Von JOACHIM F. TORNAU: Mit langem Atem gegen den Pflegenotstand
Betriebsrat Das Helios-Klinikum in Salzgitter kommt es teuer zu stehen, wenn es weiter am Pflegepersonal spart. Das hat der Betriebsrat mit konsequenter Nutzung seiner Mitbestimmungsrechte erreicht – und ist deshalb jetzt einer der Kandidaten für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2018
Von JOACHIM F. TORNAU
Im Betriebsratsbüro von Holger Danke hängt ein kleiner Zettel an der Pinnwand, gestaltet im Stil jener Warnhinweise auf Zigarettenschachteln: „Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit“. Danke, 54 Jahre alt, strahlt Gemütlichkeit aus und kann doch, wenn nötig, auch sehr ungemütlich werden. Das mit der Gesundheitsgefährdung hat er am eigenen Leib erfahren: Als OP-Pfleger, erzählt er, sei er irgendwann einfach umgekippt – vor Überlastung. „Es hat nicht viel gefehlt, dass mich meine Arbeit umgebracht hätte.“
Als er vor zwölf Jahren Vorsitzender des Betriebsrats am kurz zuvor privatisierten Krankenhaus von Salzgitter wurde, damals zum Klinikkonzern Rhön, heute zu Helios gehörend, setzte er den Kampf gegen die Überstundenbelastung ganz oben auf die Agenda. Ein Kampf, von dem er damals nicht ahnte, wie langwierig, wie nervenzehrend und fordernd er für ihn und seine Mitstreiter im Betriebsrat werden würde.
Es brauchte jahrelange Hartnäckigkeit und ein dickes Fell. Viele Schlachten waren zu schlagen, im Betrieb und vor Gericht, auch durchaus ruppige Attacken des Arbeitgebers mussten abgewehrt werden, ehe eintrat, was Danke jetzt in einem einfachen Satz zusammenfasst: „Wir sind endlich auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber.“ Kürzlich habe die Klinikleitung erstmals angeboten, mehr Personal einzustellen.
Langes Durchhaltevermögen
Dies energische Engagement hat der Arbeitnehmervertretung eine Nominierung für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2018 eingetragen. „Es ist absolut besonders, eine derart hochkonfrontative Auseinandersetzung so lange durchzuhalten“, sagt Jens Havemann, bei ver.di in Braunschweig für den Fachbereich Gesundheit zuständig.
Das Vorgehen des Betriebsrats, das er von Beginn an begleitet hat, vergleicht der Gewerkschafter mit einem Schachspiel: „Man muss das strategisch geschickt aufziehen, das dauert. Man muss dem Arbeitgeber immer wieder Schach bieten. Und irgendwann hat man ihn dann Schachmatt gesetzt.“
Aber wie kann ein Betriebsrat so erfolgreich Druck auf den Arbeitgeber ausüben, wenn es doch gar kein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Personalausstattung gibt? Der Weg führte über die Mitbestimmungspflicht bei Dienstplänen und vor allem: bei Dienstplanänderungen. Denn die gibt es, der auf Kante genähten Personalplanung wegen, alle Nase lang.
„Wenn auf einer Station vier Schwestern oder Pfleger eingeplant sind, dann schaffen es zur Not auch mal drei“, sagt Gitta Müller. „Aber wenn nur zwei vorgesehen sind und eine wird krank, dann hat das Krankenhaus ein Problem.“ Dann wird mit den verbleibenden Kräften jongliert, werden Kolleginnen und Kollegen, die eigentlich frei haben, zum Einspringen überredet. Mangelverwaltung statt Ausfallmanagement.
Müller, 57 Jahre alt und wie Holger Danke seit jeher ver.di-Mitglied, hat nach der jüngsten Betriebsratswahl den Vorsitz des Gremiums übernommen. Die jahrelangen Auseinandersetzungen haben auch bei den Beschäftigten Spuren hinterlassen. „Jahrelang war voll Action hier, da schleift sich vieles ab“, sagt Danke, der jetzt nur noch freigestellter Betriebsrat ist. „Da ist es gut, wenn sich mal etwas ändert.“
Doch auch wenn Gitta Müller vielleicht einen anderen Stil pflegt als ihr Vorgänger: In der Sache könnten sie sich einiger nicht sein. Der Betriebsrat besteht weiter auf seinem Recht, jede Dienstplanänderung zu genehmigen. Eine pauschale Vorabgenehmigung wird nur erteilt, wenn über einen Springerpool, Rufbereitschaften oder andere Maßnahmen unterm Strich mehr Personal zur Verfügung steht. Und das sei bislang nicht der Fall.
