Drei Fragen an Andrew Watt

Regierungskrise in Großbritannien: Brexit

Andrew Watt ist Referatsleiter für europäische Wirtschaftspolitik. Er beantwortet 3 Fragen zur aktuellen Situation in Großbritannien.


Wie kam es zum Rücktritt des Außen- und des BREXIT Ministers?

Der Rücktritt von David Davies und Boris Johnson ist der vorläufige Höhe- oder Tiefpunkt einer Krise, die sich in Zeitlupe seit dem überraschenden Votum der Briten vor zwei Jahren, die EU zu verlassen, abspielt. Allmählich hat sich Premierministerin May von einer anfänglichen Position mit strikten „roten Linien“ gegenüber der EU verabschiedet und versucht die Möglichkeiten eines weichen Brexit, bei der die wirtschaftlichen Probleme noch halbwegs in Grenzen bleiben, auszulöten. Der Brexit- und der Außenminister wollten diese Linie nicht vertreten, zumal davon auszugehen ist, dass die EU auf weitere Konzessionen bestehen wird. Vorläufig zumindest erscheint damit der Streit innerhalb der britischen Regierung beendet.

 

Wird es zu dem von der britischen Regierung nun angestrebten „weichen“ BREXIT kommen?

Das ist zurzeit nicht mit Sicherheit vorherzusagen. Die Lage ist extrem kompliziert. Die Parlamentsfraktionen von Regierung und Opposition sind in sich gespalten. Ein weicher Brexit wird von vielen Konservativen als Verrat empfunden. Johnson oder ein anderer Abgeordnete könnten May in einer Kampfabstimmung herausfordern. Eine Mehrheit sie zu stürzen wird es zwar wahrscheinlich nicht geben, aber May wird die Unterstützung von Teilen der Opposition brauchen. Die inhaltlichen Positionen sind nicht mehr so weit voneinander entfernt. Aber Labour will schließlich die Konservativen ablösen, und das geht nur über eine Niederlage der Regierung im Parlament. Über die richtige Strategie in dieser Frage ist die Labour-Opposition selber zerstritten. Vor allem aber muss ein Vertragstext gefunden werden, den auch die EU bereit ist zu akzeptieren: sie hat ja auch ihre roten Linien. Anschließend muss es für diesen Kompromiss im britischen Parlament eine Mehrheit geben. Kommt es zu keiner Einigung mit der EU oder wird diese im House of Commons abgelehnt, dann droht die steile Klippe eines harten Brexit ohne Abkommen.

Wird Großbritannien in 20 Jahren wieder Mitglied der EU sein?

Kommt es zu einem halbwegs geordneten Austritt Großbritanniens stellt sich die Frage, wie dauerhaft das Verhältnis sein wird. Hier kann man nur spekulieren. Je weicher der Brexit desto mehr werden die Wähler und Wählerinnen fragen, ob sich denn das alles gelohnt hat. Die mystische Zeit als das Land die sieben Weltmeere beherrschte, kommt sicher nicht zurück. Großbritannien wird gezwungen sein, Entscheidungen, an denen es nicht mitwirken kann, umzusetzen – oder wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Da ist es dann keinesfalls auszuschließen, dass es bald Mehrheiten dafür gibt, einen Aufnahmeantrag zu stellen. Kommt es zu einem harten Brexit wird sich diese Frage angesichts der daraus entstehenden wirtschaftlichen Nachteile ebenfalls stellen. Jedenfalls wird eine EU-Mitgliedschaft zu den Sonderbedingungen, die Großbritannien ausgehandelt hatte, nicht mehr möglich sein.


Podcast von Gustav Horn


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