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05.05.2011

Kein Spielraum für weitere Steuersenkungen

Steuerschätzung des IMK: Einnahmen nehmen 2011 um 22 Milliarden Euro zu

In Folge der wirtschaftlichen Erholung steigen die Steuereinnahmen in Deutschland in diesem Jahr deutlich an. Gegenüber 2010 wachsen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2011 um rund 22 Milliarden Euro oder gut vier Prozent auf 551,3 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Steuerschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die IMK-Schätzung fällt somit für 2011 um 14 Milliarden Euro höher aus als die letzte Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vom November 2010.

Falls die derzeit vorliegenden günstigen Konjunkturprognosen auch mittelfristig zutreffen sollten, könnte die öffentliche Hand von 2011 bis 2014 zusammengenommen sogar mehr als 125 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, berechnen die Steuerexperten Dr. Achim Truger, Henner Will und Dieter Teichmann. Damit würde sich „parallel zur allgemeinen Wirtschaftserholung auch die Lage der über lange Jahre schwer strapazierten öffentlichen Haushalte mittelfristig in einem noch vor kurzen für unvorstellbar gehaltenen Ausmaß entspannen“, schreiben die Wissenschaftler in ihrer Schätzung, die heute als IMK Report veröffentlicht wird.

Angesichts von erheblichen weltwirtschaftlichen Risiken und der finanziellen Restriktionen durch die „Schuldenbremse“ des Bundes warnen die Wissenschaftler jedoch dringend davor, die aktuelle Stabilisierung der Staatseinnahmen durch weitere Steuersenkungen wieder zu schwächen. „Es sollte nicht vergessen werden, dass es in den vergangenen 20 Jahren für die deutsche Wirtschaft keine Fünfjahresphase gegeben hat, in der es zu keinem kräftigen Konjunkturabschwung kam“, schreiben Truger, Will und Teichmann. In einem Risikoszenario zeigen sie, dass ein Konjunktureinbruch den Bund rasch in eine Situation bringen könnte, in der die Anforderungen der Schuldenbremse nur durch zusätzliche Sparpakete zu erfüllen wären. Das würde den Abschwung dann noch verschärfen, warnt das IMK.

Als wesentliche Ursachen für die positive Entwicklung der Steuereinnahmen nennen Truger, Will und Teichmann neben der starken konjunkturellen Entwicklung in den Jahren 2010 und 2011 einen abnehmenden fiskalischen Einfluss der Steuerermäßigungen aus der Zeit der akuten Wirtschaftskrise. Dieser zweite Faktor ist der Hauptgrund dafür, dass sich der Anstieg bei den Steuereinnahmen im kommenden Jahr noch einmal beschleunigen dürfte. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden 2012 nach der IMK-Schätzung knapp 580 Milliarden Euro betragen – ein Plus von 5,2 Prozent gegenüber 2011. In den Jahren 2013 bis 2015 dürfte das Steueraufkommen dann wieder etwas schwächer wachsen. Für 2015 prognostizieren die Steuerexperten staatliche Einnahmen von 650,6 Milliarden Euro.

Allerdings ist die erwartete positive Entwicklung der Staatsfinanzen entscheidend davon abhängig, dass die deutsche Wirtschaft auch in den kommenden Jahren solide wächst. In den aktuellen Konjunkturprognosen, etwa der gemeinschaftlichen Diagnose von IMK, WIFO Wien und dem Pariser OFCE, wird das als derzeit wahrscheinlichste Entwicklung angenommen. Der deutliche Preisanstieg für Energie und Rohstoffe, die ungelöste Eurokrise und mögliche vorschnelle Zinsanhebungen durch die europäische Zentralbank stellen nach Analyse der Konjunkturforscher aber ehebliche Risiken dar.

Wie stark sich schon ein – im Vergleich zur letzten Wirtschaftskrise – moderater Wachstumseinbruch auf die Steuerreinnahmen auswirken würde, stellen Truger, Will und Teichmann in ihrem Risikoszenario bis 2015 dar. Die Forscher nehmen dazu an, dass das reale Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2012, 2013 und 2014 nicht um zusammengenommen gut viereinhalb Prozent wächst, so das Basisszenario, sondern nur um anderthalb Prozent. Effekt: Von den im Basisszenario prognostizierten Steuermehreinnahmen von kumuliert 125 Milliarden Euro zwischen 2011 und 2014 bliebe nur noch etwa die Hälfte übrig. Gleichzeitig schmölze der Spielraum des Bundes im Rahmen der Schuldenbremse immer mehr ab. Im Jahr 2015 müsste der Bund dann bereits Sparmaßnahmen in Höhe von 1,9 bis 6,5 Milliarden Euro treffen, um die Schuldenbremse nicht zu verletzen.

Die Forscher empfehlen daher, trotz der guten Prognose-Zahlen aus dem Basisszenario fiskalpolitische Vorsorge zu treffen. Die Steuermehreinnahmen sollten weder für Steuersenkungen noch für Ausgabensteigerungen verwendet werden, sondern als Puffer eingesetzt werden. So wird der Bund nach den Berechnungen des IMK in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils rund 10 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen müssen, als nach der Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt wären. Diese Beträge sollten auf dem dafür vorgesehenen Kontrollkonto verbucht werden, um in konjunkturell schwächeren Phasen mehr finanzielle Bewegungsfreiheit zu erhalten.

Längerfristig halten die Wissenschaftler Steuererhöhungen für unumgänglich. Die Steuersenkungen der vergangenen Dekade hätten zu einer strukturellen Unterfinanzierung geführt. Zudem brauche die öffentliche Hand für wesentliche Investitionen in Bildung, Forschung und eine ökologische Infrastruktur mehr Geld. Um Steuererhöhungen möglichst konjunkturunschädlich zu gestalten, empfiehlt IMK-Experte Truger Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen.

Weitere Informationen:

Achim Truger, Henner Will, Dieter Teichmann: IMK Steuerschätzung 2011 bis 2015. Kräftige Mehreinnahmen: kein Grund für finanzpolitischen Übermut (pdf), IMK Report Nr. 62, Mai 2011

Kontakt:

Rainer Jung
Leiter Pressestelle

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