Zukunft der Mitbestimmung

Mitbestimmung will erkämpft sein

Eines wissen die jungen Gewerkschafter gewiss, die drei Tage im saarländischen Friedrichsthal über die Zukunft der Mitbestimmung debattieren: Sie wird ihnen nicht geschenkt. Von Guntram Doelfs


 Für einen kurzen Augenblick wirkt Sarah Scheer ratlos. Die 22-jährige Industriekauffrau sitzt auf ihrem Fragenwürfel aus Pappe und lässt den Blick irritiert im Raum kreisen, wo sich ihr in jeder Ecke eine andere Zukunft offenbart. Auf Flipcharts sind dort vier Szenarien skizziert, die unterschiedliche Entwicklungslinien der Mitbestimmung bis zum Jahr 2035 beschreiben – von ziemlich pessimistischen („Wettbewerb“) bis hin zu sehr optimistischen („Fairness“). Während die Jugendvertreterin der Saarstahl AG noch überlegt, meldet sich Eleonore Wolf. „Vieles aus den Szenarien ist doch schon längst Realität“, sagt die 56-jährige Betriebsrätin der Deutschen Bahn. Viele im Raum nicken, das Nachdenken über die Zukunft ist vor allem auch eine Reflexion des Hier und Heute. 

Gute Fragen, keine fertigen Antworten

Es ist Ende Februar, seit einer Stunde wird an diesem kalten Donnerstagvormittag im saarländischen Friedrichsthal über die Zukunft der Mitbestimmung diskutiert. Der Einladung der Hans-Böckler-Stiftung und der Arbeitskammer des Saarlandes zu einem dreitägigen Symposium gefolgt sind rund 50 Teilnehmer, zumeist jüngere Kollegen. Warum das so ist, hat Norbert Kluge gleich zum Auftakt deutlich herausgestellt: „Wir wollen mit den jungen Kollegen ins Gespräch kommen, wie die Mitbestimmung für die Zukunft gesichert und weiterentwickelt werden kann. Schließlich wird es sie am stärksten betreffen“, so der Leiter der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Stiftung. Die Teilnehmergruppe ist erstaunlich heterogen – von jungen Stahl- und Autowerkern über Betriebsräte, Böckler-Stipendiaten und Wissenschaftler bis hin zu Mitarbeitern von Gewerkschaften ist alles vertreten. Wie sich im Laufe der Veranstaltung herausstellen wird, wird die große Unterschiedlichkeit der Akteure und ihre Vielfalt der Einschätzungen die Diskussion vorantreiben. 

Die Organisatoren setzen für das Symposium auf die sogenannte Szenario-Technik, die in Politik und Wirtschaft als Instrument zur strategischen Planung seit vielen Jahren verbreitet ist, in Gewerkschaftskreisen bislang aber noch relativ wenig genutzt wird. Rund ein Jahr feilten die Mitarbeiter der Abteilung Mitbestimmungsförderung an den vier Szenarien. Diese verstehen sich ausdrücklich nicht als detaillierte Zukunftsprognose, sondern sie wollen mögliche Entwicklungslinien und Handlungsoptionen aufzeigen sowie ferner verdeutlichen, welche Wechselwirkungen sich durch eigenes Handeln ergeben. „Wir sehen unseren Ansatz als offenen Lernprozess, deshalb gibt es auch nicht vordefinierte Lernziele“, erzählt Michael Stoll, Stiftungsreferent und Mitorganisator des Symposiums. Noch deutlicher wird Sascha Meinert vom Institut für prospektive Analysen (IPA), das den Entstehungsprozess der Szenarien begleitet hat: „Es geht weder um die angeblich beste Lösung, noch geht es um Vollständigkeit. Wichtig ist, dass überhaupt die Diskussion über die Mitbestimmung bei möglichst vielen Akteuren in Gang kommt“, sagt der Sozialwissenschaftler. Kurz: Die richtigen Fragen zu stellen ist wichtiger, als vermeintlich richtige Antworten zu postulieren. Um das während der Veranstaltung auch nicht zu vergessen, werden wichtige Fragen auf die Pappwürfel geschrieben, die dann als Sitzmöbel dienen.

Die Schatten der Gegenwart

In der Arbeitsgruppe von Norbert Kluge, zu der auch Sandra Scheer und Eleonore Wolf gehören, dominieren zunächst aktuelle Probleme die Debatte. Bevor der Kopf frei wird für die Zukunft, muss der Frust über die Gegenwart raus, darüber, wie stark bereits heute die Mitbestimmung unter Druck steht. Die Teilnehmer berichten von einer zunehmend frostiger werdenden Arbeitsrealität und von bedrohten Arbeitsplätzen. Luitpold Rampeltshammer von der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt der Uni Saarland schildert die Probleme, mit denen junge Wissenschaftler aufgrund der ausufernden Praxis von schlecht bezahlten Zeitverträgen kämpfen. „Emotional geht es doch schon länger in die Kälte“, sagt er grimmig, als im Szenario „Wettbewerb“ ähnliche Prozesse angesprochen werden. 

