Drei Fragen an Achim Truger

Hohe Einnahmen, viele Vorhaben, aber keine Strategie

Prof. Dr. Achim Truger, Senior Research Fellow des IMK. Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie und Wirtschaftspolitik, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte: Fiskalpolitik in Deutschland und Europa, Steuerschätzung. Wir haben ihm drei Fragen zur aktuellen Steuerschätzung gestellt.


Wie wird sich die Einnahmesituation des Staates in den kommenden Jahren entwickeln?

Wir erwarten gestützt auf die günstige mittelfristige Konjunkturprognose des IMK entsprechend kräftige Zuwächse bei den Steuereinnahmen von jährlich mehr als 4 %. Das würde gegenüber der letzten offiziellen Steuerschätzung erhebliche Mehreinnahmen bedeuten. Im letzten Schätzjahr 2022 wären es allein gut 23 Mrd. Euro mehr.

Ist damit genug Geld da, um die Vorhaben der neuen Bundesregierung zu verwirklichen?

Wenn die von uns unterstellte Konjunkturentwicklung tatsächlich eintrifft, dann wird die Bundesregierung nicht – wie noch im Koalitionsvertrag unterstellt – 46 Mrd. Euro Spielraum für die in der Legislaturperiode geplanten prioritären Maßnahmen haben, sondern fast 70 Mrd. Euro. Das sieht erst einmal sehr komfortabel aus und sogar so, als ob da noch Luft für zusätzliche im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehende Maßnahmen wäre. Allerdings darf dann konjunkturell nichts schief gehen.

Welche Risiken bestehen mit Blick auf die Staatsfinanzen und wie geht der Staat damit um?

Das ist genau das Problem. Sollte es zu einem mittelkräftigen Konjunktureinbruch kommen – und die konjunkturelle Unsicherheit hat in den letzten Wochen und Tagen ja deutlich zugenommen – dann ist die günstige Steuerschätzung Makulatur. Und auf diesen Fall ist die Bundesregierung mit ihrer Schönwettertaktik nicht vorbereitet: Wenn sie dann an ihrer ökonomisch nicht begründbaren Zielvorgabe der „schwarzen Null“, also einem Verbot von Haushaltsdefiziten, festhält, müsste ein Großteil der finanzpolitischen Vorhaben auf der Strecke bleiben oder müsste durch drastische Ausgabenkürzungen an anderer Stelle oder Steuererhöhungen finanziert werden. 


Zusatzinfos

IMK Report 138


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