Betriebsräte entwickeln Strategien für die Zukunft

Auf dem Deutschen BetriebsräteTag in Bonn werden herausragende Betriebsratsprojekte präsentiert und diskutiert. Anschaulich wird gezeigt, was Betriebsräte alles bewegen können. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar, dass sie dazu bessere Rahmenbedingungen brauchen. Die Hans-Böckler-Stiftung ist Mitveranstalter des BetriebsräteTags. Von Andreas Bullik


Vor 800 anwesenden Interessensvertretern sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von Mitbestimmung als einem Grundrecht, das an den Werkstoren nicht enden dürfe. Vielmehr sollte es darum gehen, dass Mitbestimmung auch in Europa mehr Gewicht erhält. Im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen – und dem einen oder anderen Raunen im Auditorium, als das Gespräch auf CETA fiel – betonte Gabriel, müsse man sich der Globalisierung stellen. Die Welt werde neu vermessen und ausschließliches Verweigern würde keine Arbeitsplätze erhalten. In diesem Kontext bräuchten die Gewerkschaften in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Bei den CETA-Verhandlungen mit Kanada habe dies beim DGB und dem Canadian Labour Congress sehr gut geklappt. Es könne nicht sein, dass „das Einzige, was international organisiert ist, das Kapital ist“, so Gabriel.

 

Betriebsräte besitzen eine beeindruckende Gestaltungskraft

An den drei Veranstaltungstagen werden alle 14 nominierten Projekte durch die sie verantwortenden Betriebsräte präsentiert. Die ersten beiden Praxisbeispiele erfolgreicher Betriebsratsarbeit drehten sich um „Beschäftigungssicherung am Standort“. Bei beiden Vorträgen wurde klar, wie viel Kraft in solche Projekte fließt und wie sehr man als Beteiligter emotional mitgenommen wird. Beate Müller, die Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Esslingen, hält als Fazit ihrer langwierigen Verhandlungen, durch die schlussendlich die Klinikprivatisierung verhindert wurde, fest: Das Wichtigste sei es, dass keine Schnellschüsse produziert, kein voreiliges Kampfgeschrei abgegeben, sondern stattdessen eine Strategie entwickelt wird. Nur so konnten Belegschaft, Medien und in diesem Fall auch die Einwohner Esslingens mitgenommen werden.

Anstehender Generationswechsel bei vielen Betriebsratsgremien

Da bei den Betriebsratswahlen 2018 ein Generationswechsel ansteht, müssen zunehmend jüngere Kollegen für Betriebsrätearbeit gewonnen werden. Auch bei der Gesprächsrunde am Stand der Hans-Böckler-Stiftung zwischen Reiner Hoffmann und zwei jungen Betriebsräten, Jana Hug von der AIRBUS DS GmbH und Christian Herkle von der Solvay Fluor GmbH, spielte dieses Thema eine große Rolle. Wie können mehr jüngere oder auch mehr weibliche Beschäftigte für Betriebsratsarbeit begeistert werden? Dies sei eine wichtige Herausforderung, so Reiner Hoffmann. Hilfreich sei bei ihnen gewesen, so die beiden Interessensvertreter, dass ältere Kollegen ihnen zur Seite standen.

Genau an diesem Punkt setzte auch das Projekt des Gesamtbetriebsrats der Evonik Industries AG an: „GBR 2020 – Intelligente Nachfolgeplanung“. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ralf Hermann schilderte die Problematik, dass 2018 mehr als die Hälfte des Gesamtbetriebsrats ausscheiden. Es musste sich etwas tun – langjährig erworbenes Erfahrungswissens drohte verloren zu gehen. So wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Unternehmen ein Personalentwicklungsprogramm für den Gesamtbetriebsrat aufgelegt, welches vorbildlich ist.

„Mitbestimmung für die Zukunft wetterfest machen!“

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann adressierte Themen an die Politik: Von einem dringend notwendigen Kurswechsel in der Rentenpolitik – etwa durch Ausbau der betrieblichen Altersversorgung oder auch einem flexibleren Renteneintritt – bis über die weiter voranzutreibende Trockenlegung des Niedriglohnsektors. Die ersten Schritte seien durch den Mindestlohn gemacht, jedoch lägen immer noch zu viele Arbeitnehmer, insbesondere viele Frauen, unter einem Durchschnittseinkommen von 9,60 Euro. Die Frage sei nach wie vor: Was ist gute Arbeit wert? Weiterhin forderte Hoffmann die Arbeitgeber auf, sich sowohl bei der Rente als auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung wieder voll paritätisch zu beteiligen und sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen.

Auch ein Kernthema rückte Hoffmann in den Mittelpunkt: Im Wahljahr 2017 müsse der mitbestimmungspolitische Stillstand beendet werden. Eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung stehe aktuell nicht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition, für die anstehende Wahl müsse dies aber dringend in die Parteiprogramme. Es sei zwingend an der Zeit, für Fortschritte in der Mitbestimmung zu kämpfen.


Am Donnerstag werden die Projekte prämiert. Alle Nominierungen in der Übersicht
Mehr zu der Diskussion mit Reiner Hoffmann bei den Kollegen des DGB


Fotoimpressionen

Deutscher BetriebsräteTag 2016, Tag 1


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