Und Sarah Scheer kämpft in diesen Tagen buchstäblich um die eigene Existenz, denn ihr Arbeitgeber Saarstahl steht mit dem Rücken zur Wand. Weltweite Überkapazitäten haben zu einem rasanten Preisverfall der Stahlpreise geführt, hohe Umweltschutzauflagen der EU beim Emissionsschutz belasten die deutschen Stahlkocher zusätzlich. Schon wieder könnten Tausende Arbeitsplätze im Saarland verloren gehen, weshalb für die stellvertretende Vorsitzende der Jugendvertretung der Saarstahl AG die Mitbestimmung ein ganz wichtiges Instrument im Kampf zur Rettung der saarländischen Stahlindustrie ist. „Bei aller Unterschiedlichkeit der Szenarien ist klar: Es gibt kein Szenario ohne Kampf“, wird später ihr Kollege Timo Ahr dazu sagen. 

Im kleinen Saarland destillieren sich auf engstem Raum die großen Veränderungen der Industrie- und Arbeitswelt und damit auch der Mitbestimmung. Dazu gehören der Aufstieg und der rasante Fall von Kohle- und Stahlindustrie ebenso wie der Versuch, neue Hoffnung in untergegangene Industrielandschaften zu pflanzen. Deshalb spielen die Charakteristika des Bundeslandes in der Veranstaltungschoreografie eine wichtige Rolle. Da ist zum einen der Veranstaltungsort: Der Rechtsschutz-Saal von Friedrichsthal ist das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschlands. Das Vereinshaus des Rechtsschutzvereins für saarländische Bergleute aus dem Jahr 1891 gilt als Geburtsstätte der Arbeiterbewegung im Saarland und ist damit auch Keimzelle der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Wo, wenn nicht hier in diesen Räumen, wo jeder Stein gelebte Geschichte aus den Anfangstagen der organisierten Arbeitnehmerschaft atmet, lässt sich besser über die Zukunft der Mitbestimmung debattieren?

Industriewandel hautnah

Damit aber nicht genug. Zur Einstimmung ins Symposium gab es schon am Vortag eine Tour de Force durch den saarländischen Industriewandel. Erst erinnerte ein Besuch des Industriedenkmals Völklinger Stahlhütte, heute immerhin Weltkulturerbe, an den Niedergang der deutschen Stahlindustrie. Direkt danach folgte der Sprung ins 21. Jahrhundert, in die Zukunft der industriellen Fertigung. Beim Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik (Zema) in Saarbrücken demonstrierten Forscher neue Automatisierungs- und Fertigungstechniken, vor allem für die Autoindustrie. Nicht wenige Teilnehmer fühlten sich in ihren Ängsten bestätigt, was Industrie 4.0 möglicherweise für Arbeitnehmer in der Zukunft bedeuten könnte. 

Stefan Ferner etwa, ein 22-jähriger Elektroniker von Ford aus Saarlouis, lauschte ziemlich angefasst den Ausführungen eines jungen Wissenschaftlers über ein neues, vollautomatisches Montagebandsystem. Das kann nicht nur den notwendigen Teilenachschub perfekt überwachen. Ein Vorgesetzter bekommt dort auch just in time die Laufwege des Mitarbeiters in der Station und dessen Fehlerquote angezeigt. „Puh, dann wird einem jeder Fehler vorgehalten. Das ist ja die reinste Komplettüberwachung, fürchterlich“, wird er danach sagen. Dennoch weiß auch er, dass diese Entwicklung kommen wird. Umso wichtiger ist es, sich Gedanken über die Mitbestimmung zu machen, denn nur die könnte die schlimmsten Auswüchse verhindern, sagt er. 

Inzwischen ist es Donnerstagnachmittag, die Teilnehmer sind erneut kräftig durcheinandergewirbelt, vier neue Arbeitsgruppen verteilen sich über das ganze Haus. Nun geht es darum, wie Arbeitnehmer mit den Szenarien umgehen können. Oder konkreter: Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich aus den jeweiligen Szenarien und vor allem: Was kann man tun? In der Gruppe von Sascha Meinert im großen Saal unter dem Dach setzen anfangs Praktiker, Studierende und Wissenschaftler ganz unterschiedliche Schwerpunkte – je nach eigenem Zugang zum Thema. Während die Akademiker die Entwicklungen in der Arbeitswelt theoretisch zu deuten versuchen, dominiert bei den jungen Kollegen aus der Industrie vor allem ein praktischer Ansatz, der von der aktuellen Situation in ihren Betrieben geprägt ist. Meinert, ganz alter Hase in der Diskussionsführung, fokussiert die Diskussion schließlich mit geschickter Fragetechnik – und schafft, worauf die Organisatoren gesetzt haben: Die Akademiker öffnen sich der praktischen Betriebswirklichkeit, die Praktiker steigen in theoretische Überlegungen ein. 