Eine Betriebsvereinbarung, mit der beide Seiten leben können, gibt es bis heute nicht. Viermal landeten die Verhandlungen vor der Einigungsstelle, viermal fochten entweder Betriebsrat oder Arbeitgeber das Ergebnis vor Gericht an. Und eines der Verfahren führte sogar zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Im Juli 2013 stellten die Erfurter Richter klar, dass ein geänderter Dienstplan nicht umgesetzt werden darf, bevor die Zustimmung des Betriebsrats (oder ersatzweise der Einigungsstelle) vorliegt. Also: auch nicht vorläufig.
Zum Umdenken bei der Klinikleitung aber führte erst ein weiterer Richterspruch, fast fünf Jahre später. Im April dieses Jahres wurde Helios wegen rechtswidriger Dienstplanänderungen vom Arbeitsgericht in Braunschweig zu einem Ordnungsgeld von 135.000 Euro verdonnert. Der Betriebsrat hatte 27 Fälle aus dem Jahr 2014 geltend gemacht, jeder einzelne kostete das Krankenhaus 5000 Euro.
Das Geld doch lieber in Stellen investieren
Das, heißt es bei der Arbeitnehmervertretung, sei nur die Spitze des Eisbergs. Weil Verstöße gegen die Mitbestimmungsrechte auch danach – und bis heute – gang und gäbe gewesen seien, habe man jetzt endlich ein Druckmittel in der Hand. „Ich habe es mal ausgerechnet“, sagt Gitta Müller. „Nach unserer Rechtsauffassung könnten wir allein für das dritte Quartal 2018 Ordnungsgelder in Höhe von fast 1,2 Millionen Euro beantragen.“
Das Angebot des Betriebsrats an den Arbeitgeber lautet nun: Wir lassen das bleiben, wenn ihr im Gegenzug für mehr Personal sorgt. „Das Unternehmen kann sich überlegen, wofür es sein Geld ausgeben will“, stellt die Betriebsratsvorsitzende nüchtern fest. „Für Strafzahlungen oder doch lieber für Stellen.“
Betriebsratsmitglied Edwin Milbradt kennt als Hygienefachkraft den Alltag im Krankenhaus aus nächster Nähe. „Wenn ich nachmittags auf die Stationen komme, haben die Kolleginnen dort manchmal Tränen in den Augen, weil sie die Arbeit nicht schaffen“, erzählt der 58-Jährige. „Das Hauptproblem ist, dass Ausfälle nicht immer kompensiert werden und das verbleibende Personal dann sehen muss, wie es klarkommt.“ Da reiche schon die kleinste Störung und die Nerven lägen blank.
Trotzdem, betont Physiotherapeut und Betriebsrat Michael Zimmermann, versuche man tapfer, einen ganz normalen Alltag herzustellen. „Jeder versucht, den Laden am Laufen zu halten und die Patienten gut zu versorgen.“
Aber was ist gute Versorgung? Wie unterschiedlich das ein auf größtmöglichen Gewinn ausgerichteter Klinikkonzern und sein Pflegepersonal sehen können, zeigte sich vor zwei Jahren in aller Öffentlichkeit. Eine Schwester hatte, nachdem sie eine Station mit 34 Patienten wegen des Ausfalls ihrer Kollegin allein mit einer Auszubildenden betreut hatte, eine Gefährdungsanzeige verfasst.
Doch die Klinik befand, es sei ja Hilfe von einer anderen Station angeboten worden, alles gut also, und ging zum Gegenangriff über: Der Fall sei vom Betriebsrat nur konstruiert und die Beschwerde dann auch noch widerrechtlich ans Gewerbeaufsichtsamt weitergegeben worden.
