UNGERECHT UND FISKALISCH ÄUSSERST RISKANT

Katja Rietzler, Expertin für Steuer- und Finanzpolitik am IMK, beantwortet drei Fragen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.


Welche Folgen hätte es für den Bundeshaushalt, wenn der Solidaritätszuschlag sofort und ersatzlos gestrichen würde?

Selbst wenn der Solidaritätszuschlag erst 2020 vollständig abgeschafft würde, könnte die Bundesregierung ihre geplanten Maßnahmen nicht mehr in vollem Umfang durchführen, ohne mit der Schuldenbremse in Konflikt zu geraten. Es ergäbe sich im selben Jahr bereits ein beträchtlicher Kürzungsbedarf an anderer Stelle. Würde der Solidaritätszuschlag noch früher abgeschafft, so wären die Mindereinnahmen und der Kürzungsbedarf entsprechend höher.

Welche Risiken ginge der Finanzminister durch die Streichung ein?

Die fiskalischen Risiken aus einer frühzeitigen und vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind erheblich. Durch die Gefahr eines Handelskrieges hat die konjunkturelle Unsicherheit jüngst wieder stark zugenommen. Eine konjunkturelle Abschwächung oder gar ein Konjunktureinbruch sind in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen. Selbst bei einer mittelkräftigen Konjunkturabschwächung würde die Schuldenbremse deutliche Kürzungen notwendig machen, die in etwa dem Umfang der Prioritären Maßnahmen entsprechen. Dennoch wäre der Bundeshaushalt im Jahr 2022 im Defizit. Die Einhaltung der „schwarzen Null“ würde noch stärkere Kürzungen erfordern.

Gibt es Alternativen, durch die Steuer- und Beitragszahler entlastet werden könnten?

Der Bund könnte die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag verwenden, um schrittweise die Fehlfinanzierung in der Sozialversicherung abzubauen, die daraus resultiert, dass die Sozialversicherungszweige zahlreiche gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernehmen, die, weil sie der gesamten Gesellschaft zugutekommen, aus Steuern und nicht aus Beiträgen finanziert werden sollten. Diese sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ machen bis zu 80,5 Mrd. Euro aus. In dem Maße, wie sie abgebaut werden, können Beiträge gesenkt werden. Davon profitieren untere und mittlere Einkommensgruppen deutlich stärker als von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags.


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