Verhaltene Aufbruchstimmung

Am nächsten Morgen sitzen alle zusammen, die Gruppen präsentieren ihre auf Plakaten festgehaltenen Ergebnisse. Eine Skizze stellt Emre Celik vor, es geht um das Szenario „Verantwortung“ und was dafür getan werden kann, damit Mitbestimmung in diesem Szenario eine wichtige Rolle spielt. Für den 22-jährigen Industriemechaniker von Saarstahl und bekennenden Fußballfan ist das schnell und einfach erklärt. Er zeigt auf die Zeichnung, auf der ein stilisiertes Fußballfeld samt Spielern zu sehen ist. „Um offensiv sein zu können, ist Teamplay sehr wichtig. Für gutes Teamplay braucht man aber eine feste Struktur, etwa eine 4-3-3-Aufstellung.“ Emre Celik sieht jetzt aus wie Pep Guardiola, wenn der seinen Spielern am Spielfeldrand die neuesten taktischen Anweisungen auf einem Zettel zusteckt. An diesem Morgen in der saarländischen Provinz ist aber nicht der Bayern-Coach der Taktikfuchs, sondern der Saarstahl-Jugendvertreter Celik. Fußball als taktisches Vorbild für die Zukunft der Mitbestimmung – das passt für ihn prima zusammen. 

So wie der junge Stahlwerker sind viele Teilnehmer an diesem Morgen in guter Stimmung, nur kurz schleichen sich Spuren von Resignation ein. Als Celiks Kollege Timo Ahr von Saarstahl bei der Vorstellung seines Plakats zum Szenario „Kampf“ die Jugend auf Mitbestimmung und Kampf einschwört, grätscht Jugendvertreter Joshua Dirks dazwischen: „Für junge Leute ist heute alles selbstverständlich. Solidarität interessiert sie nur, wenn sie selbst betroffen sind. Sonst ist ihnen Mitbestimmung wurscht“, urteilt er barsch. Es ist der Frust der täglichen Erfahrung, der sich hier Bahn bricht. Wie unter solchen Vorzeichen überhaupt erfolgreich eine Zukunftsdiskussion über die Mitbestimmung geführt werden kann, ist in den drei Tagen immer wieder Thema. „Wir sind ziemlich gut im Abwehrkampf, aber nicht so gut im Gestalten“, beschreibt Victor Rego-Diaz von der IG Metall Bremen dieses Defizit. 

Die gemeinsamen Debatten lassen Optimismus aufkeimen. Besonders als alle die „Zukunftslandkarte Mitbestimmung“ bestaunen, die ein professioneller Grafiker aus allen Zeichnungen der Teilnehmer erstellt hat. Viele möchten die Szenarien in ihre Betriebe, Unis oder Gewerkschaften weitertragen, wollen den Diskussionsprozess fortführen. Damit ist die Debatte um die Zukunft der Mitbestimmung endlich da, wo sie hingehört: bei den Arbeitnehmern.


Visualisiertes Seminarergebnis: die Zukunftslandkarte Mitbestimmung 2035

Wettbewerb: Das Szenario beschreibt, welche Auswirkungen es haben kann, wenn der Wettbewerbsgedanke bis 2035 immer stärker das Wirtschafts- und Arbeitsleben dominiert und die Mitbestimmung schwächt.

Verantwortung: Weil Beschäftigungsverhältnisse immer individueller ausgestaltet werden, wächst in diesem Szenario die Verantwortung der Politik, grundlegende Rechte politisch zu regulieren. Gleichzeitig steigt die Bedeutung der Betriebsräte, die für die Einhaltung der Standards in den Firmen sorgen.

Kampf: Arbeitsstandards und Mitbestimmungsrechte verfallen zusehends, es kommt zur Überlastung der Sozialversicherungssysteme. Die Zahl der Demonstrationen steigt, die Gewerkschaften erhalten wieder Zulauf und werden in diesem Szenario zur treibenden Kraft für den sozialen Wandel.

Fairness: Fehlentwicklungen in der Wirtschaft sorgen für ein Umdenken in der Gesellschaft. Immer mehr Menschen engagieren sich gesellschaftlich, der Einfluss der Gewerkschaften wächst, sie erhalten mehr Kompetenzen. Die Mitbestimmung wird in diesem Szenario zur zentralen Instanz für Nachhaltigkeit der Unternehmen.

Im Gegensatz zu Prognosen, die eine Zukunft vorhersagen wollen, beschreiben Szenarien mögliche Entwicklungspfade und helfen dabei, Ideen zur Einflussnahme zu entwickeln. Für das Zukunftssymposium Mitbestimmung 2035 wurden vier Szenarien entworfen, aus denen Leitfragen für die Diskussion entwickelt wurden. Abteilung Mitbestimmungsförderung: Mitbestimmung 2025 – Vier Szenarien. Düsseldorf 2015. Download unter http://bit.ly/1KZ34am

Dokumentation des Zukunftssymposiums 

#zukunftmitbestimmung – Twitter-Kanal der Kampagne „Weiterdenken. Mitgestalten. Mitbestimmung“, mit der die Hans-Böckler-Stiftung im 40. Jubiläumsjahr des Mitbestimmungsgesetzes die „Offensive Mitbestimmung“ des DGB begleitet.


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