„Das war Union Busting, was da passiert ist.“
Helios zog vor Gericht, um die handelnde Betriebsrätin wegen dieses vermeintlichen „Pflichtverstoßes“ aus der Arbeitnehmervertretung ausschließen zu lassen – und wollte dann auch noch ver.di-Sekretär Havemann aus dem Aufsichtsrat der Klinik werfen lassen, weil er in dem Fall öffentlich Stellung bezogen hatte. „Da wurden alle Register gezogen“, erinnert sich Holger Danke.
Das Unternehmen sei gegen kritische Medienberichte vorgegangen. Auf Betriebsversammlungen sei versucht worden, die Beschäftigten gegen Gewerkschaft und Betriebsrat aufzubringen, persönliche Angriffe gegen ihn als Vorsitzenden inklusive. „Das war Union Busting, was da passiert ist.“ Erfolgloses allerdings: Beide Ausschlussverfahren scheiterten, und auch die Arbeitnehmervertretung ließ sich nicht einschüchtern.
Mittlerweile haben sich die Wogen wieder geglättet. Auf Anfrage des Magazins Mitbestimmung zeigt sich die Krankenhausleitung fast demonstrativ an einer Befriedung der Situation interessiert. „Wir gratulieren unserem Betriebsrat zur Nominierung für den Betriebsräte-Preis“, teilt Klinikgeschäftsführerin Alice Börgel mit.
Man sei in „intensiven Gesprächen, um beim Thema Dienstplangestaltung gemeinsam eine konstruktive Lösung zu finden […], die unseren Mitarbeitern hohe Stabilität, gute Arbeitsbedingungen und Planungssicherheit bietet und zugleich den Anforderungen einer so komplexen Organisation wie einer Klinik gerecht wird“. Das sei auch eine wichtige Voraussetzung dafür, gut ausgebildete Pflegekräfte für das Haus gewinnen und langfristig binden zu können.
Konkreter wird Börgel nicht. Für den Betriebsrat aber ist klar: Ohne zusätzliches Personal geht es nicht. Und er wünscht sich, dass künftig noch mehr Krankenhaus-Betriebsräte konsequenter auf ihrem Mitbestimmungsrecht bei der Dienstplangestaltung beharren – und Verstöße ahnden lassen.
In einzelnen Kliniken wurde dieser Weg, dem Beispiel Salzgitter folgend, bereits eingeschlagen. „Mit weniger Personal zu arbeiten muss teurer werden als mit mehr Personal“, sagt Holger Danke. Gegen den Pflegenotstand in Deutschland, meint er, wäre das wirkungsvoller als jede Idee aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Die Stadt Salzgitter, früherer Eigentümer der Helios-Klinik, hat den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden vor wenigen Wochen wegen seiner „Verdienste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt Salzgitter“ feierlich geehrt. Die Urkunde hängt auch in seinem Büro. Ihm persönlich, sagt er, bedeute das nicht viel. „Aber ich sehe das als Auszeichnung des gesamten Betriebsrats.“
Aufmacherfoto: Peter Frank
WEITERE INFORMATIONEN
Helios ist einer der größten privaten Krankenhausbetreiber in Europa. In Deutschland betreibt das zum Gesundheitskonzern Fresenius gehörende Unternehmen mehr als 230 Kliniken, Gesundheitszentren und Pflegeeinrichtungen mit insgesamt rund 66.000 Beschäftigten. 2017 machte das Unternehmen 728 Millionen Euro Gewinn – ein Plus von 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Helios-Klinik in Salzgitter ist mit 320 Betten relativ klein. Derzeit gibt es 155 Vollzeitstellen für Pflegekräfte. Insgesamt arbeiten in dem Krankenhaus rund 650 Menschen.
Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 9.7.2013 (Az. 1 ABR 19/12)
Für das Projekt „Zu wenig Pfleger für zu viele Patienten! Wir brauchen mehr Personal – Betriebsräte machen mobil“ ist der Betriebsrat des Helios-Klinikums in Salzgitter für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2018 nominiert. Der Preis wird im Rahmen des Deutschen Betriebsräte-Tages verliehen, der vom 6. bis 8. November 2018 stattfindet.
Alles rund um den Betriebsrätepreis 2018