems beitragen." Ohne europarechtliche Absicherung von Tariftreueregelungen blieben dann nur eine Reform zur Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen ganzer Branchentarifverträge sowie die Übernahme kompletter Tarifverträge in das Entsendegesetz.

Weitere Informationen:

Torsten Brandt, Thorsten Schulten: Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Erosion des Flächentarifvertrags, in: WSI Mitteilungen 10/2008

Kontakt:

Torsten-Brandt at boeckler.de  

Dr. Thorsten-Schulten at boeckler.de  

Rainer-Jung at boeckler.de  

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